Frommer Verfassungsschutz

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz tritt zurück. Besser wäre es diesen ganzen Saftladen komplett aufzulösen. Wozu brauchen wir eine Institution, die im Leben harmloser Bürger herumschnüffelt, mit Methoden die die Stasi gerne gehabt hätte, und gleichzeitig Mörderbanden unbehelligt durchs ganze Land ziehen lässt?

Diese Organisation ist flüssiger als Wasser. Vollkommen überflüssig. Welche Bedrohungen gäbe es ohne diesen Laden, die es mit ihm nicht gibt? Welche Bedrohungen kommen erst durch diesen Verein zustande?

In einer Demokratie muss möglichst viel offen und transparent sein. Es gibt nur ganz wenige gute Gründe für Geheimhaltung. Die meisten Dinge könnten problem- und gefahrlos freigegeben werden.

Geheimhaltung macht eine effektive Demokratie, also eine Kontrolle durch das Volk, nahezu unmöglich. Bestes Beispiel ist der Bundessicherheitsrat, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen geheim tagt. So erfahren wir erst zwei Jahre nachdem es zu spät ist, wem Deutschland schweres Kriegsgerät geliefert hat. Zum Beispiel, dass 800 Panzer nach Saudi-Arabien geliefert wurden. Dies wissen wir nur deshalb schon vorher, weil es mutige Menschen gab, die Geheimnisverrat begangen haben, und damit eine hohe Gefängnisstrafe riskierten. Dabei muss so etwas selbstverständlich öffentlich gemacht werden. Wie kann es sein, dass solch fundamental wichtige Entscheidungen nicht vom Souverän, sondern nur von einer handvoll indirekt ernannter Vertreter getroffen werden. Was spricht dagegen, über solche „Deals“ das Volk abstimmen zu lassen?

Brauchen wir wirklich Geheimdienste?

Machts gut!

Euer Alien

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8 Kommentare zu “Frommer Verfassungsschutz

  1. Das Witzigste (oder Traurigste) an der ganzen G’schicht ist, dass wir ja überhaupt keine Verfassung haben, sondern lediglich ein Grundgesetz!

    • Alien sagt:

      Unser Grundgesetz, bevor es zigfach verschandelt wurde, war besser als die meisten Verfassungen weltweit. Aber das war alles mal. Mittlerweile ist es sowieso in die Jahre gekommen. So langsam braucht es mal eine richtig gute EU-Verfassung für einen Bundesstaat Europa.

      • Da bin ich ganz deiner Meinung!!! Aber leider, leider sind M.erkelchen und Co. auf dem besten Wege, alle Ansätze zu einem Vereinten Europa in den Graben zu fahren…

  2. erikschueler sagt:

    Wenn es etwas Staatliches gibt was die Bürger schützen würde und das nur aus diesem Grund tut, dann wäre ich für eine Art Geheimdienst, aber so wie es jetzt ist, ist es außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle und das sind, wie uns allen bekannt sein sollten, faschistische Strukturen mit „Wir-lassen-euch-nur-das-Nötigste-wissen“- Apparat. Und sowas müsste eigentlich unsere Presse herausfinden, denn sie ist unser Immunsystem, aber auch diese hat ihren Biß verloren und wurde zum Schoßhund jener Strukturen, die sie eigentlich auseinanderpflücken hätte müssen.
    Jetzt muss der mündige Bürger zeigen, dass er zu Recht ein Hirn mit Verstand und Instinkt besitzt und es gegen diese Gegner einsetzen.

  3. priesemann sagt:

    Nach den Ereignissen in der Weimarer Republik, wo eben Rechts wie Links ungestraft die Demokratie zerstören könnten, haben die Väter des Grundgesetzes bewusst eine wehrhafte Demokratie in die Verfassung geschrieben. „Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz“. Es mag in einer Demokratie recht zweifelhaft klingen, dennoch meine ich braucht auch eine Demokratie diese Institutionen, um sich schützen zu können.

    • Alien sagt:

      “Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz”

      Jein. Natürlich müssen wir nicht alles tolerieren. Aber manches schon. Wenn sich Menschen treffen und gemeinsam über das Grundgesetz lästern, bleibt ihnen das unbenommen. Sie können aber nicht erwarten, dass sie als Verein finanziell vom Staat unterstützt werden, oder dass sie das Recht haben das Grundgesetz abzuschaffen.

      „Es mag in einer Demokratie recht zweifelhaft klingen, dennoch meine ich braucht auch eine Demokratie diese Institutionen, um sich schützen zu können.“

      Dazu nochmal meine Frage: Gegen welche Bedrohungen schützt uns ein Inlandsgeheimdienst wie? Wir haben ja Polizei, BKA und 16 LKAs. Also wozu einen Geheimdienst, der im rechtlichen Niemandsland arbeitet?

  4. Caseus Mollis sagt:

    Interessanterweise sind oft die Informationen von Wissenschaftlern, Journalisten oder zivilgesellschaftlichen Akteuren von weitaus besserer Qualität als die des VS – und das ohne das Arsenal an verdeckten Maßnahmen. Zumindest was Nazis angeht, haben nicht-staatliche Akteure oft viel mehr Ahnung und Detailkenntnis als die sogenannten Verfassungsschützer.

    Ich finde den Vorschlag gut, die Verfassungschutzämter durch transparent arbeitenden Beobachtungsstellen zu ersetzen. Vielleicht könnte man die ja dann Menschenschutzzentren nennen oder so – schließlich muss die Verfassung auch nur deshalb geschützt werden, weil damit indirekt die Rechte und Freiheiten der Menschen garantiert werden sollen. Das sollte auch mal klargestellt werden.

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