Sachleistungen statt Taschengeld

Berlin. Weniger Bargeld, mehr Sachleistungen, keine Vorauszahlungen mehr: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Überprüfung der Leistungen für Politiker. Dabei geht es ihm vor allem um Abgeordnete aus Bayern.

Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im „heute journal“ des ZDF. „Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen.“

De Maizière wies darauf hin, dass mehr als 40 Prozent der Abgeordneten aus Bayern gekommen seien und somit keine Chance auf Anerkennung in Deutschland hätten. Die Zahlungen nach dem Abgeordnetengesetz seien genauso hoch wie das Monatseinkommen von drei Lehrern in Bayern. Deutschland könne diese Leistungen jedoch nicht beliebig reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Abgeordnetendiäten eine Frage der Menschenwürde sei. Das gelte auch für bayerische Politiker.

„Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen“, sagte der Minister. Man könne dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Wahlhelfer bekämen. „Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun“, betonte de Maizière.

 

 

 

Advertisements

2 Kommentare zu “Sachleistungen statt Taschengeld

  1. Wenn das doch nicht „lediglich“ eine Satire wäre…

    • Alien sagt:

      … dann würden vielleicht nur noch die Leute Politiker werden, denen es um die Menschen geht. Leider nur dann und leider auch nur vielleicht.

Sag mir deine Meinung!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s