Notwehr und Verhältnismäßigkeit

Notwehr ist ein selbstverständliches Recht eines Angegriffenen mit gewissen Grenzen:

Notwehr berechtigt nur zur erforderlichen Verteidigung. Eine erforderliche Verteidigung ist die mildeste aller möglichen, die geeignet ist, den Angriff sicher und endgültig zu beenden.

In dieser Formulierung steckt die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Ich darf eben nicht wegen eines Kaugummi-Diebstahls Menschen erschießen. Allerdings gilt das scheinbar nur bei extremen Missverhältnissen wie das gerade genannte Beispiel:

Der Notwehrübende hat zwar das relativ mildeste Mittel zu wählen, muss sich allerdings nicht auf Risiken bei der Verteidigung einlassen. Ebenso wenig ist er zu einer schimpflichen Flucht verpflichtet, da das Recht dem Unrecht nicht weichen muss. Eine Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter findet – anders als beim rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB – nicht statt. Das heißt, dass der in Notwehr Handelnde keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen muss. So muss beispielsweise niemand eine Körperverletzung hinnehmen, falls diese nur durch eine tödliche Abwehrhandlung zu verhindern ist. Eine Ausnahme hiervon gilt nur bei dem sogenannten krassen Missverhältnis. So darf beispielsweise ein Obstdiebstahl (jedenfalls durch deliktunfähige Kinder) nicht mit tödlichem Schusswaffengebrauch vereitelt werden. Bereits der Diebstahl mittelwertiger Gegenstände darf nach herrschender Meinung jedoch mit einer tödlichen Abwehrhandlung vereitelt werden, sollten mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Und hier finde ich die Grenze zu krass. Selbstverständlich gibt es bei Verbrechensopfern Notwehrexzesse, die aus der emotionalen Aufgewühltheit resultieren. Im Einzelfall kann also überzogene Gewalt selbstverständlich straffrei bleiben. Allerdings befreit das meiner Meinung nach das Opfer nicht grundsätzlich von jeglicher Verantwortung. Beispiele, die bei mir teilweise Kopfschütteln auslösten, war eines aus Deutschland und eines aus Texas (wo die Rechtslage natürlich anders ist). Der Fall aus Deutschland verlief folgendermaßen:

Ein Rentner wurde von einer Gruppe Jugendlicher überfallen. Er wurde mit einer Waffe bedroht, bis der Alarm ausgelöst wurde. Daraufhin flüchteten die Täter mit dem Geldbeutel des Opfers. Der Rentner hatte die Waffe eines Täters ergriffen und schoss mehrmals auf die Flüchtenden. Ein 16-Jähriger starb.

Der Mann habe in Notwehr gehandelt, teilte die Behörde mit. Deshalb sei er berechtigt gewesen zu schießen, obwohl die Räuber da schon auf der Flucht gewesen seien. „Er hat sein Eigentum verteidigt.“

Passt wunderbar zu der Rechtseinschätzung, die ich oben schon zitiert habe:

Bereits der Diebstahl mittelwertiger Gegenstände darf nach herrschender Meinung jedoch mit einer tödlichen Abwehrhandlung vereitelt werden, sollten mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Und ganz ehrlich: Das finde ich nicht. Wenn es in diesem Fall offenbar kein Notwehrexzess war, hat der Rentner in meinen Augen falsch gehandelt. Ich finde nicht, dass es gerechtfertigt ist, Diebstahl mit tödlicher Gewalt  zu verhindern. Menschenleben stehen über Eigentum. Diese Rechtslage finde ich verwerflich.

Der noch krassere Fall eines Frührentners aus Texas verlief wie folgt:

Zwei Männer haben im Haus des Nachbarn von Joe Horn eingebrochen. Er rief die Polizei. Soweit so gut. Dann sah er, dass die beiden flüchten wollten, und sagte dem Polizisten am Telefon, er werde sie damit nicht davon kommen lassen und sie mit seinem Gewehr erschießen. Der Polizist sagte, er solle das auf keinen Fall tun, es kämen gleich Streifenwagen. Er ließ sich nicht davon abbringen und erschoss die beiden Flüchtenden durch gezielte Schüsse in den Rücken.

Noch krasser als beim deutschen Fall ist das einfach nur noch eiskalter Mord. Von einigen wird er als Held gefeiert. Die Jury hat ihn freigesprochen, damit ist er rechtlich gesehen „unschuldig“. Manche sprechen tatsächlich von Zivilcourage. Das ist doch ein schlechter Witz. Wer ankündigt, zwei Menschen zu töten und ihnen heimtückisch in den Rücken schießt, ist ein Mörder. Von Notwehr kann hier auch nicht gesprochen werden, da die zwei noch nicht mal in Horns Haus eingebrochen sind.

Dieses Freispruch-Urteil legitimiert eine Lynch-Justiz. Ein weiterer Hinweis auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Texas. Es lebe der Wilde Westen.

Machts gut!

Euer Alien

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15 Kommentare zu “Notwehr und Verhältnismäßigkeit

  1. Ich gebe dir absolut Recht… aber während des Lesens hatte ich die ganze Zeit Szenen aus Horrorfilmen vor Augen wenn man denkt „Na los, lass den irren Psychokiller da jetzt nicht ohnmächtig rumliegen, erschieß ihn, erschieß ihn!“ 😀

    • Alien sagt:

      Das fällt dann wohl unter Notwehrexzess. 😉

      Ein Einbrecher sollte sich hüten, wo einzubrechen, wenn der Eigentümer vorher einen Psychothriller gesehen hat. 😀

      • bei uns wäre einbrechen ohnehin gefährlich. jeff würde dem einbrecher um die füße schnurren bis er ihn fies zu fall gebracht hat und steve würde unter seinen pulli kriechen, ihn so fixieren und uns durch lautes schnurren alarmieren^^

  2. Wer jemanden hinterrücks erschießt, gilt doch eigentlich als Feigling? Oder ist das heutzutage nicht mehr so, hat man dann bei solch einer Bluttat, die durch das ursprüngliche Verbrechen nicht im Geringsten gerechtfertigt war, den Status eines Helden? Pfui, Deibel!

  3. M.E. sagt:

    Hm, also wenn ein Mensch auf jemanden schießt, von dem er sich momentan bedroht fühlt, dann kann ich das nachvollziehen. Man kann von einer Person, die gerade überfallen wird bzw. in deren Haus grade eingebrochen wird, doch nicht erwarten, dass sie sich jetzt auch noch um die Täter kümmert. Raubüberfälle und Einbrüche sind nun mal mit Gewalt verbunden, und zwar mit echter Gewalt gegen Menschen.
    Was mich in beschriebenen Fällen allerdings stört, ist eher, dass es sich eigentlich (zumindest nachdem wie es aussieht) gar nicht um Notwehr handelt. Im ersten Fall war der Überfall wohl schon vorbei, und im zweiten Fall war der Typ wohl auch noch soweit, die Tötung vorher anzuküngigen. Klingt nicht nach Schock oder Panik, sondern nach glasklarer Absicht. Opfer schießen nicht in den Rücken.

  4. Anonymous sagt:

    Die Sache in Texas ist schon ziemlich überzogen und ich stimme Dir zu, es war Mord. Der deutsche Rentner da seh ich die Sache etwas anders. Die Jugendlichen haben den Mann mit einer Waffe überfallen und bedroht. Der Mann war in tödlicher Gefahr und in diesem Fall glaub ich nicht das er bewusst die Jungen erschießen wollte. Er war geschockt und hat nicht darüber nachgedacht was passieren kann. Er hat einfach nur geschossen. Zu viel Adrenalin und eine Extremsituation. Da kann man nicht rational handeln, wenn man das nicht trainiert oder gewohnt ist. Und wer ist das schon??

    • Alien sagt:

      Das hab ich auch gedacht, aber wäre das dann nicht ein Notwehrexzess? Anscheinend wurde er nämlich wegen normaler Notwehr, also aus Eigentumsschutzgründen freigesprochen. Aber ja, bei dem Rentner in Deutschland könnte ich mir noch vorstellen, dass es gerechtfertigt war. In Texas nicht mehr.

    • Christina sagt:

      Zum Fall des deutschen Rentners:
      Mein Mitleid mit den Jugendlichen hält sich in Grenzen. Warum schleppt man eine geladene Waffe mit sich herum? Weil man sie unter keinen Umständen benutzen würde? Dann hätte es eine Atrappe ja auch getan, oder? Und schon wäre der Jugendliche noch am Leben. Was wäre denn gewesen, wenn der Rentner vor lauter Aufregung und Schock einen Herzschlag bekommen hätte? Haben die Jugendlichen alles in Kauf genommen, nur um sich an fremdem Eigentum zu bereichern. Es ist für sie nun dumm gelaufen. Vielleicht wollte der Rentner auch nur in die Beine schießen (was ich mal vermute), um sie am Wegrennen zu hindern, aber er hatte nun mal keinen Schießunterricht, da kann man schon mal daneben treffen.

      Mich wundert in dem Fall aber schon das Urteil der Justiz, denn sie urteilt nicht immer zugunsten des Opfers. Es gibt da auch ganz andere Fälle, wo ich persönlich einen dicken Hals bekomme, wenn ich das sehe. Zum Beispiel das hier:

  5. Rowen sagt:

    Das kann ja wohl nicht wahr sein. Wenn mich jemand überfällt und dann aber schon auf dem Weg raus ist (wie bei dem Rentner) fange ich doch nicht an zu schießen. Auch wenn in dem Geldbeutel zufällig mein ganzes Geld sein sollte.
    Jugendliche, die bereits mit Waffengewalt einen Diebstahl begehen tun das normal nicht nur ein Mal sondern auch öfter. Es besteht somit eine gute Chance, die Täter mit Hilfe der Polizei zu erwischen.
    Wenn keine Gefahr auf mein Leben mehr besteht würde ich doch nicht schießen, und dann auch noch auf Jugendliche die noch ihr ganzes Leben vor sich haben. Und selbst in Gefahrensituationen würde ich es hassen, zu schießen. Ich war früher in einem Schützenverein (kann also ganz gut zielen), aber mich hat immer gestört wie man dort zu Waffen eingestellt war.
    Es gibt andere Lösungen. Wer vorhat bei mir einzubrechen bekommt übrigens mein Bokken über den Kopf gezogen, dass seit Ewigkeiten in der Ecke herumstaubt – Täter sind dann mit hoher Wahrscheinlichkeit am Leben UND kampfunfähig.

  6. Marion sagt:

    “ Daraufhin flüchteten die Täter mit dem Geldbeutel des Opfers. Der Rentner hatte die Waffe eines Täters ergriffen und schoss mehrmals auf die Flüchtenden. “

    Lesen eines Artikels verfälscht dann nicht, wenn man Tatsachen schreibt. In diesem Fall ist es falsch, das der Rentner einem Täter die Waffe entrissen hat, sondern der Überfallene hatte selbst im haus einige Waffen -also auch einen Waffenschein. Das wiederum ist juristisch ein völlig andere Terrain als das, was hier beschrieben wird.

    Das StGB sagt es ganz klar und deutlich:

    “ § 32
    Notwehr
    (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. “

    Bei diesem Mann wurde eingebrochen und er wurde bedroht – an Leib und Leben bedroht; das ist das Entscheidende. Wer glaubt, er selbst würde anderes reagieren, soll sich glücklich schätzen, das nie probieren zu müssen.
    Das StGB sagt aber auch:

    “ § 33
    Überschreitung der Notwehr
    Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.“

    Wer nun also den Standpunkt vertritt, in einer solchen Situation wirklich ruhig und gelassen zu funktionieren, lügt unbewußt. Der Adrenalinspiegel schießt in die Höhe und der Überlebensinstinkt setzt sich durch. Wer denkt es sei anders, irrt sich sehr.
    Die §34 und 35 können wir soweit ignorieren, weil sie im Grunde keine weiteren Erkenntnisse bringen, die etwas an der Situation ändern würden.

    Tatsache ist also, das hier ein Mensch sein Eigentum und sein Leben verteidigt hat, was völlig legitim ist. Jeder andere würde ähnlich reagieren, da können wir sicher sein. Unter Stress reagieren manches mal anders, als man es sich vorstellt. Auch dieser Rentner muß nicht gleich ein schießwütiger verrückter sein. Einzig und alleine ist zu bemängeln, das eine Privatperson eine scharfe Waffe nebst Munition zu Hause haben darf, die offensichtlich in keinem Waffenschrank aufbewahrt war. Doch auch da gibt es das Problem, das es auch ein großes Küchenmesser hätte sein können, was verwendet werden hätte können.

    Eines sollte bei der Sache nicht vergessen werden:

    “ Der Mann galt als wohlhabend, lebte allein in dem Anwesen und ging an Krücken – ein scheinbar leichtes Opfer. Die jungen Männer drängten den 77-Jährigen ins Haus, nahmen ihm seine Geldbörse ab und öffneten einen Tresor im ersten Stock.“

    Diese Tat ist eine – juristisch ausgedrückt – Tat aus niederen Gründen; ob sie nun von der Staatsanwaltschaft als heimtückisch eingestuft wird ist mir nicht möglich, jedoch haben die Jugendlichen sich bewußt ein Opfer ausgesucht, das sich offensichtlich nicht wehren kann, was ein fataler Irrtum war.
    Nicht zu vergessen ist übrigens auch folgendes:

    “ Der getötete Räuber stammte aus Neumünster, war der Polizei als Intensivtäter bekannt und galt als gewalttätig. “

    Was hätte man gesagt, wenn die Jugendlichen den Rentner getötet hätten? Dann wäre es sicher der arme Rentner gewesen der sich wehren konnte – dieser aber konnte und er hat.
    Mit diesen Bewertungen, ob etwas notwendig war oder nicht, sollte man sich zurückhalten und die Beurteilung denen überlassen, die Tag für Tag damit zu tun haben.

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