Überraschung: Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt.

Eigentlich nur logisch, da es nun mal per Definition keine zwei verschiedenen Existenzminima geben kann. Seit 2010 das Hartz IV-Urteil gesprochen wurde, war der Arbeitsministerin damals schon klar, dass damit auch das Asylbewerberleistungsgesetz fällt. Sie hat sich aber nicht hetzen lassen und die zwei Jahre bis zum Urteil Däumchen gedreht.

Schön, dass das Verfassungsgericht wenigstens einen Teil ihrer damaligen Fehler wieder ausgebügelt haben, als sie den „Asylkompromiss“ gebilligt hatten.

Machts gut!

Euer Alien

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2 Kommentare zu “Überraschung: Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

  1. Christina sagt:

    Kann man nur begrüßen, das diese Ungerechtigkeit jetzt beseitigt ist.

  2. erikschueler sagt:

    Als das im Radio gehört habe dachte ich nur so:
    „Das wäre genau das Richtige für den „Alien“!“
    Und siehe da. Da ist der kurze aber gute Artikel 😉

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