Der Damm bricht

„Militärische Kampfmittel“ dürfen nun im Inland eingesetzt werden. Ich bin gespannt, wann die ersten deutschen Panzer durch die Straßen rollen und wann die Einschränkungen immer mehr aufgeweicht werden:

  • Es muss eine „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ sein.
  • Keine Demonstrationen dürfen so bekämpft werden.
  • Es muss das „letzte Mittel“ sein.
  • Die gesamte Bundesregierung muss entscheiden.

Sie sind ja jetzt schon schwammig formuliert. Was versteht man bitte unter „katastrophischem Ausmaß“? Was ist, wenn die Bundesregierung zu Unrecht den Einsatz entscheidet, wird sie dann bestraft? Welche Kriterien gelten für das LETZTE Mittel? Gibt es Eil-Rechtsmittel gegen die Entscheidung?

Ich will nur hoffen, dass dieser Tag nicht in den Geschichtsbüchern stehen wird als ein Punkt auf dem Weg zum deutschen Bürgerkrieg.

Machts gut!

Euer Alien

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3 Kommentare zu “Der Damm bricht

  1. humanicum sagt:

    Die schwammigen Formulierungen sind bewusst gewählt worden, um jede Form des Widerstandes zu kriminalisieren und vernichten zu können. Die neoliberalen Regierungen Europas ziehen die Niederschlagung von revolten mit alen Mitteln in betracht. in Spanien wird dies bereits geprobt. die Systemmedien berichten kaum über die Massenprotesten; und wenn, dann in diffamierender Art und Weise.

  2. erikschueler sagt:

    Das „letzte Mittel“ liegt immer in unserer Hand. Wir werden es gebrauchen, wann immer der Tag auch kommen mag. Wir werden bereit sein, denn unsere Blogs sind ein adäquates Mittel um Werte zu vermitteln und Aufklärung zu betreiben.

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