Erpressung durch Ausländerbehörde

Auf diesen Artikel hat mich M.E. gestoßen, danke dafür. In Hamburg sollte eine Roma-Familie nach Mazedonien abgeschoben werden. Der Polizeieinsatz dazu fand zu einer Zeit statt, in der vier der fünf Kinder im Ferienlager waren. Dies muss die Behörde eigentlich gewusst haben, da sie dafür die Residenzpflicht aufheben musste.

Der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, die beim Einsatz dabei war, war das wohl nicht zu Ohren gekommen. Als sie festgestellt hatte, dass nur das kleinste Kind (15 Monate) zuhause war, entriss sie es der Mutter und drohte, ihren Mann und den Kleinen allein abzuschieben, wenn sie nicht sage, wo sich die anderen vier Kinder aufhielten. Die Mutter selbst hatte noch ein paar Tage Duldung.

Nach meiner Rechtsauffassung ist Entführung und Erpressung verboten. Ich bin mal gespannt, wie die Behörde das sieht, bis jetzt weiß man noch nichts:

Innensenator Michael Neumann (SPD) konnte am Sonntag keine Stellungnahme abgeben. Die Sachbearbeiterin hatte den Vater Sebastijan Aliji höchstselbst Samstagmorgen nach Mazedonien gebracht und sei fernmündlich nicht erreichbar. Ihr angebliches Vorgehen sei aber, so Neumanns Sprecherin Swantje Glissmann, „nicht vorstellbar“.

Wie gut für die Dame, dass es nach einer Abschiebung keine Zeugen mehr gibt.

Was noch interessant ist:

Dies ist bereits der dritte Fall in kurzer Zeit, der zu Kontroversen über die Hamburger Ausländerpolitik führt. Ende Juni wurde die fünfköpfige Roma-Familie Racipovic nach Serbien ausgewiesen, obwohl die drei Kinder hier geboren sind. Zwei von ihnen wurden Mitte Juni von SPD-Schulsenator Ties Rabe ausgezeichnet – und abgeschoben.

Zum Teufel mit diesen menschenverachtenden Gesetzen. Selbst wenn ich nicht dafür wäre, Reise- und Niederlassungsfreiheit weltweit durchzusetzen, fände ich es absolut verwerflich, in Deutschland aufgewachsene Kinder in das Land ihrer Vorfahren zu deportieren. Scheinbar ist noch nicht mal das gesellschaftlicher Minimalkonsens. Ist das Rassismus, Bürokratie, oder woran liegt das?

Machts gut!

Euer Alien

Advertisements

Die Macht des Priming

Auch Journalisten sind Menschen. Sie unterliegen damit auch den Gesetzen der Psychologie: Sie haben Vorurteile und stellen diese gerade bei Interviews unabsichtlich zur Schau. Die Süddeutsche druckte heute ein Interview mit Sarah Wagenknecht ab. Eine Zusammenfassung gibt es hier.

Frau Wagenknecht erklärt, dass man den spekulierenden Teil der Banken nicht retten müsse. Wenn das Eigenkapital aufgebraucht sei, müssten eben die Gläubiger dran glauben. Dies ist eigentlich genau das, was jeder denkt: Wenn ich viel Zinsen für ein großes Risiko bekomme, kann ich eben auch verlieren. Was fragen allerdings die Journalisten?

„Sie wollen sie also enteignen?“ (Gemeint waren die Gläubiger)

Bitte was? Ein Spieler geht in ein Spielcasino. Er verliert sein Geld beim Roulette, weil er nicht nur auf Farbe sondern auf eine einzelne Zahl setzt. Hier ist das Risiko viel höher, aber auch der mögliche Gewinn. Es kann aber eben auch alles weg sein! Wurde dieser Spieler enteignet, wenn er verliert?

Natürlich nicht. Er hat sein Geld verspielt. Wie kommen diese Journalisten auf den Enteignungs-Gedanken? Nun, Sarah Wagenknecht war Chefin der Kommunistischen Plattform. Sie waren also auf Kommunismus geprimed. Kommunismus wird mit Enteignung assoziiert. Daher wohl die dumme Frage.

Ansonsten hat sich Frau Wagenknecht gut geschlagen, und im Gegensatz zu vielen anderen Politikern eine bestechende Logik und Stringenz in ihren Aussagen. Vielleicht wird sie deshalb vom Verfassungssch(m)utz überwacht.

Machts gut!

Euer Alien

Die nackte Gefahr

Joachim Herrmann, seines Zeichens bayerischer Innenminister, stellt neue Polizisten ein. Schließlich haben die im Freistaat viel zu tun. Zum Beispiel gefährliche Nackedeis zu jagen:

Ein nackter Mann fuhr in der Nacht zum Freitag durch ein Gewerbegebiet in Dachau mit seinen Inline-Skates:

Ein 19-jähriger Röhrmooser traute seinen Augen nicht, als er kurz vor Mitternacht den splitternackten Rollerblader durch das Gewerbegebiet flitzen sah. Der junge Mann verständigte die Polizei, verlor die Person bis zum Eintreffen der Streife aber aus den Augen. Die Beamten fahndeten sofort nach dem Mann und hatten ziemlich schnell Erfolg. Als der nackte Skater in ein Feld flüchten wollte, nahmen sie seine Verfolgung auf und konnten ihn nach kurzer Zeit stellen.

Der letzte Satz ist der beste:

Die Polizei prüft derzeit, ob der Mann mit seinem eigenwilligen Verhalten gegen Straf- oder Bußgeldvorschriften verstoßen hat.

Also, sollte ich als Polizei nicht vor der Verfolgung eines Menschen wissen, ob dieser irgendwelche Vorschriften verletzt? Wird jetzt jeder gejagt, der einem verdächtig vorkommt, um im Anschluss zu prüfen, ob er vielleicht irgendwas verbrochen hat?

Wenn es stimmt, was bei Wikipedia steht, hat er sich außerdem keines Vergehens schuldig gemacht, da er lediglich Nacktsport betrieben hat:

Nach einem Urteil des BayObLG von Mitte 1998 (2 St RR 86/98) ist der Tatbestand des Exhibitionismus nur dann erfüllt, wenn die Entblößung der sexuellen Befriedigung dient. Ist dies nicht der Fall, kann nicht von Exhibitionismus gesprochen werden. Nacktheit und damit auch Nacktsport in der Öffentlichkeit alleine ist daher in Deutschland (und der Schweiz) nicht strafbar.

Das ist doch mal eine klare Ansage. Entschärfend kommt in diesem Fall hinzu, dass er kurz vor Mitternacht, also im Dunkeln, durch ein Gewerbegebiet (wo sich um die Zeit also praktisch niemand aufhält) gefahren ist. Er hat sich nicht etwa auf dem großen Marktplatz präsentiert.

Zwei Fragen drängen sich mir damit auf: Was hat der 19-Jährige, der die Polizei verständigt hat, für ein Problem? Hat die Polizei nichts zu tun? Lasst doch den armen Mann in Ruhe. Jagt lieber echte Verbrecher.

Machts gut!

Euer Alien

Böse Tafel

Folgende Argumentation habe ich jetzt schon an mehreren Stellen gelesen oder gehört, und meine erste emotionale Reaktion war: So ein Schwachsinn. Aber seht selbst:

Die Tafel sorgt durch ihre Linderung der Armut dafür, dass Armut zementiert wird, da der Staat sich dann auf die Tafel beruft und daher die Leistungen kürzt.

Allerdings sind die Argumente für diese Sichtweise gar nicht so übel:

Grundlage für die Sorge, dass der Staat als Reaktion auf die Hilfe durch Dritte die Mittel kürzen könnte, die er im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für Bedürftige aufbringen müsste, ist § 9 SGB I. Dort heißt es: „Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält [sic!], hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken.“

Das stimmt mich etwas zwiespältig, da ich die Idee der Tafel eigentlich gut finde. Auch aus ökologischer Perspektive: Statt Lebensmittel wegzuwerfen, werden sie richtig genutzt.

Machts gut!

Euer Alien

Antisemitismussager

Liebe Antisemitismussager: Ihr könnt mich mal.

Hiermit gründe ich den Club der anonymen Antisemiten (AA). Beitrittsvoraussetzungen: Ihr seid aus einem oder mehreren der folgenden Gründen Antisemiten:

  • Ihr seid Antimilitaristen oder Pazifisten.
  • Ihr seid Atombombengegner.
  • Ihr seid im Kinderschutzbund aktiv.
  • Ihr werft manchen Leuten den inflationären Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs vor.

Zum 1.: Israel kann ohne Militär angeblich nicht überleben. Dadurch gäbe es einen zweiten Holocaust an den Juden, die mehrheitlich in Israel leben. Also sind Antimilitaristen Judenfeinde.

Zum 2.: Atombomben sichern angeblich durch Abschreckung die Existenz Israels. Siehe 1.

Zum 3.: Wenn ihr der Meinung seid, man sollte egal an welcher Stelle kein Stück Haut von einem Kind abschneiden, seid ihr Antisemiten, da die Beschneidung von wehrlosen Säuglingen essenziell für das Judentum ist. Die Frage, warum es dann auch unbeschnittene Juden gibt, sollte nicht gestellt werden. Damit bringt man sie nur in Verlegenheit.

Zum 4.: Wer der Meinung ist, Antisemitismus wird von manchen Personen (Broder u. ä.) immer mal wieder zum Mund-tot-machen verwendet, ist ein Antisemit. Denn kein Jude würden so etwas jemals tun, also darf man das auch nicht behaupten. Man beachte zum Beispiel den Holocaust-Vergleich gewisser Rabbis, wie sachlich manche Menschen bleiben.

Ausschlusskriterien: Ihr seid aus einem oder mehreren der folgenden (und ähnlichen) Gründen Antisemiten:

  • Weil Juden lange Nasen hätten.
  • Weil Juden raffgierige Geizhälse seien.
  • Weil Juden einer minderwertigen „Rasse“ angehören.

Wenn ihr dazu gehört, zitiere ich: Ihr könnt mich mal. Verschwindet von meinem Blog.

Der Beitritt ist kosten-, pflichten- und rechtlos.

Haderthauer schizophren?

Wahnvorstellungen und Politik scheinen häufiger Hand in Hand zu gehen. Bayerns Asozialministerin Haderthauer feiert sich als sozialste Sozialministerin aller Zeiten:

‚Ich denke, es hat niemand in seiner Amtszeit soviel dafür getan, dass es Asylbewerbern in Bayern deutlich besser geht.‘

Gut, dass sie das sagt, das hätte ich sonst gar nicht bemerkt. Wie waren noch gleich ihre Aussagen:

Über Essenspakete, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, das Recht zu arbeiten haben wir ausgiebig im Landtag diskutiert. Diese Fragen sind längst alle geklärt.

Wir finden es toll so, sollte das heißen.

SZ: 400 Flüchtlinge verweigern Essenspakete, 200 davon sind im Hungerstreik. Besorgt sie das überhaupt nicht?

Haderthauer: Für mich gibt es keinen objektiven Grund für diesen Protest.

Objektiv war ja alles bestens, bevor das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist und sofort die Leistungen erhöht hat.

SZ: Sie sagen, wem es hier nicht passt, der kann ja wieder gehen. Ist die Zeit der „humanen Asylsozialpolitik“, die Sie Flüchtlingen versprochen hatten, vorbei?

Haderthauer: Nein. Meine Äußerungen beziehen sich allein auf diejenigen, die unser Gastrecht missbrauchen. Die, die kein Bleiberecht haben und bei denen kein Abschiebehindernis besteht, kann ich nicht aus Unterkünften ausziehen lassen und mit Bargeld versorgen. (…)

Mehr als zwei Drittel der Antragsteller missbrauchen unser Gastrecht.

Frau Haderthauer,

Sie sind eine Schande für Bayern. Sie schimpfen auf Geduldete und dann brüsten Sie sich mit ihren sozialen Wohltaten. Peinlicher geht es wohl nicht mehr? Lassen Sie doch mal Ihre Wahnvorstellungen behandeln, vielleicht kommt dann mal wirklich Ihre soziale Ader zum Vorschein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Alien

Arbeitsverbot bröckelt

Asylbewerber sollen nach Wünschen der EU nach 6 Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen. Bisher war es in Deutschland so, dass die Behörden nach 12 Monaten eine geben KONNTEN – aber nicht mussten. Da Deutschland diese Regelung gerne beibehalten hätte, um nicht mehr Flüchtlinge anzulocken, ist der Kompromiss ein Rechtsanspruch auf eine Arbeitserlaubnis nach 9 Monaten.

Eine kleine Verbesserung, die wohl frühestens 2014 in Kraft treten wird, vorausgesetzt das EU-Parlament stimmt zu. Viel bringt sie allerdings nicht, da es immer noch die Vorrangprüfung gibt. Ein Asylsuchender bzw. Geduldeter darf erst arbeiten, wenn sich wochenlang kein Deutscher oder EU-Ausländer für diesen Job findet. Die wenigsten Arbeitgeber machen das mit, weswegen auch nur rund 3,7 % überhaupt einen Job nachgehen, wenn auch in der Regel nicht in Vollzeit. Meistens können sie auch nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten, weil die Abschlüsse hier nicht anerkannt werden. Außerdem dauern diese Verfahren lange und kosten viel Geld, was sich logischerweise kaum einer leisten kann.

Manchmal hat die FDP Recht

Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung oder hier: Lasst die Menschen arbeiten. Die meisten wollen ihren Lebensunterhalt verdienen. Das ist nicht nur eine wesentliche Verbesserung für die Menschen, es entlastet ganz nebenbei auch noch die Sozialkassen. Ich fürchte zwar, dass zweiteres der Grund für die FDP ist, aber in diesem Fall geht es einfach um das Ergebnis.

Was meint ihr?

Machts gut!

Euer Alien