Bundesverfassungsgericht: „Mobbingopfer zu bestrafen ist in Ordnung“

Das an sich begrüßenswerte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Tragen eines Kopftuchs dürfe nicht pauschal verboten werden, wird durch das kleine Wörtchen pauschal vielleicht ziemlich wertlos:

(3) Darüber hinaus steht auch der staatliche Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, der Ausübung der positiven Glaubensfreiheit der Pädagoginnen durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs nicht generell entgegen. Er vermag ein Verbot solchen äußeren Verhaltens, das auf ein nachvollziehbar als imperativ verstandenes Glaubensgebot zurückgeht, erst dann zu rechtfertigen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität feststellbar ist.

Wenn also intolerante Vollpfosten einen Riesen-Aufstand veranstalten wegen eines Stücks Stoff, kann das Tragen dieses Stücks Stoffs verboten werden, da der Schulfrieden gefährdet wäre. Wird also die Lehrerin massiv gemobbt, werden nicht etwa die Täter bestraft, sondern das Opfer. Die Freiheit soll demnach verteidigt werden, bis es ein bisschen unangenehm werden könnte. Dann hacken wir den Opfern noch das zweite Auge aus, um den Mob zu besänftigen.

Warum erinnert mich das so sehr an brennende Häuser von Ausländern, die zur Folge hatten, dass Ausländer strengere Gesetze zu erdulden hatten, nicht etwa der widerliche braune Mob? Oder an die Idee Schwulen die Adoption zu verbieten, mit der Begründung, dass die Kinder dann gehänselt werden könnten? Ist es nicht interessant, dass es (zu Recht) immer Riesen-Aufschreie gibt, wenn jemand Vergewaltigungsopfern eine kleine Mitschuld gibt, aber Opfern anderer Verbrechen wie selbstverständlich vorgehalten wird, mindestens eine Teilschuld zu haben („Warum hast du dir schon wieder dein Fahrrad klauen lassen?“)?

Wer die Freiheit so leicht aufgibt, hat es wohl nicht verdient, in ihr zu leben. Schade nur, dass so viele andere mit darunter leiden müssen.

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11 Kommentare zu “Bundesverfassungsgericht: „Mobbingopfer zu bestrafen ist in Ordnung“

  1. Heinz sagt:

    „Das an sich begrüßenswerte Urteil des Bundesverfassungsgerichts“

    Das sehe ich anders, ich denke, dass religiöse Symbole an Beamten (im Dienst) nichts verloren haben.

    • Heinz sagt:

      Genau wie Kopfbedeckung im Gebäude – dürfen Schüler auch nicht, außer natürlich es ist ein Kopftuch.

      • Alien sagt:

        Nun ja, eine Bevorzugung religiöser Kopfbedeckungen finde ich auch albern (siehe Personalausweis). Ob andere Kopfbedeckungen geduldet werden, hängt aber vom jeweiligen Lehrer ab. Viele stört das nicht. Lehrer mit anderen Kopfbedeckungen kenne ich nicht.

    • Alien sagt:

      Hm, darüber kann man sicher streiten. Ich sehe es nicht als Problem, wenn Lehrer Halsketten oder Ohrringen mit Kreuzen tragen, ebenso wenig stört mich ein Kopftuch. Beides kann ja auch nur ein modisches Accessoire sein. Kommt dann jetzt die Gedankenpolizei, die herausfinden will, ob es sich um Mode oder Religion handelt?

      Ich denke, ein Verbot schadet hier mehr. Es ist schließlich ein Unterschied, ob in einem Klassenzimmer ein Kreuz hängt, oder am Lehrer. Der Lehrer ist immer auch ein Mensch, und nicht nur ein Staats-„objekt“. Da muss eine gewisse Abweichung von der Neutralität schon zulässig sein.

      Nebenbei: Lehrer werden immer öfter nur angestellt, nicht verbeamtet. Das verändert die Situation noch ein wenig.

      • Heinz sagt:

        „nicht nur ein Staats-‚objekt‘.“
        Staatsobjekt natürlich nicht, aber wenn man sich die jur. Grundlagen anschaut kommen Beamte dem weit näher als viele denken.

        „Da muss eine gewisse Abweichung von der Neutralität schon zulässig sein.“
        Gerade als Beamter hat man sehr weitgehende Neutralitäts-/ Proffessionalitätspflichten (Ich hab z.B. noch nie einen Lehrer mit einem Fußballmanschaftsshirt gesehen), da kann man das schon verlangen.
        Vorallem weil ja auch erwartet wird, dass sie z.B. unbefangen einen Streit schlichten können.

        „Kommt dann jetzt die Gedankenpolizei, die herausfinden will, ob es sich um Mode oder Religion handelt?“
        Im Gegenteil, die ist schon da, indem sie nur das Kopftuch als religiöse Kopfbedeckung erlaubt und alle anderen Verbietet.
        Das einige Lehrer mit Kopfbedeckungen allgemein kein Problem haben ändert nichts daran.

        „Lehrer werden immer öfter nur angestellt, nicht verbeamtet. Das verändert die Situation noch ein wenig.“
        Ja zumindest kann man solche Dinge dann nicht mehr so leicht „befehlen“(da Angestellte ja gerade bei soetwas weit mehr Rechte haben), aber so wie ich das sehe ist das hier eine politische und keine juristische Frage.

        „Ich denke, ein Verbot schadet hier mehr.“
        Das ist klar, dass solche Verbote Risiken birgen und mit Vorsicht erlassen werden müssen. Ich habe auch Bedenken ob das so einwandfrei funktioniert.

        Noch zwei hpd-artikel dazu:
        http://hpd.de/artikel/11418?nopaging=1
        http://hpd.de/artikel/11417

  2. Nicht das Tragen oder Nichttragen eines Kopftuchs ist wichtig, sondern der Charakter des Menschen, der dieses trägt, oder auch nicht. Das sind wieder so kleinkarierte Kinkerlitzchen, die gar trefflich von den wirklich wichtigen Dingen ablenken.

    • Alien sagt:

      „Nicht das Tragen oder Nichttragen eines Kopftuchs ist wichtig, sondern der Charakter des Menschen, der dieses trägt, oder auch nicht.“

      Kurz, klar und treffend.

      „Das sind wieder so kleinkarierte Kinkerlitzchen, die gar trefflich von den wirklich wichtigen Dingen ablenken.“

      Ein Kopftuchverbot ist eines von vielen Beispielen, wie ohne Not unser aller Freiheit eingeschränkt wird, weil irgendwem irgendwas nicht gefällt. Leider bedarf es auch heute immer noch keiner guten Gründe für Zwangsmaßnahmen. Wenn man den größeren Zusammenhang sieht, finde ich also nicht, dass es von wichtigerem ablenkt, sondern genau den Kern des Problems – die Einschränkung von Freiheiten – trifft.

      • So gesehen hast du natürlich vollkommen recht. Mit solchen Einschränkungen wird die Zwangsjacke immer enger geschnürt…

        • Alien sagt:

          Du hast aber auch Recht. Neben den Einschränkungen der Freiheit gibt es nämlich noch sehr wichtige Probleme. Zum Beispiel zu viel Freiheit beim Waffenhandel, zu wenig soziale Fürsorge weltweit, zu wenig (bis keine) Achtung vor der Natur, etc. Diese großen Brocken sind wohl aber alle etwa gleich wichtig.

      • Und eine nicht unbedingt objektive noch dazu… Ich lese auf FB häufig Artikel der SZ, und gewinne immer mehr den Eindruck, dass diese Tageszeitung schon auch ab und an mit den Mitteln der „Blöd“-Zeitung versucht, die Meinungen der Leser in gewisse Richtungen zu lenken.

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