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...Fortsetzung folgt

Gnadenlos effektiv.
Das europaweit geplante Inhaftierungsprogramm zur Abwehr von Flüchtlingen

Auf der Konferenz der EU-Innenminister am 26. April 2012 wurde ein Entwurf der sogenannten „Aufnahmerichtlinie“ beraten, der nun dem Europa-Parlament vorgelegt werden muss. Der Entwurf darf keinesfalls verabschiedet werden, denn er enthält sechs Inhaftierungsregelungen, die lückenlos greifen: Sie erlauben es, jeden asylsuchenden Menschen in der EU jederzeit und an jedem Ort zu inhaftieren:

Haftgrund 1: Feststellung der Identität.
Flüchtlinge sollen zum Zweck der Identitätsfeststellung in Haft genommen werden können.
Erläuterung: Eine Haftbegründung, die nahezu umfassend einsetzbar ist. Viele Menschen erhalten in Verfolgerstaaten keine Papiere oder können nur mit gefälschten Dokumenten entkommen. Schon in diesem Fall kann man sie zukünftig sofort einsperren. Aber auch wenn sie ihren Pass vorlegen, nutzt ihnen das wenig. Zweifel an der Echtheit des Dokuments reichen aus, um sie auch dann zu inhaftieren.

Haftgrund 2: Beweissicherung.
Erläuterung: Für Schutzsuchende ist es existenziell, ihre Fluchtgründe glaubhaft darzulegen. Falls…

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2 Kommentare zu “

  1. Frau Momo sagt:

    Danke für’s Mitverbreiten! Unterschrieben habe ich natürlich schon.

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