Verfassungsschutz extremistisch?

Was sagt man dazu? Jetzt da man weiß, wie professionell, souverän und über alle Zweifel erhaben der Verfassungsschutz gearbeitet hat, soll er zum Dank gleich noch ein paar Kompetenzen bekommen:

Wer und was als „gemeinnützig“ gelten darf, entschieden bislang die Steuerbehörden auf der Grundlage des § 52 der Abgabenordnung. Schon bisher enthielt dieser Paragraf auch einen Absatz, der das Urteil des Verfassungsschutzes mit in die Entscheidung einbezog: Bei Körperschaften, die in einem Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation aufgeführt sind, sei widerlegbar davon auszugehen, dass sie nicht als gemeinnützig einzustufen seien, so Absatz 3 des Paragrafen.

Nun soll dieser Absatz durch eine kleine Änderung empfindlich verschärft werden: Im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 ist vorgesehen, dass in diesem Absatz das Wort „widerlegbar“ gestrichen wird. Die Folge: Das Votum des Verfassungsschutzes, ein Verein sei „extremistisch“, würde künftig bei den Finanzämtern automatisch dazu führen, dass diesem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wird.  Der Geheimdienst könnte damit faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen entscheiden. Denn bis sich ein Verein vor Gericht gegen das Urteil des „VS“ wehren könnte, wäre er aufgrund der langen Verfahrensdauer unter Umständen längst pleite.

Der Verfassungsschutz also, der selbst verboten gehört, entscheidet nun über Leben und Tod von Vereinen. Immer wenn man denkt, na eigentlich haben wir doch einen ganz ordentlichen Rechtsstaat in Deutschland, kommt so etwas: Ein Verein kann nun in den Ruin getrieben werden, indem er ungerechtfertigter Weise vom Verfassungsschutz beobachtet wird und gegen die Beobachtung zwar klagen könnte, die jahrelangen Verfahren aber kein Mensch bezahlen kann. Das ist doch bekloppt.

Wozu Verfassungsschutz?

Da extremistisch außerdem nicht konkret juristisch definiert ist, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Jetzt wissen wir also, wozu der Verfassungsschutz alles schlecht ist, aber wozu ist er eigentlich gut?

Einem Gastbeitrag in der heutigen SZ zu folge ist die Polizei für Aufklärung und Verhinderung von Verbrechen zuständig, während sich der Verfassungsschutz den legalen Machenschaften von vermeintlichen Verfassungsfeinden widmet. Nur frage ich mich, wozu soll man legal handelnde Menschen beobachten, die etwas gegen unser Grundgesetz haben? So lange sie keine Verbrechen planen, wodurch die Polizei zuständig würde, kann man sie doch walten lassen. Ich dachte in unserem Grundgesetz wird die Meinungsfreiheit garantiert? Welche Gefahr wird durch den Verfassungsschutz gebannt? Welche geschaffen werden, wissen wir, und welche nicht verhindert werden auch. Meine Meinung: Weg damit! Diesen Inlandsgeheimdienst braucht niemand, und ohne ihn sind wir besser dran.

Machts gut!

Euer Alien

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9 Kommentare zu “Verfassungsschutz extremistisch?

  1. priesemann sagt:

    Ich halte den Verfassungsschutz trotzdem für notwendig. Außerdem arbeiten Beamte in der Behörde. Beamte zeichnen sich im großen Teile dadurch aus, dass sie eben nicht willkürlich, sondern nach geltenden Gesetzes handeln.

    Ich finde die Medien übertreiben aktuell die Skandale um den Verfassungsschutz. Aus einigen anderen Quellen geht hervor, dass einiges Hirngespinste sind. Aber ich bin auch nich schlauer als alle anderen 😀

  2. M.E. sagt:

    Ich sehe das in etwa so wie Alien. Wozu braucht eine offene Gesellschaft und ein Rechtsstaat schon so etwas wie Verfassungsschutz? In einer Demokratie, die diesen Namen auch verdient, gehören die Menschen geschützt und nicht die Verfassung. So wie er gerade ist erweckt der Verfassungsschutz einen unangenehmen Beigeschmack einer Diktatur: Seine Aufgabe besteht offenbar darin, den momentanen Zustand der Gesellschaft zu zementieren (oder konservieren), so dass nicht mal eine kleine Veränderung möglich wird. Das wirkt auf mich sehr verdächtig angesichts der vielen Probleme der Gesellschaft und der dringenden Notwendigkeit einer Veränderung. Manchmal werden genau diejenigen als „Extremisten“ beschimpft, die das Grundgesetz ernst nehmen und seine Umsetzung einfordern.
    Auch die Extremismusdebatte, die ja eng mit der Tätigkeit des VS verknüpft ist, scheint mir gefährlich dumm. Niemand kann „Extremismus“ so richtig definieren. Offenbar ist alles schlecht, was außerhalb der „gesunden“ Mitte liegt, nur das Problem ist, dass „die Mitte“ eben selber entscheidet, wo sie liegt. Im Grunde genommen behaupten die Leute, die gerade an der Macht sind, sie wären „die Mitte“, obwohl das niemand beweisen könnte. Es ist sehr willkürlich und erinnert auch deshalb an eine Diktatur. Und die komischen Professoren, von denen die besagte Extremismustheorie stammt, werden auch in wissenschaftlichen Kreisen nur müde belächelt, soweit ich weiß.

  3. J€$\/$ sagt:

    Gesinnungspolizei.
    Nix mehr mit ungestörtem Vereinsleben. Frage: Atlantik Brücke e.V., kann man es als extremistisch bezeichnen, wenn über Jahrzehnte im Hintergrund die Fäden zwischen Machtinteressen geknüpft werden?

  4. […] Verfassungsschutz extremistisch?Was sagt man dazu? Jetzt da man weiß, wie professionell, souverän und über alle Zweifel erhaben der Verfassungsschutz gearbeitet hat, soll er zum Dank gleich noch ein paar Kompetenzen bekommenhttps://proerde.wordpress.com/2012/07/12/verfassungsschutz-extremistisch/ […]

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