Das Ende der Meinungsfreiheit

Hier habe ich eine kurze Diskussion entdeckt, die zusammengefasst, die Frage behandelt:

Wo liegt das Ende der Meinungsfreiheit?

Interpretiert man Meinungsfreiheit im Wortsinne, gibt es kein Ende. Jeder kann meinen, was er will. Nach heutiger Rechtslage darf er aber nicht alles sagen, schriftlich veröffentlichen oder sonst wie publizieren. Verboten sind in vielen Ländern Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung und Verächtlichmachung von Weltanschauungen.

Beleidigungen sind dumm und unnötig, ob sie aber unbedingt per Strafrecht verboten sein sollten ist eine andere Frage.

Verleumdung fügt anderen Schaden zu. Hier ist eine Strafbarkeit auf jeden Fall gerechtfertigt.

Was ist aber mit Volksverhetzung?

Allein, dass es diesen Paragrafen gibt, ist eigentlich ein Misstrauenszeugnis gegenüber dem Volk. Man geht davon aus, „das Volk“ ist dumm genug, sich verhetzen zu lassen.

Wenn ein Breivik sich von diversen Meinungsäußerungen hinreißen lässt, zig Menschen zu ermorden, ist dann Breivik alleine Schuld, oder auch die Hetzseiten-Verfasser?

Wenn ein Goebbels zum Krieg aufruft, und ein großer Teil des Volkes macht mit, ist dann dieser Teil des Volkes alleine Schuld, oder auch der Propaganda-Minister?

Die Antwort können wir nur geben, wenn wir ehrlich sind:

Verteidigen wir den Volksverhetzungsparagrafen, gestehen wir damit automatisch ein, dass wir einen großen Teil des Volkes für unmündig halten, die sich zum Hass aufstacheln lassen.

Würden wir die Mündigkeit bei den meisten Bürgern voraussetzen, könnten wir uns dieses Gesetz sparen.

Ein Beispiel: Provoziert jemand absichtlich einen Kampfhund dazu einen anderen Menschen totzubeißen, ist er ein Mörder. Provoziert jemand durch Hetzseiten andere erwachsene Menschen dazu, einen Massenmord zu begehen, was ist dann?

Meine Vermutung ist, dass ein zu großer Teil unmündig und aufhetzbar ist, und das Gesetz deshalb vielleicht notwendig ist, um viele Todesopfer zu vermeiden. Oder bin ich zu pessimistisch?

Was denkt ihr?

Euer Alien

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2 Kommentare zu “Das Ende der Meinungsfreiheit

  1. Ich teile deinen Pessimismus. Das Volk wird durch die Mainstream Medien zur Unmündigeit erzogen. Ich BILD mir meine Meinung, weil es so bequem ist. Selber nachdenken erfordert Initiative: man muss recherchieren, lesen, darüber nachdenken, Argumente abwägen und seine eigene Sichtweisen immer an der Realität testen. Sehr aufwändig. Dann doch lieber Blödzeitung und rtl. So sieht es aus. Die Indizien sind klar. Unsere Dumpfbacken wählen immer wieder die selben Menschenverachter und Abzocker, und finden es sogar gut.

  2. Christian sagt:

    Mit Deinen Artikel bringst Du mich immer sehr zum nachdenken.

    Der §130 StGB verstößt meiner Ansicht nach gegen die Menschenrechte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift halte ich für ein sehr hohes Gut. Ein Aufruf zu Mord, Totschlag und Krieg ist aus meiner Sicht menschenverachtend und verstößt gegen die Menschrechte.

    Sehr interessant oder auch bedenklich, je nach Sichtweise, sind die Entscheidungen von der 102. Tagung des Menschenrechtskommittees der UN vom Juli 2011 in Genf zur Meinungsfreiheit.

    Sehe es nicht so pessimistisch. Wie soll sich die Menschheit weiterentwickeln, wenn sie nicht frei denken und sprechen kann.

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