Wenn der Staat Recht bricht…

Eines der wichtigsten Kennzeichen eines Rechtsstaates ist, dass alle staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist. Wenn sich nun ein Staat über bestehende Gesetze hinwegsetzt, ist das ein Dammbruch, der nicht akzeptiert werden kann. Warum sollten sich Bürger an Gesetze halten, wenn es nicht mal der Staat tut? Worauf können sich Bürger verlassen, wenn Gesetze nicht eingehalten werden?

Seit 2008 gibt es eine EU-weite Regelung, dass Flüchtlinge, die in Abschiebehaft genommen werden, nicht zusammen mit normalen Strafgefangenen eingesperrt werden dürfen – da Abschiebehaft keine Strafe ist.  Die Flüchtlinge haben schließlich nichts verbrochen. Seit 2011 spätestens ist diese Regelung verpflichtend. In Bayern und den meisten anderen Bundesländern wird genau das dennoch getan:

Das Landgericht München II hat einen eritreischen Flüchtling, der zurück nach Italien abgeschoben werden soll, am Donnerstag freigelassen. In seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim sahen die Richter einen Verstoß gegen EU-Recht.

Dieses schreibt vor, dass Ausländer, die abgeschoben werden sollen, nicht gemeinsam mit Strafgefangenen festgehalten werden dürfen. In den meisten Bundesländern ist das aber so üblich. Lediglich Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben eigens einen „Abschiebegewahrsam“ eingerichtet.

In den meisten Bundesländern ist also ein offener Rechtsbruch üblich. Auch die Bundespolizei weiß das offenbar, denn:

Die Bundespolizei hatte den Mann in Bayern fest genommen, aber seine Inhaftierung in Rheinland-Pfalz beantragt, weil sie fürchtete, ein Gericht in Bayern könnte die dortige Praxis der Abschiebehaft monieren.

Doch das Bayerische Innenministerium wollte für die Kosten der Überführung nicht aufkommen. Nun ist es genau so gekommen, wie es die Bundespolizei befürchtet hat.

Was soll man dazu bitte noch sagen? Wann verhaftet die Bundespolizei mal die bayerischen Rechtsbrecher im Innenministerium? Wann bekommen wir in Deutschland endlich einen Rechtsstaat, der den Namen verdient? Wann wird die völlig unsinnige und unmenschliche Abschiebehaft endlich komplett abgeschafft? Wann besinnt sich die Regierung endlich auf Menschenrechte?

Hoffentlich noch bevor die Sonne zum Roten Riesen wird und die Erde verschluckt.

Euer Alien

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17 Kommentare zu “Wenn der Staat Recht bricht…

  1. Ich befürchte sehr, dass die Sonne sehr wohl zum Roten Riesen werden wird, bevor Deutschland zu einem Rechtsstaat wird, der dieser Bezeichnung auch würdig ist…

  2. Buchfink sagt:

    Hallo,
    Welchen Rechtsstaat meinen sie ? Keine Verfassung.
    Der seine Bürger bespitzeln lässt ? Geheimdienst NSA.
    Seine Bürger als Nummer führt ? Personalausweis.
    Seine Bürger belügt ? NSU Prozess.
    Seine Bürger vergiftet ? Pharmalobby,Chemtrails,Trinkwasser.
    Welcher Staat ? Kein Friedensvertrag.In welchen Grenzen 1937 ?
    Wir sollten mal die Richtigen Fragen stellen.

    Grüße

    • Alien sagt:

      „Welchen Rechtsstaat meinen sie ?“

      Nun, den, den es nicht gibt, aber geben sollte. Der sich an logisch herleitbare rechtsstaatliche Prinzipien hält. Ich schrieb ja im Artikel, dass ich einen Rechtsstaat vermisse.

  3. M.E. sagt:

    Ein Freund hat es mal sehr geschickt zusammengefasst:
    Dieser Staat ist vorbestraft!

  4. vitzli sagt:

    „Die Flüchtlinge haben schließlich nichts verbrochen.“

    die illegale einreise ist strafbar. mittels schlepper sowieso. warum setzt Ihr euch nicht dafür ein, daß einfach jeder einreisen kann, der hier leben will? niemand ist schließlich illegal? man muss aktiv dafür kämpfen, daß jeder nach deutschland kommen kann, der hier leben will.

    • Alien sagt:

      „man muss aktiv dafür kämpfen, daß jeder nach deutschland kommen kann, der hier leben will.“

      Sehe ich genauso.

      „die illegale einreise ist strafbar. mittels schlepper sowieso.“

      Das bedeutet aber die Abschaffung des Asylrechts. Das will nicht mal ProDeutschland. Da muss man schon NPD wählen, wenn man das will.
      Das sei dir natürlich unbenommen, so lange diese Partei nicht verboten ist, aber was fehlt, ist eine Begründung, warum du dir das Recht herausnimmst, zu bestimmen, wer sich wo aufhält.
      Durch das verfassungsmäßige Eigentumsrecht, hast du die Möglichkeit, jemanden von deinem Grundstück zu vertreiben. Aber was gibt dir das Recht, jemanden von einem Platz zu vertreiben, der dir nicht gehört?

      • vitzli sagt:

        ich vermute, das ergibt sich aus dem völker- oder naturrecht. (bin zu faul zum nachgucken)

        deiner logik nach könnte jede armee der welt einwandern, wohin sie will, denn niemand darf seine landesgrenzen verteidigen, weil niemandem das land gehört.

        wieso das das asylrecht aushebeln soll, wenn man die illegale einreise unter strafe stellt, erschließt sich mir nicht. wenn jemand weiß, daß er nicht politisch verfolgt wird, rund 99% wissen das ja, ist die einreise illegal, wenn er verfolgt wird, 1 %, dann nicht. zweifelsfälle sind natürlich nicht illegal.

        was das mit der npd zu tun haben soll, verstehe ich auch nicht. die grünen reißen die grenzen doch auch nicht für alle auf, oder?

        und erkläre mal einem türken, die türkei würde nicht den türken gehören und jeder kann da reinmarschieren und sich breit machen. der holt für dich sofort einen krankenwagen mit destination landesnervenklinik.

        • Alien sagt:

          „deiner logik nach könnte jede armee der welt einwandern, wohin sie will, denn niemand darf seine landesgrenzen verteidigen, weil niemandem das land gehört.“

          Du siehst aber hoffentlich schon den Unterschied zwischen einer mordenden und unterdrückenden Armee und Menschen, die hier herkommen um in Sicherheit zu leben und selbstständig ihren Lebensunterhalt verdienen und damit auch die schon vorher Ansässigen profitieren, oder?

          „wieso das das asylrecht aushebeln soll, wenn man die illegale einreise unter strafe stellt, erschließt sich mir nicht. wenn jemand weiß, daß er nicht politisch verfolgt wird, rund 99% wissen das ja, ist die einreise illegal, wenn er verfolgt wird, 1 %, dann nicht. zweifelsfälle sind natürlich nicht illegal.“

          So ist das nicht richtig. Praktisch alle Asylsuchenden reisen illegal ein. Es gibt keine legalen Wege, die diese Menschen nutzen könnten. Botschaftsasyl existiert nicht, ein Asylantrag muss aber von deutschem Boden aus gestellt werden. Da sie aber nicht einreisen dürfen, müssen sie zuerst illegal herein und können dann legal Asyl beantragen, was sie dann vor Strafverfolgung wegen illegaler Einreise schützt.
          Dass 99 % wissen, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben, hast du sicher aus einer wissenschaftlichen Statistik, oder? Oder eigene Erfahrung: Mit wie vielen Asylsuchenden hast du denn gesprochen, um auf diese Zahl zu kommen?

          Wenn es aber heißt, die Einreise ist illegal und man kann nur von innen einen Asylantrag stellen, kann ich auf legalem Weg kein Asyl beantragen und damit ist das Asylrecht faktisch abgeschafft. Und die einzige Partei, die das Asylrecht abschaffen will, ist nun mal die NPD. Nicht mal ProDeutschland will das.

          „und erkläre mal einem türken, die türkei würde nicht den türken gehören und jeder kann da reinmarschieren und sich breit machen. der holt für dich sofort einen krankenwagen mit destination landesnervenklinik.“

          Erstens: Einmarschieren und einwandern sind zwei vollkommen verschiedene Tätigkeiten.
          Zweitens: Nur weil dieser beschissene Nationalismusdreck überall auf der Welt weit verbreitet ist, heißt das nicht, dass er moralisch irgendwie zu legitimieren wäre.

          „ich vermute, das ergibt sich aus dem völker- oder naturrecht.“

          Die naturrechtliche Begründung würde ich gerne hören.
          Zum Völkerrecht:
          Internationale Regeln werden auf der Basis von Fakten aufgestellt, theoretisch ein wenig von Moral geleitet. Das heißt nicht, dass diese Regeln allesamt gut sind. Zum Beispiel erlaubt die internationale Gemeinschaft noch die Todesstrafe, auch wenn diese eindeutig unmoralisch ist. Warum? Weil etliche Mitgliedsstaaten der UN diese noch anwenden. Nicht weil die UN Todesstrafe für richtig hält. So ist es auch mit dem Recht von Staaten, harmlose Menschen an der Grenze mit Gewalt an der Weiterreise hindern zu dürfen. Jeder Staat will das so, deshalb ist es so geregelt – nicht weil es gut und richtig wäre.

          Und erkläre mal einem Außerirdischen, warum sich ein Mensch auf dem kleinen Fleckchen Erde, auf dem er zufällig geboren wurde, sein ganzes Leben aufhalten muss. Der würde DICH wahrscheinlich für verrückt erklären.

          • Das mit dem Außerirdischen ist schlichtweg genial. Solch ein Gedankenspiel sollte eigentlich mal ein jeder vollziehen…

          • vitzli sagt:

            MIST: FALSCHE TASTE

            von MORDENDEN und UNTERDRÜCKENDEN armeen habe ich nichts geschrieben.

            wenn das land niemandem gehört, kann auch jede armee einmarschieren, denn das land gehört ja niemandem. wer soll das niemandem gehörende land verteidigen und mit welchem recht? ich sehe auch keinen unterschied zwischen ein paar divisionen armee oder 10 oder 20 millionen armutsflüchtlingen., die sich das land nehmen. (allein 1994 kamen 500.000 asylanten – ohne änderung des asygesetzes wären jetzt diese 10 – 20 millionen da.)

            mag sein, daß jede einreise illegal ist, bestraft wird aber ein berechtiger asylant nicht, weil er rechtfertigungsgründe geltend machen kann. wir reden aber von den 99% anderen illegalen. die denke ich mir nicht aus, guck die anerkennungsstatistik an.

            wir wissen nicht, wie ausserirdische organisiert sind, also können wir auch nicht deren gedanken erahnen. vielleicht sind sie faschistisch organisiert.

            • Alien sagt:

              „von MORDENDEN und UNTERDRÜCKENDEN armeen habe ich nichts geschrieben.“

              Jetzt wird es spannend. Was tun denn Armeen, die in ein anderes Land einmarschieren denn sonst so? Frieden, Freiheit und Demokratie bringen? Eher nicht. Wenn diese Armee natürlich nur aus Menschen besteht, die sich niederlassen, eine Familie gründen und einer anständigen Arbeit nachgehen wollen, besteht tatsächlich kein Grund sich gegen diese „Armee“ zu verteidigen. Das wäre dann aber auch keine Armee mehr.

              „ich sehe auch keinen unterschied zwischen ein paar divisionen armee oder 10 oder 20 millionen armutsflüchtlingen., die sich das land nehmen.“

              Die sich das Land nehmen? What the fuck!?

              Ich verstehe dein Problem nicht. Ich weiß ja nicht wo du wohnst. Aber bei mir ist es so üblich, dass wenn alte Nachbarn ausziehen oder sterben neue Nachbarn einziehen und ich kein Recht habe zu sagen: Du kommst hier nicht rein. Wo ist also dein Problem? Ich verstehe es nicht.

  5. Seit der letzten Wahl bin ich mir sicher, dass der Deutsche Michel mehrheitlich gehirngewaschen ist und schön apathisch bis in allen Ewigkeiten mitläuft – wie dumme Schafe, die dem Leithammel hinterherziehen. (oder Leitkuh in unserem Falle) Leider.
    Ach ja, übrigens: die Sonne beginnt schon in 500 Mio Jahren instabil zu werden. Vorsicht: Strahlungsausbrüche. Sonnenschutzfaktor 5 Millionen benutzen.
    Wir haben also noch weniger Zeit, etwas zu ändern 😉

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