GEZ ist unsozial

Ein junger Jurist klagt gegen die ab 2013 geltende Rundfunkgebühr für alle Haushalte. Unabhängig davon, ob die Leute ein Gerät zum Empfang bereit halten oder nicht. Das „zum Empfang bereit halten“ war sowieso schon immer ein Witz: Wenn ich ein defektes Gerät auf dem Dachboden stehen habe, könnte ich es ja mit wenigen Handgriffen reparieren und aufstellen. Es wird also zum Empfang bereit gehalten.

Aber immerhin konnte man noch behaupten: Ich habe kein Gerät. Das nützt dann nichts mehr. Damit fallen natürlich auch die hübschen Drohbriefe weg, die man erhält, wenn man seine Geräte abmeldet. Aber auch jede Möglichkeit dieser Abzocke zu entgehen.

Das eigentlich schlimme an den GEZ-Gebühren ist ja deren soziale Ungerechtigkeit. Die Reichsten zahlen 17,98 im Monat, die Ärmsten zahlen 17,98 im Monat. Für den Reichsten ist das ein Fliegenschiss, für den Ärmsten ein Batzen Geld. Im ersten Studienjahr bekam ich vom Rathaus eine GEZ-Befreiung, weil ich als Student kein Einkommen hatte. Im zweiten Jahr wurden die Regeln geändert. Da ich weder Hartz IV-, noch BaFöG-Empfänger, noch Rentner war, kam ich nun nicht mehr in den Genuss der Befreiung und musste von meinem monatlichen Unterhalt, der gerade mal für die Miete und einem Teil der Lebenshaltungskosten reichte, über 17 Euro pro Monat für diese Abzocker bezahlen.

Sinn der öffentlich-rechtlichen Sender

Öffentlich-rechtliche Sender werden in Eigenwerbungen gern als unabhängig dargestellt. Das ist natürlich schon logisch totaler Blödsinn. Denn unabhängig ist niemand, der von anderen Geld bekommt. Die Frage ist nur, von wem er abhängig ist.

Private kostenlose Sender sind finanziell von Werbung abhängig. Private Bezahlsender sind abhängig von ihrer zahlenden Kundschaft. Beide sind also auf Einschaltquoten fixiert. Öffentlich-rechtliche Sender sind zum Teil von Werbung und zum Teil vom Wohlwollen der Ministerpräsidenten der Bundesländer abhängig. Würden die öffentlich-rechtlichen Sender jemals unabhängig und objektiv über GEZ-Gebühren berichten? Wären öffentlich-rechtliche Sender eher dazu bereit, einen Werbevertrag aus ethischen Gründen zu kündigen?

Wie kann es außerdem sein, dass diese „unabhänigen“ Medien sehr parteiisch (im Wortsinne) berichten?

Wenn unsere Gesetzgeber der Meinung sind, dass wir öffentlich finanzierte Fernseh- und Radiosender sowie Internetangebote brauchen, dann sollten diese sinnvollerweise aus Steuern finanziert werden. Und nicht über unsoziale Zwangsabgaben. Wenn man zu der Auffassung kommt, dass wird das nicht brauchen, sollten ARD und Co. Pay-TV-Sender oder werbefinanzierte Sender werden. Wenn sie dann Pleite gehen, gab es wohl keinen Markt für diese Sender.

Was meint ihr?

Machts gut!

Euer Alien

Advertisements

7 Kommentare zu “GEZ ist unsozial

  1. Das Thema ist eigentlich zu komplex für einen Post, aber prinzipiell bin ich Deiner Meinung, dass das System der Finanzierung über einheitliche Gebühren für jeden Haushalt ungerecht ist. Die Finanzierung über Steuern wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Denn, eine Finanzierung ausschließlich über Werbung hat ja gezeigt, dass das die Programme flacher, beliebiger und mitnichten unabhängiger macht. Da treibt die Abhängigkeit von Quote doch sehr seltsame Blüten.

  2. Violet Teki sagt:

    Ich finde das System nervt einfach, in Österreich heisst die Stelle GIS (Gebühren Info Service, früher mal Gebühren Inkasso Service :)). Die ewige Streiterei, was ist ein Fernseher und mit den Zweitwohnsitzen und im Büro ein Radio und ist das angemeldet…. ich finds nervig. Ich bin gerne bereit dafür zu zahlen, bin selbst auch separat Ö1-Mitglied, aber dieses anmelden, abmelden, streiten wegen Zweitwohnsitz ist einfach mühsam. Öffentlichrechtlich ist wichtig, weil es sonst keine objektive Information mehr gibt, aber aus Steuern finanzieren. Oder freiwilligen Zusatzleistungen und Spenden.

    • Hans Wurst sagt:

      ganz kurz.
      nervig=stimmt.
      objektive Informationen= Mythos, naiv.
      öffentlich-rechtlich=staatlich
      unabhängig=schlechter Witz
      Gebühren=Steuern (unabhängig vom Einkommen)

      • Violet Teki sagt:

        Warum wußte ich bloß als ich „Kommantar absenden“ anklickte, dass das mit den objektiven Informationen jemand bemängelt. Ja, stimmt, aber im Vergleich zu SAT1TRTL12KABEL… mit mehr WErbung als Sendung und dem absoluten Nullinfoprogramm ist mir ja „staatliche“ Information noch lieber, da hat man zumindest indirekt Einfluss, indem man wählt und Parteimeinung bekommt.

        Aber gute Frage:

        Woher bekommst Du gute, unabängige Informationen? in den meisten Fällen ist es nahzu egal (Chronik, unbedeutende Infos), bei den wirklich wichtigen Infos meint man ja sowieso immer die sind gefaket und parteiisch, oder?

  3. M.E. sagt:

    Ich fand die GEZ früher schon unverschämt, aber was jetzt kommt, dafür hab ich langsam keine geeigneten Schimpfwörter mehr…
    Dabei haben mein Freund und ich all die Jahre brav die Gebüren für unsere Rechner gezahlt, obwohl ich die meiste Zeit Bafög-Empfängerin war. Wir haben es eben bezahlt, weil die 5 Euro noch bezahlbar waren.
    Die neue Regelung ist eine öffentliche Beleidigung und ich sehe das als unverdiente Strafe. Die behaupten ja, wir hätten sowieso alle Empfangsgeräte, einige hätten sie bloß nicht angemeldet.
    Waren es früher noch Drohbriefe, in denen uns untertellt wurde, wir hätten doch einen Fernseher und würde es nur nicht zugeben, tun sie also jetzt einfach so, als ob wir einen haben. Von mir aus können sie doch vorbei kommen und nach dem Fernseher suchen. Denn wir haben tatsächlich keinen und vermissen ihn nicht mal ansatzweise.
    Selber schuld. Wir werden wohl einfach nichts mehr bezahlen. Wer uns einfach so beleidigt, hat auch nichts Besseres verdient.
    Und unsozial ist das auf jeden Fall. Ich finde sowieso, alle nötigen Abgaben sollten nach Einkommen gestaffelt werden und nicht einfach pauschal erhoben. Alles Andere ist Quatsch und ruiniert arme Menschen.

  4. Christina sagt:

    Ich finde es auch seltsam, dass sich die GEZ offenbar nicht vorstellen kann, dass es Menschen gibt, die kein Fernsehprogramm sehen wollen, selbst wenn sie es theoretisch empfangen könnten. Ich kenne nämlich mehrere Familien, bei denen das so ist.

    Nächstens muss man vielleicht auch noch Hundesteuern bezahlen, wenn man keinen Hund hat (Kopf schüttel).

    Ist natürlich alles ziemlich schwierig zu überprüfen, das stimmt schon. Und leider hat keiner Vertrauen zum anderen, weil Unehrlichkeit auf dieser Welt nun mal gang und gäbe ist. Deshalb herrscht ja auch in vielen anderen Bereichen des Lebens schrecklicher Bürokratismus (für alles muss man 10 Nachweise vorlegen, vor allen Dingen, wenn man irgendwo Geld zu bekommen hat). Und wenn man es dann bekommen hat, so wie meine Tochter z. B. das Kindergeld während ihrer Ausbildung, dann muss man wenn diese vorbei ist, noch nachträglich wieder Verdienstnachweise (Ausbildungsgeld) vorlegen, obwohl das zu Beginn der Ausbildung schon alles mal abgescheckt und belegt wurde. Es hätte sich ja irgendetwas ändern können und man hat es nicht gemeldet. Überall regiert das Mißtrauen, oft ja auch nicht zu Unrecht, wenn man mal ehrlich ist.

    Aber ein Jurist hat Klage gegen die pauschale GEZ-Gebühr vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.Vielleicht tut sich ja da doch noch etwas. Wollen wir es mal hoffen.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-zu-gez-klage-der-rundfunkbeitrag-ist-rechtlich-fragwuerdig/7010336.html

  5. Marion sagt:

    Der Artikel enthält einen kleinen Fehler, der jedoch auf die juristische Auswirkung hin bedeutend ist, denn dieser Jurist kommt aus Bayern und kann somit nur ein Urteil erwirken, das für Bayern gilt. Das so ein Urteil zwar Auswirkungen haben kann, ist unzweifelhaft, doch würde sich lediglich ein neuer Staatsvertrag ergeben und sicherlich nichts weiter ändern.
    Und noch etwas hat man übersehen:
    ARD und ZDF haben mit Kabel Deutschland die Einspeiseverträge zum Jahresende gekündigt, weil sie für die Einspeisung ins Kabelnetz nicht mehr zahlen wollen. das bedeutet dann für dem Empfänger, das er gar nicht zur Kasse gebeten werden kann, weil er die Öffentlich-rechtlichen gar nicht empfangen kann; und das ist entscheidend.

    “ ARD und ZDF kündigen Kabelnetz-Betreibern

    25.06.2012, 16:20 Uhr, aktualisiert 25.06.2012, 17:09 Uhr
    Der Streit um die Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Programme ins Kabelnetz eskaliert. ARD und ZDF haben die Verträge mit den drei großen Kabelnetz-Betreibern gekündigt.“
    Quelle:
    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/streit-eskaliert-ard-und-zdf-kuendigen-kabelnetz-betreibern/6796472.html
    Damit würde das ganze Unterfangen für die Fordernden ziemlich schlecht ausgehen.

    Was die hier gegebene Begründung zum Unsozialen angeht, sei folgendes angeführt:
    Es ist egal ob jemand nun Geld hat oder nicht, jeder der die gleiche Leistung bezieht, sollte auch die gleiche Zahlungen dafür leisten müssen. Würde am auf diesem Stand stehen bleiben, müßte ein „Reicher“ für ein Auto gleicher marke und Leistung mehr zahlen als ein Käufer, der nicht soviel Geld hat; würde er für Lebensmittel mehr zahlen müssen als jemand der weniger Geld hat.
    Da kann wohl eher darauf erkannt werden, das genau diese Art und Weise unsozial ist.

Sag mir deine Meinung!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s