Böse Transparenz

Ich lese ziemlich regelmäßig die Süddeutsche Zeitung. Immer wenn es um Transparenz und Öffentlichkeit geht, vertritt diese Zeitung eine eigentlich paradoxe Meinung. Wie kann eine Zeitung, die informieren soll, Skandale aus dem Hinterzimmer in die Öffentlichkeit rücken soll, gegen Transparenz sein? Beispiele waren Assange mit Wikileaks, die harmlosen Veröffentlichungen diplomatischer Depeschen (die Geheimhaltung war offenbar sehr wichtig), die Piratenpartei etc.

Jetzt gibt es erneut einen Affront gegenüber Transparenz und Öffentlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat das Zwölfergremium, welches die Verfassungsrichter auswählt, gebilligt. Bundestagspräsident Lammert möchte nun das gesamte Parlament (statt nur zwölf Leute) entscheiden lassen. Analog zum Neunergremium zur „Eurorettung“, das vom selben Gericht untersagt worden war. Wolfgang Janisch von der SZ gefällt das gar nicht:

Gewiss, die Wahl der Richter ist intransparent, ihre mangelnde demokratische Legitimation passt nicht zu ihrer beträchtlichen Macht. Nur ist noch niemandem ein Modell eingefallen, das den Vorzug eines transparenten Wahlverfahrens enthielte, aber das Risiko einer breiten öffentlichen Diskussion ausschlösse: dass das höchste Richteramt in den Sumpf politischer Debatten gezogen wird.

Als ich das gelesen hatte, war ich mehr oder minder sprachlos. Es ist also besser, intransparent und undemokratisch das wichtigste Gericht des Staates mit Richtern zu besetzen, als eine politische Debatte zu führen? Das Risiko einer breiten öffentlichen Diskussion? Risiko? Ja, wäre ja schrecklich, wenn Menschen plötzlich diskutieren würden. Reizend ist auch der „Sumpf politischer Debatten“. Politische Debatten sind natürlich das letzte. Wie kann man nur diskutieren? So etwas muss natürlich um jeden Preis verhindert werden. (Warnung: Der letzte Absatz kann Spuren von Ironie enthalten.)

Ein Sozialkundelehrer hatte es mal so ausgedrückt: Das Parlament ist Bürgerkrieg mit anderen Waffen. Worte sind hier die „Waffen“. Öffentliche Belange sollten öffentlich diskutiert werden. Ich verstehe nicht, wie man darin ein Problem sehen kann.

Was meint ihr?

Machts gut!

Euer Alien

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Ein Kommentar zu “Böse Transparenz

  1. humanicum sagt:

    Aus meiner Sicht sollte die Ernennung durch ein Wahlkremium aus Bundestag und Bundesrat erfolgen. Die Justiz sollte ein Vorschlagrecht haben, und das Volk ein Vetorecht. Das Vetorecht sollte über eine Volksbefragung umgesetzt werden, d.h. – nach einer Vorstellungsphase der Kandidaten sollte gewählt und vom Volke abgestimmt werden. Eine solche Konstruktion scheint mir Machtmissbrauch zumindest etwas einzudämmen, wenn auch nicht völlig zu verhindern.

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