in notaufnahme von mutter getrennt – schubhaft?

bernhard jenny bloggt

alarm

die schriftstellerin julya rabinowich hat gestern erlebt, wie mit einem schwerkranken mädchen und ihrer mutter im akh wien umgegangen wurde. das hier zitierte gedächtnisprotokoll von julya rabinowich wurde bereits von corinna milborn und inzwischen vermutlich anderen verbreitet. ich denke es ist grund genug, dies möglichst auf vielen wegen zu verbreiten und alarm zu schlagen. wir müssen aufwecken, aufrütteln und weiter verfolgen, was mit den beiden frauen passiert bzw. wie überhaupt in unserem staat mit schwer kranken menschen und ihren angehörigen umgegangen wird!

zitat gedächtnisprotokoll julya rabinowich:

Das Gedächntisprotokoll:
Wichtig ist für mich festzuhalten, dass die Ärztin sich aufmerksam und empathisch um die Patientin gekümmert hat. Wichtig ist für mich auch festzuhalten, dass ich im AKH seit Jahren viele Mitarbeiter und Ärzte erlebt habe, die engagiert und sehr menschlich und um die Patienten bemüht vorgegangen sind. Die Gesetzeslage ist jedoch so, dass mit Dienst nach Vorschrift seitens der Exekutive solche Situationen…

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Eigentum macht frei!

Eigentum

 

Da ja kein Verfechter des Eigentumsrechts sich auf meinen letzten Beitrag zu diesem Thema geäußert hat, veranschauliche ich noch mal bildlich, was ich vom Anarcho-Kapitalismus mit uneingeschränktem Eigentumsrecht halte.

Euer Alien

Waffenexporte verbieten

Aus dem Wahlprogramm der Linken:

Unsere internationale Politik zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen.

  • Als ersten Schritt fordern wir das sofortige Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken. Es sind gerade diese so genannten Kleinwaffen – Sturmgewehre und Maschinenpistolen – mit denen die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet werden, sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.
  • Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden, weder durch die staatliche Absicherung mit Hermesbürgschaften noch durch Ausbildungsunterstützung oder über andere Wege.
  • Als weiteren Schritt fordern wir, dass Rüstungsproduktion und -exporte nicht mehr staatlich unterstützt werden und deshalb eine flächendeckende Zivilklausel für die Wissenschaft und unterstützen entsprechende Bewegungen an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Institutionen.
  • DIE LINKE spricht sich für die Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Kirchen, der Friedensbewegung u.a. in einen neuen Prozess der Debatte über Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie eintreten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir knüpfen damit an die friedens- und wirtschaftspolitischen Debatten der Gewerkschaften in den 1980er Jahren und die Konversionsdiskurse Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der Auflösung der NVA an. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten.
  • Die Forschung zur Rüstungskonversion, also zur Umstellung von militärischer auf zivile Produktion, soll sowohl durch öffentliche Gelder als auch durch die davon betroffene Privatwirtschaft und ihre Verbände finanziert werden.
  • DIE LINKE fordert ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen.

Volle Zustimmung meinerseits. Gibt es Gegenargumente?

Polizei-Prioritäten

Was unsere „Gesetzeshüter“ so alles treiben, ist schon erstaunlich. Mal suchen sie mit teuren Überwachungsmethoden und kostenintensivem Personaleinsatz nach Klopapier-Dieben, dann beschäftigt sich der Staatsschutz mit Spaziergängern.

Auch gerade wieder beschäftigen sich die Beamten mit wichtigen Dingen, deshalb heißt es auch Tag ein Tag aus, wir bräuchten mehr Polizeibeamte. Das leuchtet mir völlig ein, dass wir wesentlich mehr Polizisten benötigen, wenn 140 Beamte nichts anderes zu tun haben, als festzustellen, ob einer der Flüchtlinge des Protestmarschs eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, indem er seine Residenzpflicht verletzt. Diese Kontrolle war auch nicht die erste auf dem Marsch, der seit 20. August Richtung München verläuft. Diesmal war es allerdings besonders heftig, und drei Flüchtlinge liegen im Krankenhaus.

Ich bin gespannt, ob es Konsequenzen für die Polizisten gibt, die offenbar höchst brutal agiert haben. Vermutlich schützt sie wieder ihre Anonymität durch Helme und fehlende individuelle Kennzeichnung. Polizisten sollten ja nicht unter Generalverdacht gestellt werden, argumentiert die CDU. Wie zynisch diese Aussage in Zeiten von NSA-Totalüberwachung (siehe Spaziergänger-Link oben) ist, kann kaum übertrieben werden. Der Staat stellt den Bürger unter Generalverdacht, aber umgekehrt gibt er sich pikiert. Liebe CDU, wer nichts zu verbergen hat…