Bürokraten statt Demokraten

Der neue „Verfassungsschutz“-Leiter Hans-Georg Maaßen ist ein waschechter Bürokrat. Frei nach dem Hauptmann von Köpenik, der ohne Arbeitserlaubnis keine Aufenthaltsgenehmigung und ohne Aufenthaltsgenehmigung keine Arbeitserlaubnis erhielt, argumentierte er damals im Fall Kurnaz der jahrelang im Foltergefängnis Guantanamo verbrachte:

Maaßen, der noch als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, steht in der Kritik, weil er 2002 unter der damaligen rot-grünen Regierung ein Gutachten für ein Einreiseverbot des in Bremen geborenen Deutsch-Türken Kurnaz nach Deutschland verfasste. Der Jurist begründete dies damit, dass sich Kurnaz länger als sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten und dadurch sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe. Dass Kurnaz aufgrund seiner Haft gar nicht in Deutschland sein konnte, stellte Maaßen als unerheblich dar.

Eben er hätte seinen Urlaub in Guantanamo ja einfach rechtzeitig abbrechen müssen. Selbst schuld.

Weil er damit die Folter anscheinend als genauso „unerheblich“ ansah, bekam der arme Maaßen leider keine Honorarprofessur an der Freien Universität Berlin. Eine Runde Mitleid: Ohhhhh!

Natürlich waren für das Einreiseverbot, und damit für die Folter, die Chefs verantwortlich, also Schily und Steinmeier. Dennoch ist es lachhaft ihn als „kleinen Referatsleiter“ in Schutz zu nehmen, wie der Grünen-Politiker Wieland. In jeder Ebene muss man zu seinen Positionen stehen. Und wenn das Maaßens Positionen sind, ist er genauso untragbar wie unser damaliger Innenminister Schily, der gerade 80 geworden ist, oder unser organspendender Menschenfreund Steinmeier. (Dass Kurnaz jemals 80 werden könnte, hatten die zwei ja fast vereitelt.)

Ich bin schon gespannt auf die nächsten Verfassungs“schutz“-Skandale, diesmal unter neuer Leitung.

Machts gut!

Euer Alien

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4 Kommentare zu “Bürokraten statt Demokraten

  1. humanicum sagt:

    Wer schützt die Verfassung und die Bürger vor unserem „Verfassungsschutz“?

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