Antastbare Würde

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das ich in der Originalfassung ziemlich gut fand, proklamiert einen Sozialstaat (neben der Demokratie, dem Rechtsstaat und dem Bundesstaat).

In der praktischen Umsetzung bedeutet das, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet sein muss, unabhängig von der gegenwärtigen Situation eines Menschen – ob also jemand krank, arbeitslos, behindert oder sonstigen Einschränkungen unterworfen ist.

Lange Zeit hat das Sozialgesetzbuch dafür gesorgt, dass das (im Vergleich zu heute) relativ gut funktioniert hat. Dann kamen die Hartz-Gesetze, benannt nach einem verurteiltem Kriminellen.

Jetzt sieht die Situation so aus: Der Hartz-IV-Satz liegt unter dem soziokulturellem Existenzminimum und kann gekürzt und sogar gestrichen werden. Und das sogar bei so „schwerwiegenden Vergehen“, wie die Nichteinhaltung eines Termins. Über eine Million Sanktionen, die den nicht ausreichenden Regelsatz noch mal kürzten oder strichen sind in den letzten zwölf Monaten verhängt worden. Vermutlich waren nur die Hälfte gesetzeskonform (ca. 50 % der Sanktionen werden nämlich von Sozialgerichten kassiert).

Zusammengefasst heißt das: Ein Sozialstaat, der nicht mal das Existenzminimum absichert und das sogar noch zur Disposition stellt, ist kein Sozialstaat mehr. Da aber das Sozialstaatsprinzip durch die Ewigkeitsklausel im Grundgesetz geschützt ist, sind diese Sanktioniererei und der zu niedrige Hartz-IV-Regelsatz für immer verfassungswidrig. Da die Bundesregierung sich aber tapfer weigert, den Auflagen des Verfassungsgericht nachzukommen und die Regelsätze transparent und nachvollziehbar zu berechnen, gibt es wohl keine andere Möglichkeit mehr, als Artikel 20 Absatz 4 zu benutzen und die Regierung zum Teufel zu jagen, die dabei ist, unsere verfassungsmäßige Ordnung Stück für Stück abzuschaffen.

Adieu Menschenwürde

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10 Kommentare zu “Antastbare Würde

  1. Und wenn man sein Gehalt mit Hartz-IV aufstocken muss, wie das bei mir der Fall ist, dann wird einem die Rückzahlung der Steuererklärung als Zusatzeinkommen angerechnet… Bei der Anwendung des Artikels 20 Absatz 4 bin ich sofort dabei!!!

    • Christian sagt:

      In einem Rechtsstaat braucht es diesen Artikel nicht und in einem Unrechtsstaat nützt er nichts.
      Sollten wir es versuchen unser Recht in Anspruch zu nehmen, werden die Verbrecher den Notstand ausrufen. Die erste Heimatschutzgruppe wurde in Bremen ja schon eingerichtet.

    • Ich bin auch dabei, und Dutzende andere, die ich kenne, ebenfalls. so wehrlos sind wir nicht, sobald wir uns zusammentun und koordiniert gegen diese undemokratische Wirtschaftsdiktatur vorgehen. 😉

  2. Frau Momo sagt:

    Menschenwürde und HartzIV schließen sich von jeher gegenseitig aus. Diese ach so tolle Reform hat unser Land weiter tief gespalten, hat Menschen weiter in die Armut getrieben und ich bedanke mich jeden Tag auf’s Neue bei Rot-Grün, auch wenn ich zum Glück nicht mehr betroffen bin.

    • drbruddler sagt:

      Es ist nicht entscheidend wer das beschließt, sondern auch wer das auch fortführt und ob erkennbar ist, dass es wieder abgeschafft wird, wenn die Partei Regierungsverantwortung bekommt. Ich kenn da momentan nur eine Partei, die das wirklich machen will.
      Wer immer noch nicht an eine Bildung einer Neuen Weltordnung glaubt, dem sei dieses noch hinzuzufügen.
      http://kulturstudio.wordpress.com/2012/11/23/merkel-kundigt-neues-weltwahrungssystem-an/

      • Frau Momo sagt:

        Das schwarzgelb diese sog. Reform wieder abschafft, habe ich nicht ernsthaft erwartet, aber ich finde es schon auch bemerkenswert, wer sie eingeführt hat. Irgendwie stimmen bei der CDU das C nicht und bei der SPD das S nicht im Parteinamen.

      • Frau Momo sagt:

        Ich finde es schon bemerkenswert, wer uns das eingebrockt hat. Sowenig wie bei der CDU das C richtig plaziert ist, ist es das S bei der SPD.
        Das schwarz gelb diese Unreform wieder abschafft, war ja nicht wirklich zu erwarten.

        • drbruddler sagt:

          Ja, genau das wollte ich damit auch unterstreichen. Sie stecken bereits wirklich schon unter einer Decke. Es gibt kein S und auch kein F mehr und auch kein G und gab noch nie ein C.

  3. Reblogged this on gedankensindfreier und kommentierte:
    Hunderte Beispiele gibt es in unserer ehemaligen Demokratie, in denen Menschenrechtsbrüche und Entwürdigungen das Hauptthema sind.

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