Erpresst und verkauft

Jeder Deutsche ist verpflichtet, etliche Daten an das entsprechende Einwohnermeldeamt zu melden. Bei einem Umzug erfährt das alte Amt vom neuen und aktualisiert die Daten. Der Staat ist also immer auf dem laufenden, wo man gerade haust. Man ist per Strafandrohung dazu verpflichtet, diese Daten rauszurücken. Und dadurch hat der Staat die selbstverständliche moralische Pflicht, sehr sorgsam mit diesen Daten umzugehen und nur weiterzugeben, wo es absolut unerlässlich ist.

Diese Selbstverständlichkeit soll nun durch ein Gesetz abgeschafft werden. Ab jetzt darf jeder schmierige Adresshändler, jeder Spammer und jedes windige Inkassounternehmen Daten vom Einwohnermeldeamt kaufen. Dies kann man als Bürger nur verhindern, wenn man widerspricht (statt wie im ersten Gesetzesentwurf, dass man zustimmen muss), aber selbst dann nur zum Teil. Haben nämlich gewisse Firmen schon alte Daten, und man hat dieser Firma aus guten Grund nicht verraten, wo man hinzieht, oder wie man jetzt heißt, können die sich jetzt ihre alten Daten vom Einwohnermeldeamt aktualisieren lassen. Endlich können diese Betrüger also weiter stalken.

Schlimm genug, dass die GEZ schon Daten des Einwohnermeldeamts abgreifen durfte, gilt das jetzt also quasi für jeden. Habe ich jetzt das Recht, meine Daten beim Amt zu löschen? Nein natürlich nicht! Welche Lobbyisten diese Verbrecherbande namens Bundeskabinett wohl das Gesetz schreiben hat lassen?

Letzte Hoffnung ist jetzt der Bundesrat. Er kann das Gesetz noch kippen. Vielleicht hilft aber auch Karlsruhe wieder mal. Immerhin schätzt das Verfassungsgericht die informationelle Selbstbestimmung als wichtiges Gut. Im Gegensatz zu unseren Volksverrätern Volksvertretern.

Machts gut!

Euer Alien

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14 Kommentare zu “Erpresst und verkauft

  1. monalizani sagt:

    Wer es noch net geschnallt hat..der rentable Mensch ist gefragt und dieses Staatskonstruk was wir uns hier zugelegt haben und dieses Gebilde immer und immer wieder akzeptieren (die Regeln), muss sich nicht wundern wen alles zu Profit und Gewinn wird.
    Warum meldet man sich beim Einwohneramt an? Muss ich diese regel befolgen, nein was geschieht, nichts denn was der andere nicht weiss macht ihn nicht heiß, nur wollen wir uns anmelden, damit wir Transferleistungen in Anspruch nehmen können und auch wählen dürfen. Wir, jeder Einzelne hat die größte Verschwörung in seinem Kopf. Löst Euch von den Glaubenssätzen, dann regt so eine Scheibenkleister keinen mehr auf und entzieht dem System die Energie.

    • Alien sagt:

      „Warum meldet man sich beim Einwohneramt an?“

      Weil man sonst bestraft wird:

      Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

      1.
      sich für eine Wohnung anmeldet, die er nicht bezieht, oder sich für eine Wohnung abmeldet, in der er weiterhin wohnt,
      2.
      entgegen Art. 6 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, Daten bekannt gibt, zugänglich macht oder selbst nutzt,
      3.
      den Meldepflichten nach Art. 13 Abs. 1 oder 2, Art. 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, Art. 22 Abs. 2 Satz 2, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 oder Art. 25 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
      4.
      entgegen Art. 23 Abs. 2 Sätze 1 oder 4 den besonderen Meldeschein nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt oder sich entgegen Art. 23 Abs. 3 nicht oder nicht richtig ausweist,
      5.
      entgegen Art. 24 Abs. 4 einen Meldeschein nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
      6.
      entgegen Art. 25 Abs. 2 Satz 2 Angaben nicht oder nicht rechtzeitig in ein Verzeichnis einträgt.

      Transferleistungen sind außerdem für manche lebensnotwendig. Und wie außer durch Wahl soll sich das System zum besseren verändern?

      • monalizani sagt:

        Wer sagt mir dass ich die Regeln befolgen muss? Gesetze dienen nur dem Schutz des Eigentums, nicht dem Schutz der Menschen.
        Warum befolge ich Regeln, die gegen mich verwendet werden können? Was ich muss und nicht muss, entscheiden keine Gesetze, das entscheidet meine natürliche Moral, nicht das Kunstgeflecht was man hier und heute Moral nennt.
        Transferleistungen erscheinen nur als lebensnotwendig, weil wir nix anderes kennen. es geht auch anders, aber das nur, wenn jeder wirklich das will. Nach wie vor stehe ich zu meinem Wort Komfortzone, und ich nehme mich da nicht aus.

  2. Unsere ganze Gesellschaft wird jetzt gerade völlig umgebaut. ESM, LSR, ACTA, VDS, Beteiligung an Kriegen, …..Wir Bürger sind eher passiv, oft unpolitisch und damit es so bleibt werden wir gegenüber Angriffen schutzlos gemacht, Datenschutz ausgehöhlt usw. . Für das vorbereitete umkrempeln von Gesellschaften zu Gunsten der Oligarchie gibt es viele Beispiele… http://tl.gd/i3ma9u via @VoiceDialogue_

  3. bundesbedenkentraeger sagt:

    Reblogged this on Ein feste Burg ist unser Gott und kommentierte:
    Jetzt kann man wohl persönliche Daten bei den Einwohnermeldeämtern kaufen. Ich frag mich was so ein Datensatz kostet. Könnten die Einwohnermeldeämter bitte einen Webshop aufbauen, so von wegen Transparenz? UNd: Wie ist es da mit Rückgaberechten und Raubkopien? Wer hat eigentlich das Urheberrecht auf Adressen? Fragen über Fragen…

  4. M.E. sagt:

    „Jeder Deutsche ist verpflichtet, etliche Daten an das entsprechende Einwohnermeldeamt zu melden.“
    Nicht ganz. Ausländer sind auch dazu verpflichtet. Da wir keinen Personalausweis haben, müssen wir dann überall so eine Meldebescheinigung vorzeigen (ist nervig, weil ich sie ständig verliere), weil man dann ohne ganz viele Sache nicht machen darf (z.B. ein Konto eröffnen, früher bekam man ohne sie auch keine Simkarten fürs Handy, aber ich glaub inzwischen geht’s).
    Bei manchen bin ich sogar froh, wenn sie meine Adresse erfahren, die ich vergessen habe, mitzuteilen (Knochenmarkspende-Datenbank, ganz wichtig). Bei anderen ist das eher ärgerlich…

    • Alien sagt:

      Ausländer (oder die, die als solche bezeichnet werden) werden in Deutschland leider immer noch wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Zum Teil finde ich auch völlig schwachsinnig, wer überhaupt als Ausländer geführt wird. Jemand der hier aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, ist für mich ein Deutscher, egal ob er oder seine Eltern wo anders her kommen. Das solche Menschen zum Teil trotzdem keine Staatsbürgerrechte (Wahlrecht etc.) bekommen, finde ich maßlos unfair.

  5. Violet Teki sagt:

    Gratulation, dass Du in den meistgelesenen Blogs aufscheinst.

  6. Staat darf unsere Daten verkaufen! – da hat sich selbst der Staat mit Datenschutzgesetze den Arsch gewischt. – Bürger Deutschlands verlangt bitte Steuergelder zurück für unzählige politische Sitzungen um Datenschutz! – nur Zeitverlust und Gehirnwäsche!

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