Fraktionszwang, Richterdeals und Co.

Zeitung lesen kann ziemlich ernüchtern. In der Schule lernt man, man lebe in einem Rechtsstaat. Dann liest man Zeitung. Lasst mich euch an zwei wunderbaren sprachlichen Finessen teilhaben:

Bosbach fordert, den Fraktionszwang in der NPD-Verbots-Entscheidung aufzuheben.

Den Fraktionszwang also. Den, den es nicht gibt? Das kann ich auch: Ich fordere schulfrei an Sonntagen, Aufhebung der Schulpflicht für Erwachsene und nicht zuletzt die Aufhebung des Gehirnzwangs für Politiker.

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Deals im Strafrecht, fordert aber von den Richtern sich MEHR an das Gesetz zu halten.

Richter sollten sich bitte schön mehr an das Gesetz halten??? Nicht etwa an das Gesetz halten, nein MEHR an das Gesetz halten! Hat das Bundesverfassungsgericht damit also Deutschland bescheinigt, ein Unrechtsstaat zu sein, in dem eine unüberwachbare Willkürjustiz fragwürdige Absprachen trifft, und nun die Richter aufgefordert nicht ganz so gesetzesuntreu zu handeln?

Meine Fresse!

Euer Alien

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2 Kommentare zu “Fraktionszwang, Richterdeals und Co.

  1. Richter zu ermahnen, sich MEHR an die Gesetze zu halten, lässt sehr, sehr tief blicken… Meine Fresse!

  2. Rowen sagt:

    Wenn Richter schon dazu ermahnt werden müssen, kann es nicht gut um Iustitia stehen…

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