Flucht ist kein Verbrechen!

Bitte unterstützen:

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Abgeordneter des EU-Parlaments,

stellen Sie sich vor, Sie müssen fliehen. Sie lassen alles zurück, was Sie besitzen. Nach langer und entbehrungsreicher Flucht erreichen Sie die EU. Hier herrschen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, denken Sie erleichtert und wähnen sich endlich in Sicherheit. Doch an der Grenze werden Sie sofort festgenommen. Man sperrt Sie ins nächste Haftlager – manchmal für Monate.

Dies ist gängige Praxis in Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten. Griechenland hat erst im Oktober 2012 die mögliche Inhaftierungsdauer für Asylantragsteller auf zwölf Monate erhöht. Diese menschenrechtswidrige Praxis wird durch den Ihnen vorliegenden Vorschlag zu einer EU-Aufnahmerichtlinie nicht beendet, sondern erhält eine europarechtliche Grundlage.

Die geplanten Inhaftierungsregelungen greifen lückenlos. Sechs neue Haftgründe für Asylsuchende sollen in der Aufnahmerichtlinie eingeführt werden. Allein der Haftgrund „Feststellung der Identität“ reicht für eine ausufernde Inhaftierungspraxis aus. Denn: Schutzsuchende haben in der Regel keine gültigen Dokumente. Der Haftgrund „Prüfung des Einreiserechts“ führt dazu, dass bereits an der Grenze ausnahmslos jeder Schutzsuchende eingesperrt werden kann.

Am 14. Januar 2013 stimmen Sie über die Aufnahmerichtlinie ab. Wir appellieren an Sie: Verweigern Sie diesen flüchtlingsfeindlichen Vorlagen Ihre Zustimmung! Es darf keine Einigung um jeden menschenrechtlichen Preis geben.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Inhaftierung von Flüchtlingskindern, von neu ankommenden Schutzsuchenden und von sogenannten Dublin-Fällen in Europa endlich beendet wird. Die Europäische Union darf diesen Weg der systematischen Missachtung von Flüchtlings- und Menschenrechten nicht weiter beschreiten. Flucht ist kein Verbrechen! Bitte stimmen Sie mit NEIN!

Hier kann man mitmachen!

Euer Alien

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2 Kommentare zu “Flucht ist kein Verbrechen!

  1. Die Verschärfung der Richtlinien geschieht, so denke ich, einzig und allein aus Angst. Denn auf die EU werden noch Flüchtlingsströme zukommen, die alles bisher da gewesene weit in den Schatten stellen werden – wenn erst die Auswirkungen der Erderwärmung so richtig drastisch zu spüren sein werden, werden sie sich in Bewegung setzen, die Klima-Flüchtlinge…

    • Alien sagt:

      Und du meinst, da hilft es nichts, wenn man die Klimaerwärmung einfach leugnet, so wie viele Menschen auch hier in den Blog-Kommentaren? 😉

      Ich stimme dir zu, die diffuse Angst vor einer „Überschwemmung“, die hauptsächlich geschürt wird, ist sicher ein wichtiger Faktor.

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