Freiheit für Bradley Manning

Alle reden über Assange. Assange redet über Bradley Manning. Keiner redet über Bradley Manning. Seltsam, oder?

Bradley Manning, ein Informant von Wiki-Leaks, durch dessen Einsatz Kriegsverbrechen bekannt wurden, sitzt seit Mai 2010 in Haft. Die Berichte über die Haftbedingungen lesen sich wie Presseberichte aus Staaten wie Sudan, Nord-Korea, etc.:

Manning wurde zunächst im Camp Arifjan in Kuwait festgehalten und dann Ende Juli 2010 in ein Gefängnis auf der Marine Corps Base Quantico verlegt. Dort war er unter sehr scharfen Haftbedingungen in Einzelhaft. Er musste sich 23 Stunden am Tag in seiner Zelle aufhalten und hatte auch in der restlichen Stunde keinen Zugang zu Nachrichten und aktuellen Informationen. Bettlaken oder Kissen wurden ihm verwehrt. Die Bedingungen entsprachen denen eines Supermax-Gefängnisses mit Isolationshaft, die zu psychischen, kognitiven und körperlichen Schäden führen können.
Im März 2011 wurde über seinen Verteidiger David Coombs bekannt, dass Manning ohne Erklärung seine Kleidung abgenommen worden und er gezwungen worden sei, nachts sieben Stunden lang nackt in seiner Zelle auszuharren. Danach habe er nackt vor seiner Zelle antreten müssen. Die gleiche erniedrigende Form der Behandlung werde bis auf weiteres wiederholt. Brian Villiard, ein Sprecher des Gefängnispersonals, bestätigte den Vorfall unter Berufung auf die Gefängnisregeln. Eine schriftliche Beschwerde Mannings selbst über seine Haftbedingungen wurde sechs Monate später abgelehnt.

Was die Sache noch verschärft: Bradley Manning sitzt nicht in Strafhaft. Es gab noch keinen Prozess – seit über zwei Jahren! Das ist natürlich noch eine kurze Zeit, verglichen mit den armen Schweinen in Guantanamo. Dieses Folterlager, dass Obama bei Amtantritt schließen wollte – angeblich. Bald tritt er womöglich seine zweite Amtszeit an. Das Lager gibt es nach wie vor.

Wie wäre es mit Freiheit für Manning als Entschädigung für die Folter? Das wäre mehr als gerechtfertigt. Kriegsverbrechen aufzudecken ist kein Verbrechen. Die Anklage „Kollaboration mit dem Feind“ illustriert wunderbar den begrenzten Schwarz-Weiß-Horizont von Militärs. Der „Feind“? Wer ist das? Diese Art von Sprache verhindert Frieden, obwohl das Militär selber doch immer behauptet, für Frieden zu sorgen.

Hey Obama, du bist doch Präsident. Du kannst ihn begnadigen. Wie wärs?

Dein Alien

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7 Kommentare zu “Freiheit für Bradley Manning

  1. humanicum sagt:

    Die USA sehen ihre nationale Integrität und moralische Verbundenheit durch die Wahrheiten und Fakten in wikileaks bedroht und werden deswegen einen Teufel tun, wikileaks Informanten und Anführer zu schonen. Nein, Assange, Manning sind nach US Aufassung pöhse Verräter und Terroristen, weil sie etwas offen sagen, was nicht sein darf und nicht gewusst werden darf von den Bürgern des god’s owne country.

  2. Ich kenne mich nun überhaupt nicht mit der Strafgesetzgebung der USA aus. Unterliegt jedoch Hochverrat nicht ohnehin, wenn er durch Soldaten begangen wird, der militärischen Gerichtsbarkeit und nicht der zivilen?

    • Alien sagt:

      Soweit ich weiß, kommen Soldaten sehr leicht vor ein Militärgericht.
      Eben sobald das Verbrechen im Bezug zum Dienst steht.

      Das Problem besteht meiner Meinung nach darin, dass es überhaupt Militärgerichte gibt. In Deutschland gibt es diese aus gutem Grund nicht mehr. Wie können zwei Rechtssysteme in einem Land nebeneinander existieren?

      Davon abgesehen sollte es für die Haftbedingungen keinen Unterschied machen, ob er zivil oder militärisch angeklagt wird. Folter ist auch in den USA verboten, die Verfassung verbietet grausame Strafe. Dies gilt sicher auch für das Militärrecht.

      Hochverrat finde ich übrigens besonders spannend: Es hängt von der Perspektive ab. Ebenso wie Spionage: Während ausländische Spione in Deutschland verhaftet werden, spioniert Deutschland selbst auch andere Länder aus. Wenn es Spionage für ein Verbrechen hält, warum begeht es diese Straftat dann selbst?

      • M.E. sagt:

        Außerdem hat das internationale Gewohnheitsrecht (also auch Menschenrechte) Vorrang vor dem nationalen Recht. Die USA hätten also nicht das Recht gehabt, aus einem, der die Menschenrechte verteidigt, einen Verbrecher zu machen.
        Wenn man schon mit dem Rechtssystem argumentieren will. Ist mir aber persönlich egal, Recht ist nun mal schön und gut, solange er auf unserer Seite steht, und wenn nicht, dann tut man eben so, als wäre es illegitim (ist es ja auch oft). Wer hat denn den meisten Einfluss auf Entstehung von Gesetzen? Dieselben Kreise, die auch auf alles Andere am meisten Einfluss ausüben. Und wessen Interesse vertreten dann die Gesetze?

        • Alien sagt:

          Außerdem werden Gesetze von Menschen gemacht. Also habe ich als Mensch schon das Recht, diese anhand meines Gewissens begründet anzuzweifeln.

      • Ich glaube Soldaten können in den USA überhaupt nur vor einem Militärgericht verantwortlich gemacht werden.

        In Deutschland gibt es auch parallele Rechtssysteme, wie Zivil- und Strafgericht. Auch gibt es in Deutschland Truppendienstgerichte.

        Ihre Spionagevergleiche hinken wieder. Der Staat praktiziert Freiheitsentzug, obwohl dieser verboten ist. Auch ist der Handel mit Diebesgut unetrsagt, Steuer-CDs werden dennoch erworben.

        • Alien sagt:

          „In Deutschland gibt es auch parallele Rechtssysteme, wie Zivil- und Strafgericht. Auch gibt es in Deutschland Truppendienstgerichte.“

          Das ist nicht vergleichbar. Das Straf- und das Zivilrecht stehen nicht in Konkurrenz zu einander. enn ich jemanden wegen Geld verklage, ist das Zivilrecht. Begehe ich eine Körperverletzung, greift das Strafrecht. Der Verletzte kann natürlich zivilrechtlich Schadensersatz einklagen. Wenn ein Soldat Körperverletzung begeht, wird er strafrechtlich verfolgt. Dass er auch ein Disziplinarverfahren erwartet, hat nichts mit einem zweiten Rechtssystem zu tun. Jeder Arbeitgeber kann dem Angestellten Ärger machen, wenn dieser von einem Strafgericht verurteilt wurde.

          „Ihre Spionagevergleiche hinken wieder. Der Staat praktiziert Freiheitsentzug, obwohl dieser verboten ist. Auch ist der Handel mit Diebesgut unetrsagt, Steuer-CDs werden dennoch erworben.“

          Ihr Vergleich hinkt mehr. Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol über SEINE Bürger. Er darf also Bürger einsperren und Steuern erheben. Über andere souveräne Staaten hat er kein Gewaltmonopol. Die Situation ist also zwischen zwei Staaten nicht anders, wie zwischen zwei Menschen, die in einem mehr oder minder rechtsfreien Raum zusammen leben. Sie leben üblicherweise nach der goldenen Regel. Wenn einer nicht beklaut werden will, beklaut er auch den anderen nicht. Wenn einer nicht ausspioniert werden will, spioniert er auch den anderen nicht aus.

          Die Legitimität von Steuer-CDs ist auch unter Politikern höchst umstritten.

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