Staatsräson

Der Staat lässt sich nicht erpressen, koste es was es wolle. Der Verlust wie vieler Menschenleben wird für diese Staatsräson eigentlich in Kauf genommen? Eins, zehn, hundert, eine Million?

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Asylgedanken

Ein Kommentar zu einem Artikel über den Hunger- und Durststreik einiger Flüchtlinge in München beschwert sich:

Was für eine menschenverachtende Aktion! Niemand hat das Recht mit dem Tod zu spielen!
Mitmenschen mit dem eigenen Tod erpressen zu wollen, um damit eine eigenen Ziele zu erzwingen, ist unmoralisch ohne jede Entschuldigung!

Niemand von diesen Asylanten kann allen Ernstes behaupten, dass es hier trotz warten, fehlender Arbeitserlaubnis usw. nicht zehnmal besser geht wie dort wovon sie geflüchtet sind! Und die Unterstützer machen sich zu Handlangern des Unmenschen!

In diesem Kommentar findet sich so ziemlich jede gequirlte Scheiße wieder, die Menschenfeinde so von sich geben:

1. Flüchtlinge erzählen doch immer, wie schlecht es ihnen in der Heimat gegangen ist, also können wir gar nicht so verachtenswerte Schikanen erfinden, dass es ihnen bei uns nicht besser geht.

Fehlende Empathie ist schon praktisch. Ich muss mir keine Gedanken darüber machen, wie es jemanden geht, wenn es ihm im Verhältnis zu vorher besser geht. Er wird nicht mehr durch den Tod bedroht? Na dann kann er ja eingesperrt und in „Massentierhaltung“ „verpflegt“ werden, und er wird uns sicher dankbar sein.

Eine Frage hätte ich dann doch noch an diese verfluchten Egoisten: Stellt euch vor, ihr müsstet aus Deutschland fliehen, weil es nicht mehr genug zu Essen gibt. Ihr hört, dass in Indien Milch und Honig fließt und macht euch auf den gefährlichen Weg. Ihr habt nichts zu verlieren, außer euer Leben. Ihr habt aber die Hoffnung zu überleben. In Indien angekommen wollt ihr euch ein neues Leben aufbauen: Eine Arbeit aufnehmen, eine Wohnung mieten, Freunde finden, euch selbst versorgen können. Ihr beantragt also Asyl, um bleiben zu dürfen. Nun werdet ihr mit drei Afghanen, zwei Nigerianern und zwei Chinesen in ein Sechsbettzimmer gesteckt, in dem noch ein Behelfsstockbett aufgebaut wurde. Ihr könnt euch zwar nicht mit euren Zimmergenossen verständigen, aber immerhin habt ihr ein Dach über den Kopf und bekommt etwas zu essen. Die Curry-Speisen schlagen euch zwar auf den Magen, aber hey, ihr habt überlebt. Ihr könnt euch ja im Supermarkt um die Ecke etwas kaufen, wenn ihr Geld habt. Das bekommt ihr, da ihr nicht arbeiten dürft, so lange nicht über euren Asylantrag entschieden wurde, am besten durch illegalen Drogenhandel oder wenn ihr weiblich seid, durch illegale Prostitution. Wollt ihr das nicht, bleibt nur Abwarten. Ihr wartet einen Tag und noch einen. Eine quälend lange Woche geht zu Ende. Da ihr 24 Stunden am Tag nichts zu tun habt, lungert ihr auf dem Gelände herum. Ihr wartet und wartet. Die nächste Woche endet. Die nächste. Bald ist der erste Monat vergangen. Eure Hoffnungen schwinden langsam, jemals ein normales Leben führen zu können. Nach weiteren fünf quälenden Monaten werdet ihr in ein anderes Lager gebracht. Dort ist das Leben der pure Luxus. Ihr habt nur noch fünf Zimmergenossen aus fünf verschiedenen Ländern mit fünf verschiedenen Sprachen und ihr müsst euch die Duschen nur noch mit 20 Fremden teilen. Nach weiteren 18 Monaten wird euer Asylantrag abgelehnt. Ihr erinnert euch gar nicht mehr, wie es ist, in einer Wohnung zu leben, eine Arbeit zu haben, mit Freunden wegzugehen. Ihr sollt das Land verlassen, in das ihr all eure Hoffnungen gesetzt habt. Einige Einheimische haben euch schon als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. Ihr wurdet ja gar nicht verfolgt, ihr hattet ja nur Hunger. Was für ein schäbiger Fluchtgrund. Sozialschmarotzer, Scheinasylanten und weitere schöne Wörter wurden euch an den Kopf geworfen. Ist das wirklich das Land, von dem euch alle erzählt haben, dass es hier allen gut geht? Eine hochentwickelte IT-Technik. Raumfahrt. Reichtum. Ihr beginnt zu zweifeln. Ihr wisst aber nicht wohin. Ihr legt Rechtsmittel gegen die Asyl-Ablehnung ein. Ihr wartet wieder. Und wartet. Ihr wartet. Wartet. Wartet. Nach weiteren 18 Monaten sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Ihr müsst ausreisen. Da in Deutschland aber gerade ein Bürgerkrieg tobt, duldet Indien eure weitere Anwesenheit. Natürlich dürft ihr weiter nicht arbeiten, alleine wohnen, oder entscheiden was ihr gerne essen würdet.

Aber ihr seid dankbar, oder? Ihr seid dankbar, dass es euch besser geht als in Deutschland. Nie kämt ihr auf die Idee, für selbstverständliche Menschenrechte zu demonstrieren, nämlich dass euch niemand verbieten kann zu arbeiten, Geld zu verdienen, selbstständig darüber zu entscheiden, was ihr gerne essen wollt. Niemals. Oder?

2. Hungerstreik ist Erpressung. Es ist eine menschenverachtende Methode gegen die rechtsstaatliche Demokratie vorzugehen.

Interessant. Noch nie habe ich eine Kritik am Hungerstreik der Guantanamo-Insassen gelesen. Was hier statt findet ist eine Täter-Opfer-Umkehr. Der Hilflose, der sich nicht mehr anders zu helfen weiß, in einem Staat, in dem ihm elementare Menschenrechte vorenthalten werden, wird zum Erpresser deklariert. Zum Verbrecher quasi, der die (in Wahrheit nicht vorhandene) Gastfreundschaft „ausnutzt“.

Nicht der Staat, dem alle Mittel Recht sind, um Flüchtlinge rauszuekeln ist der Erpresser. Nein, die Flüchtlinge, die wie Menschen behandelt werden wollen, sind es.

Was die Rechtsstaatlichkeit angeht: Die Nürnberger Judengesetze wurden von einer demokratisch gewählten Regierung im formal korrekten Gesetzgebungsprozess beschlossen. Gesetze können leider auch heute noch menschenverachtend sein. Es muss möglich sein, sich gegen falsche Gesetze zu wehren.

3. Ein „Argument“, das in dem Kommentar fehlt, aber auch immer wieder gebracht wird, ist der Geldmangel:

Dieses „Argument“ ist entweder durch Unkenntnis oder übelsten Zynismus begründet. Jemanden das Arbeiten zu verbieten und dann vorzuwerfen, dass dieser jemand der Allgemeinheit auf der Tasche liegt, ist an Bösartigkeit kaum zu überbieten. Ganz davon abgesehen, dass die unzähligen Flüchtlingsabwehrmechanismen jede Menge Geld verschlucken.

A propos Asyl: Edward Snowden sollte von Deutschland Asyl angeboten bekommen. Das wird zwar nie passieren, weil unsere vasallentreue Obama-Arschkriecherin Merkel ja sonst die US-Verbrecher-Regierung verärgern könnte, aber richtig wäre es.

Euer Alien

Behörden und Grundgesetz

Ich zitiere Artikel 6, Grundgesetz:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Zum Vergleich, die Realität:

Frau C., in Deutschland als schutzbedürftig anerkannt, möchte ihre beiden kleinen Kinder zu sich holen. Der Ehemann, der mit den Kindern in Syrien verblieb, wird vermisst. Die Kinder – nun völlig auf sich allein gestellt – leben derzeit in einer Kirche in Nordsyrien, wo sie nicht dauerhaft bleiben können. Frau C. stellte einen Antrag auf Kindernachzug. Dieser wurde von den deutschen Behörden abgelehnt – mit dem Argument, sie könne nicht für den Lebensunterhalt der Kinder aufkommen.

Dass die Angehörigen die Lebensunterhaltssicherung für ihre geflüchteten Familienmitglieder nicht garantieren können – oder ihnen dies von den Behörden auch nur unterstellt wird – ist einer von mehreren Gründen, warum so viele Nachzugsanträge scheitern.

Bemerkt jemand einen Widerspruch?

Tödliche Routine (3)

Tote im Mittelmeer. Wieder mal:

Rund hundert in Seenot geratene Flüchtlinge klammerten sich an einen Thunfischbehälter, den ein tunesischer Kutter hinter sich herzog. Berichtenzufolge schilderten Überlebende, dass mindestens sieben der Flüchtlinge starben. Einige seien ins Meer gefallen, nachdem die Besatzung des Fischerbootes die Taue gekappt hatte, die das Boot mit dem Thunfischnährbecken verbanden. Einige sollen versucht haben, an Bord des Bootes zu gelangen, seien aber gewaltsam ins Meer gestoßen worden.

Die Handlungen der Fischer sind natürlich verwerflich, es lohnt dennoch, nach Gründen zu suchen. Die sind nämlich genauso schockierend, wie die Handlungen selbst:

Obwohl Schiffsbesatzungen nach internationalem Recht verpflichtet sind, Schiffbrüchige zu retten, drohen Seeleuten, die Flüchtlinge retten und an Land bringen, harte Sanktionen. In der Vergangenheit wurden unter anderen zwei tunesische Fischer, die Flüchtlinge gerettet hatten, in Italien zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Die strafrechtliche Verfolgung von Schiffsbesatzungen, die Flüchtlinge retten, führt immer wieder dazu, dass Seeleute in Seenot geratene Flüchtlinge ignorieren und sie dem Tod überlassen.

Rettest du also selbstverständlich Flüchtlinge wirst du wegen Schlepperei angeklagt, lässt du sie sterben, wegen Totschlags? Was für ein Bullshit.

Der Wahnsinn hat Methode

Liebe NSA, lieber BND, liebe sonstigen Terroristinnen,

ich lade euch ein, diesen Bomben-Artikel zu lesen. Es geht um Terror, Terrorismus, Waffenhandel, Massenvernichtungswaffen, Obsama bin Laden, Anschläge, den 11. September und viele weitere spannende Sachen.

Los gehts:

Nachdem unsere allseits geliebte Massenmörderin Barack Obama nun auch noch als Spannerin enttarnt wurde, geht es in den Massenvernichtungsmedien drunter und drüber. Haben wir schon 1984? Hatte Orwell Recht? Die einfache Antwort: Orwells Phantasie hat bei weitem nicht ausgereicht, sich ein so allumfassendes Überwachungssystem auszudenken, wie es heute Realität ist.

Viel schlimmer als die ablenkende Empörung vieler Medien ist die Zustimmung hochrangiger Personinnen. Unsere deutsche Polizei möchte auch so etwas wie ein PRISM-System haben. Unsere Bundes-Innen-Friedrich kramt zum millionsten Mal schwachsinnige Ideen aus seiner lockigen Hutständerin. Er hat vorgeschlagen, dass sich Ausländerinnen, bevor sie in die EU einreisen, im Internet anmelden müssen. Warum? Damit Terroristinnen nicht einreisen können! Ja ne, is klar! Ich nehme an, es gibt dann im Anmeldeformular einen Button „Sind Sie Terroristin? Ja, Nein, Vielleicht. Bitte nur eins ankreuzen“.

Aber natürlich machen die das alle nur, um uns vor bösen Terroristinnen zu schützen. Es wurden angeblich schon dutzende Anschläge verhindert. Wenn das stimmen sollte, was ich stark bezweifle, können wir von Glück reden, dass wir es mit so dummen Terroristinnen zu tun hatten. Die benutzen also tatsächlich öffentlich das Internet, verwenden dann noch nicht mal eine Verschlüsselung und reden über Anschläge, die sie planen??? Wenn das stimmt, haben sie einen ähnlichen Durschnitts-IQ, wie unsere Sicherheitsbehördinnen. Oder halb so viel. Wie viel war die Hälfte von Null?

Manchmal glaube ich, Anarchistinnen haben Recht. Lieber gar nicht regiert werden, als von solchen Vollpfostinnen.

PS: Habe ich schon gesagt, wie bekloppt ich die Benutzung der weiblichen Form für alle finde?