„Terroristischer Akt“ – Ich lach mich tot!

Bei einem Brandanschlag in Hannover sind 13 Bundeswehr-Autos in Flammen aufgegangen. Die CDU ist sich für keinen verbalen Ausrutscher zu schade und sprach von einem „terroristischen Akt“.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich finde diesen Anschlag weder gut, noch sinnvoll, noch unterstützenswert, allerdings finde ich die Reaktionen zum einen übertrieben, und zum anderen scheinheilig.

Immerhin wäre das nämlich kluger Terrorismus, der nicht gegen Menschen und Eigentum Unbeteiligter geht. Solche „Terroristen“ sind mir tausend mal lieber als solche, die hunderte von Unschuldigen in öffentlichen Verkehrsmitteln in die Luft jagen. Die unbekannte Gruppe, die sich dazu bekannt hat, schreibt:

„Was wir hier sabotieren, kann woanders keinen Schaden anrichten“

„Krieg beginnt auch in Hannover! Erst wenn Hannover sich bedingungslos zur militärfreien Stadt erklärt, geben wir Ruhe“

Fritz Güntzler von der CDU erwarte nun ein „klares Signal der Ächtung“.

Das kann er haben: Ich ächte hiermit die Bundeswehr. Die Bundeswehr hat ihren Namen nicht verdient. Sie gibt vor die Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen. Dies kann man nur als blanke Lüge ansehen. Wir wurden seit 1945 von niemanden angegriffen. Seit 1990 sind wir nur von Freunden umgeben. Wir wurden auch niemals von Afghanistan oder Somalia angegriffen. Die Bundeswehr ist eine Angriffsarmee, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.“ Dieser Satz ist wenige Jahrzehnte nach Kriegsende schon wieder vergessen.

Herr Güntzler, würden sie es auch ächten, wenn die amerikanischen Drohnen – die andauernd unschuldige Kinder ermorden – einem Brandanschlag zum Opfer fielen? Was besseres könnte den Menschenrechten doch gar nicht passieren.

Aber der Umgang der CDU mit Töten war ja schon immer von unglaublicher Scheinheiligkeit geprägt: Paintball wolltet ihr verbieten, weil es angeblich den Krieg simuliere, und damit sittenwidrig sei, während ihr die Bundeswehr, die nicht nur simuliert, sondern real tötet, toll findet. Während beim Paintball nur Markierer mit Farbkugeln zum Einsatz kommen, habt ihr kein Problem mit tödlichen Waffen im Schützenverein. Die gleichen Politiker, die kein Wort zu den illegalen Drohnenangriffen Obamas verlieren, wollen Antimilitaristen als verrückte Minderheit brandmarken. In den 50ern demonstrierten viele gegen die Remilitarisierung, schon vergessen? Seid wenigstens so ehrlich und benennt euch um in antisoziale Militaristenpartei! Dann weiß man wenigstens, womit man es zu tun hat.

Machts gut!

Euer Alien

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18 Kommentare zu “„Terroristischer Akt“ – Ich lach mich tot!

  1. priesemann sagt:

    Da kann man sich schon aufregen. Die Autos waren gerade neu :D. Also wenn mein Wagen abfackeln würde, dann würde mein erster Weg zur CDU-Parteizentrale führen!

  2. Ein Angriff auf die Bundeswehr ist ein Angriff auf dem Staat und durchaus zu ächten. Einmal davon abgesehen, dass auch wesentlich gefährlichere Attacken gefahren werden. So wurde bei Privat-KFZ einiger Soldaten die Räder losgeschraubt, was zu lebensgefährlichen Unfällen führen kann.
    Durchaus kann ich Kritik an der Bundeswehr verstehen, ebenso wie an der Art und Weise der Bewältigung von Herausforderungen. Militante und zerstörerische Aktionen wiederum stellen einerseits keine bessere lösung dar und sind andererseits ein deutliches Zeichen, dass diverse Elemente der Gesellschaft nicht fähig sind, Konflikte zivilisiert mittels demokratischer Prinzipien auszutragen.
    Eine Huldigung solcher Maßnehmen untergräbt damit das, was man vermeintlich gerne verteidigt wissen möchte.

    • Alien sagt:

      „Einmal davon abgesehen, dass auch wesentlich gefährlichere Attacken gefahren werden. So wurde bei Privat-KFZ einiger Soldaten die Räder losgeschraubt, was zu lebensgefährlichen Unfällen führen kann.“

      Das unterstütze ich keines Falls.

      „Militante und zerstörerische Aktionen wiederum stellen einerseits keine bessere lösung dar“

      Ich bin gegen militante Aktionen, wie wohl die meisten Antimilitaristen. Man muss hier aber finde ich differenzieren: Sachbeschädigung kann durchaus ein Mittel zivilen Ungehorsams sein (wie mein Drohnenbeispiel hoffentlich zeigt). Es kommt eben darauf an, was damit bewirkt werden soll. Wenn durch Sachbeschädigung die Finanzierung von illegitimen Auslandseinsätzen fällt, ist das ein Ansatz. Natürlich darf kein Mensch verletzt werden. Deshalb fand ich diesen Brandanschlag auch sehr grenzwertig, da er in seiner Stärke durchaus für Menschen potentiell gefährlich war. Diesen aber als terroristischen Akt zu bezeichnen ist weit übertrieben, wenn man an wirklich schlimme Terror-Akte denkt, bei denen Menschen zu Schaden kamen.

      Nochmal, ich unterstütze diesen Anschlag nicht (ich finde ihn auch nicht besonders klug), ich sehe ihn nur als harmloser an als obige Politiker und denke, dass die Botschaft dahinter richtig ist.

      Wären Menschen zu Schaden gekommen, würde ich ihn sicher weder verharmlosen noch rechtfertigen.

    • Alien sagt:

      Ich habe einen noch einen Absatz ergänzt, um es etwas deutlicher zu machen.

    • M.E. sagt:

      Warum ist jeder Angriff auf den Staat denn zu ächten? Ist der Staat an sich was Tolles und Schützenswertes?
      Da kann ich leider nicht mitgehen. Das ist doch so typisch für die CDU, einen willkürlichen und aufgeweichten Gewaltbegriff zu verwenden, um die Gegner zu diskreditieren. Jeder, der ihnen nicht gefällt, wird einfach zu einem Gewalttäter abgestempelt. Ich finde das widerlich. Es gibt keine Gewalt gegen Sachen oder „den Staat“! Dem Staat tut nichts weh, weil er keine Nervenzellen hat. Gewalt ist nach meinem Verständnis eine bewusste Herbeiführung von Schaden auf Lebenwesen. Die Bundeswehr ist nicht lebendig. Und ein Staat, der Menschen schadet, ist an sich zu ächten.

      • Für mich ist der Staat kein fernes Wesen, sondern Kernelement der Gesellschaft. Dabei wird in der hiesigen genügend Freiraum eingeräumt, den eigenen Willen zu artikulieren und ggf. mittels demokratischen Mitteln durchzusetzen, wenn dieser mehrheitsfähig ist.
        Der Staat trägt das Gewaltmonopol und das ist m.E. auch gut so. Nimmt jeder das Schwert in die Hand und gestaltet nach Gutdünken, wird der Rechtsstaat obsolet und man erhält einen hobbschen Naturzustand. Darüber hinaus wären gewisse ausführende sowie befürwortende Subjekte über vergleichbare Aktionen am eigenem Gut auch nicht sehr erbaut.

        • M.E. sagt:

          Ich verstehe und teile deine Sorge, dass sich die Menschen ohne den Staat mit seinem Gewaltmonopol nur gegenseitig bekämpfen würden, aber das ist leider immer noch nicht die Antwort auf meine Frage. Es geht hier doch gar nicht darum, dass jeder das Schwert in die Hand nimmt. Ich bin mir noch nicht mal sicher, dass Bundeswehrfahrzeuge abfackeln wirklich sinnvoll ist. Aber wozu braucht ein guter Staat schon eine Armee?
          „Dabei wird in der hiesigen genügend Freiraum eingeräumt, den eigenen Willen zu artikulieren und ggf. mittels demokratischen Mitteln durchzusetzen, wenn dieser mehrheitsfähig ist.“ Heißt das, Demokratie ist für dich nur eine Diktatur der Mehrheit? Und welche Mittel haben wir denn genau? Und welche Mittel haben die Menschen in Afghanistan, um sich vor den Tötungen durch die Bundeswehr zu schützen? Hat der Staat immer Recht? Auch der syrische Staat z.B., oder der deutsche Staat aus der Sicht von Flüchtlingen und Landzeitarbeitslosen?
          Ich finde, wie gesagt, die Menschen müssen wichtiger sein als alles Andere. Und ein Staat, der den Menschen schadet, gehört abgeschafft oder verändert. Der Staat ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
          „Darüber hinaus wären gewisse ausführende sowie befürwortende Subjekte über vergleichbare Aktionen am eigenem Gut auch nicht sehr erbaut.“ Für mich und viele „Subjekte“ gilt das nicht. Ich habe gar kein Auto oder sonst irgendwas Teures, was man mir wegnehmen könnte, lebe mit 2 Freunden in insgesamt 2 Zimmern weit unter dem offiziellen Existenzniveau. Menschen, denen es im heutigen System gut geht, fällt es leicht, es zu verteidigen. Menschen wie ich aber haben keinen Grund, den Ist-Zustand gutzuheißen, weil es nicht mehr viel schlimmer geht. Ich denke auch, Menschen in Afghanistan und Somalia haben nichts von einer Demokratie, solange sie nicht genug zu essen, eine Wohnung, Bildung haben, gesund und sicher sind usw. Und das Geld dafür könnte man schon bei der Bundeswehr einsparen.

          • Was soll ein „guter“ Staat sein?
            Zunächst bin ich der Überzeugung, dass militärische Mittel immernoch ein wichtiger Bestandteil der Interessendurchsetzung bzw -wahrung sind. Es wäre utopisch anzunehmen, alles funktioniere ohne Militär. Wer im Konzert der Weltmächte mitspielen möchte, muss international Verantwortung übernehmen können. Andernfalls isoliert man sich und kann beispielsweise Ambitionen auf eine Weltsicherheitsratsreform begraben. Sicherheitspolitik kann nur der gestalten, der entsprechende Fähigkeiten dazu hat.
            Spannt man den Bogen zu Afghanistan, stellte (und stellt noch) das land eine enorme Gefahr für die Weltsicherheit dar, aufgrund der direkten Anbandelung mit Terroristen. Zusätzlich ergab sich der Bündnisfall, dem man zwar nicht sklavisch unterlegen sein muss, sich jedoch im solidaren Bund anschließen sollte. Nun muss man natürlich genauer betrachten, wie sich die Bundeswehr in Afghanistan verhält. Meines Wissens nach eher defensiv. Tötungen ergeben sich in der Regel aus direkten Aggressionen gegenüber den deutschen Streitkräften. Inwieweit nun Spezialkräfte agieren, steht allerdings zugegebenermaßen auf einem anderen Blatt.
            Bezüglich der Frage, ob Demokratie für mich eine Mehrheitstyrannei ist, muss ich dies negieren. Jedoch stellt Demokratie für mich im Idealfall auch keine Tyrannei einer Minderheit dar. In Deutschland ist ein sehr ausgeprägtes Konsensverhalten vorhanden, dass entgegen weitläufiger Meinung, sehr viele Facetten mit aufnimmt. Dazu gibt es einige Studien, inwieweit z.B. Oppositionsarbeit die Regierungsarbeit beeinflusst. Über dieses Thema sollte man dann doch ein Forum oder einen Extrabeitrag verfassen.

            „Menschen, denen es im heutigen System gut geht, fällt es leicht, es zu verteidigen. Menschen wie ich aber haben keinen Grund, den Ist-Zustand gutzuheißen, weil es nicht mehr viel schlimmer geht.“
            Ich bezweifel, dass es ein allumfassendes Zufriedenheitsgefühl geben kann. In der Natur der Sache liegt es wohl, dass relative Ungleichheit und damit Armut immer existent sind. Jedoch findet diese Armut m.E. in Deutschland auf einem hohen Niveau statt. Um diverse Standarts beibehalten zu können, bedarf es der wehrhaften Demokratie und dem Ergreifen von unpopulären Maßnehmen. Blickt man nun z.B. zu den Somali ergeben sich vollständig andere Probleme, da man sich in einem anderen Kontext bewegt. Auch hier müsste man ein eigenes Thema dazu ausarbeiten.

            Als angemessene Anregung und anerkennend, dass es auch durchaus andere Optionen zu einem ausgeprägten Militär gibt (wenn man die Bundeswehr denn überhaupt so nennen möchte), möchte ich zuletzt noch als Recherchevorschlag Costa Rica einwerfen.

            • M.E. sagt:

              Also ein guter Staat ist für mich ein Staat, der seine primäre Funktion erfüllt, nämlich den Menschen zu dienen und nicht sie zu beherrschen. Also im Moment wohl gar kein Staat, leider. Was jetzt für Interessen so wichtig wären, dass man dafür das Militär braucht, sehe ich immer noch nicht. Die meisten Ziele, die nicht auf Menschenvernichtung hinaus sind, kann man mit polizeilichen und anderen Mitteln genauso verfolgen. Für mich gibt es nur ein legitimes Interesse – das des Individuums, denn für jeden Menschen ist er selbst eine Welt für sich, und solange er nicht anderen schadet, sollte man es auch dabei belassen.
              Es gibt keinen Weltsicherheitsrat (eine Kleinigkeit, die allerdings in manchen Kreisen schnell für Blamagen sorgt). Es gibt einen UN-Sicherheitsrat. Allerdings sehe ich überhaupt keinen Sinn in einem Gremium der arroganten Atommächte, die sich im besten Fall gegenseitig blockieren, im schlimmsten Fall aber das Schicksal aller Menschen in der Hand halten wollen. Ob Deutschland nun einen ständigen Sitz kriegt oder nicht, ändert für die meisten Menschen nicht viel. Und mir geht es immer nur um Personen.
              „In der Natur der Sache liegt es wohl, dass relative Ungleichheit und damit Armut immer existent sind. Jedoch findet diese Armut m.E. in Deutschland auf einem hohen Niveau statt.“ Tut mir leid, wenn das unhöflich klingt, aber das ist eine Lüge. Moderne Armut ist durch und durch künstlich, ohne Reichtum gar nicht denkbar, hat nichts mit der Natur zu tun. Und alles, was durch Menschen geschaffen wurde, kann man auch wieder ändern. Auch das mit dem „hohen Niveau“ stimmt nicht. Wenn es weiter so geht, kann ich bald ohne Verlust nach Rumänien ziehen^^. Und es gibt Menschen, ja auch in Deutschland, denen geht es sogar noch schlechter. Es gibt hier Menschen die hungern. Was ist denn für dich dann ein niedrigeres Niveau als wenn Menschen hungern? Mag sein, dass das utopisch ist, aber ich bin gern utopisch, wenn das heißt, dass mir Menschen mehr leid tun als Autos.
              Mit der wehrhaften Demokratie hat das auch nichts zu tun. Dabei geht es darum, dass man Demokratie nicht dafür benutzen darf, sich selbst abzuschaffen, gar nicht um irgendwelche Lebensstandards und schon gar nicht um Bomben in Afghanistan (kannst du mir vielleicht erklären, wie man sich denn mit Bomben verteidigen kann? sind all die toten Zivilisten eine Lüge oder einfach nur unwichtig? und wären sie immer noch unwichtig, wenn es deine Familie oder Freunde wären?): Wehrhafte Demokratie heißt, dass wir das Recht haben, auch Widerstand zu leisten, wenn der Staat auf dem Weg in eine Diktatur ist.
              Danke für den Tipp, aber Costa Rica halte ich für ein schlechtes Beispiel. Die Probleme, die es dort gibt, haben mit dem Militär an sich noch nichts zu tun, sonst gäbe es nicht auch ähnliche Probleme in Ländern mit Armeen. Island eignet sich da besser.
              Vielleicht weißt du es an einigen Stellen besser als ich, aber du hast immer noch nicht gesagt, was für demokratische Mittel wir denn haben, um unseren Willen durchzusetzen.
              „Bezüglich der Frage, ob Demokratie für mich eine Mehrheitstyrannei ist, muss ich dies negieren. Jedoch stellt Demokratie für mich im Idealfall auch keine Tyrannei einer Minderheit dar.“ Kannst du mir dann einfach erklären, was Demokratie für dich ist? Vielleicht kann ich deine Position dann besser nachvollziehen.

              • Anhand wessen leitest du die Primärfunktion eines Staates ab? Es gibt durchaus in der Verwaltungspolitik verbissene Diskussionen, was die Kernaufgaben eines Staates darstellen.
                Die Bedeutung des Militärs lässt sich durch verschiedene Theorien und Konzepte herleiten. Zentraler Punkt der Argumentation sind Machtmittel, die der Durchsetzung eigener Interessen dienen. Diese können unter anderem mit einer der wesentlichen Kernaufgaben eines Staates verbunden werden, die Sicherheit der eigenen Bürger. Krisenregionen stellen schnell eine Gefährdung dar.

                Auch bezüglich des Weltsicherheitsrates sehe ich die Sache bedeutend anders. Einerseits ist es vielleicht gar nicht so verkehrt, dass hier ab und zu Blockaden vollzogen werden. Das begrenzt die Wirkkraft erheblich, also auch den potentiellen Missbrauch. Ansonsten hat man eine völkerrechtliche Legitimation, die von mehreren Perspektiven ausgeht. Gelingt es Deutschland dauerhaft in den Sicherheitsrat zu kommen, prägt die deutsche Denke die Diskussionen deutlicher. Hier könnte man das Stichwort „Zivilmachtkonzept“ einwerfen.

                Die Armutswahrnehmung halte ich durchaus für utopisch, da der deutsche Sozialstaat ausreichend Instrumente für die Existenzsicherung bereit hält.
                Im Übrigen habe ich kein Mitleid mit Automobilen. Ich empfinde Wut über blanke Zerstörungsaktionen, die meist aus reinem Vandalismus als einer politischen Motivation erfolgen. Zusätzlich werden Errungenschaften der Konfliktaustragung untergraben, was dem vermeintlichen Ziel der Entmilitarisierung völlig entgegensteht.

                Ich verstehe unter einer wehrhaften Demokratie neben den verfassungsmäßigen Schutzmechanismen ebenso die Bereitschaft das eigene Gesellschaftsmodell an anderen Stellen zu verteidigen. Dazu gehört auch der Export von Sicherheit in entlegene Regionen. Dass Afghanistan ein Negativbeispiel ist, möchte ich nicht bestreiten. Jedoch gebe ich auch zu bedenken, dass man es sich wesentlich einfacher vorgestellt hatte.

                Demokratische Mittel liegen zur genüge vor. Angefangen bei den Wahlen über Petitionen und Gründung von Vereinen oder Parteien hat man eine Vielzahl von Optionen.

                „Kannst du mir dann einfach erklären, was Demokratie für dich ist?“
                Leider ist das ein wesentlich zu komplexes Thema, als das ich mein Verständnis über Demokratie einfach erklären könnte. Wesentliche Merkmale sind der Einfluss durch eine Wählerschaft, die Gewaltenteilung und -verschränkung, der zivilisierte Umgang, insbesondere in der Konfliktaustragung, also der geregelte Umgang mit Meinungen.

                • Jan sagt:

                  Ich finde den Kommentar von Michael Geyer alles andere als Vernünftig.

                  1. Was ist den eine Krisenregion? Man wird die Eurokriese kaum mit Militär lösen. Übrigens genausowenig wie die Irakkrise, die Krise in Afganistahn oder die Klimakrise.

                  2. Ich möchte nicht das Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommt. Dieses Gremium ist weder durch Wahlen legitimiert, noch ein sinnvolles Gremium um Frieden zu schaffen. Es ist ein elitärer Club einiger Staatsregierungen. Warum sollte man da rein wollen?

                  3. Die „Armutswahrnehmungsvorstellung halte ich für eine ganz große Unverschämtheit. Wie kann jemand der NIE wirklich Arm in diesem Land war sagen das es keine Armut gibt. Es gibt sogar nicht nur relative Armut, sondern auch absolute Armut. So wurden schon Menschen zwangsernährt weil Ihnen kein Arbeitslosengeld 2 mehr ausgezahlt wurde. Andere wurden Obdachlos (danke Alien für den Artikel) und wieder andere haben gar keinen Anspruch auf überhaupt irgendwelche Leistungen (zum Beispiel Illegalisiserte). Es kommt mir vor als ob ein Mensch mitbekommt wie ein anderer zusammengeschlagen wird und statt zu helfen ihn mitteilt: „Es tut doch gar nicht weh.“ Armut tut weh, raubt Perspektiven und endet viel zu oft sogar mit dem Tod. Wer das ignoriert macht sich zum Mittäter.

                  4. Es ist ja toll das Deutschland das eigene Gesellschaftsmodell in andere Länder exportieren will. Aber hieße Demokratie nicht eher die Menschen zu fragen ob sie das Gesellschaftsmodell wollen? Ich denke nicht das hier viele Menschen begeistert wären wenn China Bomben auf unser Land werfen würde mit der Begründung unserer Staat wäre nicht kommunistisch genug. Aber wenn Deutschland das macht ist das gut. Es entsetzt mich wie leichtfertig hier anderen Menschen ihre Selbstbestimmung und ihr Leben abgesprochen werden. Wie kann ein Bombenabwurf defensiv sein? Ich denke da zum Beispiel an die Morde im Rahmen eines Angriffes auf einen Tanklastwagen…

                  5. Die demokratischen Mittel stehen nicht allen Menschen zu Verfügung. Was ist mit Menschen die keine Deutsche Staatsbürgerschaft haben? Was mit Kindern? Dazu braucht man Geld und Bildung um Vereine, Verbände oder auch Parteien zu gründen. Also wieder ein Mittel das den Armen nicht offen steht.

                  Zum Schluss finde ich es seltsam das man selbst nicht erklärt was Demokratie ist. Wie wäre es mit einem Blog Artikel dazu. Denn wenn man sich darauf beruft, sollte man es auch erklären können.

                  • Ich möchte auf die einzelnen Punkte eingehen:
                    1. Natürlich muss man den Begriff Krisenregion aufdröseln. Krise ist eben ungleich Krise und jede bedarf u.U. eine andere Lösungskonzeption. Dabei gibt es eben auch das Instrument der militärischen Gewalt. Per se an einem utopischen Ziel bzw Vorgehen festzuhalten mag durchaus ehrenvoll sein, vernachlässigt jedoch ein wenig den realen Kontext von Konflikten.
                    2. Der Weltsicherheitsrat ist eines, eigentlich das mächtigste internationale Gremium. Völkerrecht schreibt dabei keine demokratische Legitimation vor, nur eine Einstimmigkeit (bzw qualifizierte Mehrheiten) der Verhandlungspartner. Wer die Welt mit gestalten will und ggf. Reformen anstrebt, kommt wohl um die Kernelemente der internationalen Politik nicht herum.
                    3. Ich halte es für schwierig diesen Themenkomplex zu diskutieren, da er nur mit Empörung beantwortet wird. Es fehlt die sachliche Grundlage. Faktisch hat jeder, der sich an die Spielregeln hält ein Recht auf seine Existenzsicherung. Definitiv kann man an vielen Stellen nachbessern und das Raster enger knüpfen, nichtsdestotrotz sind wir von einer absoluten Armut sehr weit entfernt. Die liegt bei der Verfügbarkeit von einem US-Dollar am Tag, möchte man den undemokratischen UN-Organisationen Glauben schenken.
                    4. Zentrales Anliegen der deutschen Interventionen waren nicht die Demokratisierung. Diese sind Mittel zum Zweck der Gestaltung eines sicheren Umfeldes sowie der Zivilisierung von Konflikten. Daher sprach ich vom Export von Sicherheit, nicht von einem Gesellschaftsmodell. Dieses wird mit soft power-Mitteln versucht umzusetzen, also z.B. durch politische Stiftungen, Entwicklungspolitik etc.
                    5. Möchten Sie damit behaupten, Kinder und Ausländer seien die Brandstifter?

                    Sie dürfen natürlich so einiges seltsam finden. Es bleibt jedoch auch mir überlassen, wie komplex ich Demokratie betrachte und ob es in meiner Interessenlage liegt, dies genauer zu definieren. Vielmehr bezweifel ich ohnehin, dass es eine universale Definition dafür gibt, da das Verständnis von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängt, genau wie die Umsetzung einer Demokratie in einen realen Kontext außerhalb eines sterilen Versuchsaufbaus in einer Käseglocke.

                    • Jan sagt:

                      Um auch wieder zu Antworten:
                      1. Es geht mir doch gerade darum das es eine Sache ist hier eine Instrument der militärischen Gewalt zu fordern oder in anderen Ländern deswegen zu sterben. Die Welt ist kein Computerspiel.
                      2. Wie kann man zum einen für Demokratie sein und gleichzeitig eine priviligierte Position in einem undemokratischen Gremium haben wollen? Das ist doch Schitzophren.
                      3. Ich muss dir widersprechen. Nur weil auf dem Papier jeder genug bekommen müsste ist es noch lange nicht in der Realität so. Dafür gibt es auch genug Beispiele aus Presse und Wissenschaft. Und wie sollten sich zum Beispiel Illegalisierte Menschen verhalten damit sie Geld bekommen? Sie werden dann in absolute Armut abgeschoben wenn sie versuchen nach den Regeln zu spielen.
                      4. Auch den Wunsch nach Sicherheit durch Bomben haben die Menschen in Afgahnistan nicht geäußert. Warum dürfen die Menschen nicht selbst entscheiden was gut für sie ist. Und warum müssen sie sterben damit sich hier Menschen sicher fühlen?
                      5. Ich habe den Argument widersprochen das jedeR die gleichen Mittel hat seine interessen durchzusetzen. Um es auf die Brandstiftung runterzubrechen, welches Mittel haben denn die Menschen in Afgahnistan zu verhindern das dieses militärische Gerät in Ihr Land gebracht wird. Petitionen ? Wahlen ? Gar keines. Das sich hier einige Menschen zu Stellvertretern aufschwingen und dann, ohne jede Rücksprache mit Betroffenen Brandanschläge ausüben will ich gar nicht verteidigen. Aber das die Mittel fair verteilt wären ist auch gelogen.

                      Zur Demokratie. Ich finde schon das man ein Argument was man verwendet auch erklären sollte. Sonst kann ich auch gleich sagen „Das ist eben Gottes Wille“. Demokratie kann so vieles sein das es sonst als Argument nicht verständlich ist.

                    • Punkt 1 verstehe ich nicht konkret. Natürlich sind es zwei paar Schuhe einerseits das Bestehen einer Bundeswehr zu fordern und andererseits dann im realen Einsatz zu stehen. Es sind genauso zwei paar Schuhe, unseren Zivilisationsstand zu genießen und dabei zu vernachlässigen, dass alles seinen Preis hat. Dazu ist auch Herrn Gaucks Rede an der FüAk Hamburg interessant.

                      2.) Das hat nichts mit Schizophrenie zu schaffen. Das Internationalen Beziehungen sind nicht die innere Verfasstheit eines Staates. Es bestehen also vollkommen andere Voraussetzungen. Natürlich kann man sich von der einzigen umfassenden internationalen Plattform isolieren, nur das ist m.E. nach gegen jedes Inetresse der Bundesrepublik. Im Übrigen müssen dann auch der Menschenrechtsrat, der Internationale Strafgerichtshof usw. abgelehnt werden. Sie vernachlässigen die politische Realität!

                      3.) Ich halte an meinem Argument fest. An absoluter Armut muss in der Bundesrepublik niemand leiden, auch nicht Illegalisierte. Weiterhin ist es nicht Aufgabe des Staates, jeder person höchste Lebensstandarts zu verleiehen. Der Unetrschied zwischen Asylanten (und Asylbewerbern) zu Staatsbürgern ist m.E. auch logisch.

                      4.) In Afghanistan ging es nicht um die Demokratisierung und den Willen der Menschen dort. Sonst hätte man die Nordallian bereits vor 2001 unterstützt. Zentrales Anliegen war die Begegnung eines Angriffes auf die USA, der als solcher auch völkerrechtlich als solcher anerkannt worden ist. Die Solidarisierung des Talibanregimes mit dem Terror ist maßgeblicher Grund für die Intervention. Die Erzeugung von Sicherheit und die Tilgung von Terrornestern ist Sinn des Einsatzes, der nur über eine Stabiliserung der Region erfolgen kann. Hier hat man jedoch fatale Fehleinschätzungen bezüglich der Implementierung getroffen.

                      5.) Geht es eigentlich zentral um Afghanistan oder Deutschland? Das sind verschiedene Dimensionen. Auch bezweifel ich, dass die Menschen in Afghanistan ein Nutzen von denn Anschlägen haben. einmal davon abgesehen, dass die Budneswehr nicht als Aggressor auftritt, sondern sich überwiegend defensiv verhält.

                      Wenn Sie mir eine konkrete Frage zur Demokratie stellen, antworte ich gerne. Eine detailierte Auseinandersetzung mit dem gesamten Themenkomplex halte ich nicht für zweckmäßig.

                • M.E. sagt:

                  Ich bin aus einem Land, wo Wahlen nichts bedeuten, in ein Land eingewandert, in dem ich kein Wahlrecht habe. Und zwar mit einem Rucksack. Die teuersten Sachen, die ich besitze, sind ein 5 Jahre alter Laptop (meine Familie musste einen Kredit aufnehmen, um mir den zu schenken) und eine gebrauchte Gitarre. In diesem „Sozialstaat“ wäre ich schon so oft gestorben, wenn ich keine Freunde hätte, dass ich langsam müde bin zu zählen. Ich hatte schon mehrere monatelange Phasen ganz ohne Einkommen, und die letzten Monate hatte ich keine Krankenversicherung.
                  Und du willst mir erzählen, wie Demokratie funktioniert und ob es hier Armut gibt? Dabei weiß ich, dass ich noch Glück habe. Ich habe noch genug zu essen. Ich habe Menschen gesehen, denen ging es noch schlimmer. Was ich berichte, weiß ich aus Erfahrung. Deine Informationen scheinen leider aus einem schlechten Politik-Schulbuch zu stammen. Mein Verständnis von der Funktion des Staates leite ich von Menschenrechten ab. Oder auch vom deutschen Grundgesetz, wenn dir das lieber ist. Du meintest, es sei ein Widerspruch, wenn militante Aktionen im Namen des Antimilitarismus durchgeführt werden. Und ich meine, es ist ein noch viel schlimmerer Widerspruch, wenn man mit Gewalt Demokratie und Frieden beibringen will. Glaubst du, die Menschen in Afghanistan haben es so gewählt, dass Bomben auf ihre Köpfe fallen? Keine Armee der Welt ist demokratisch und zivilisiert. Und eine Demokratie ohne Menschenrechte ist ein Witz. Was nützt eine Demokratie auf einem Friedhof?
                  Du betonst immer, dass zivilisierter Umgang ganz wichtig ist. Nun, deine Wortwahl und dein Satzbau ist wirklich zivilisiert. Aber die Inhalte teilweise barbarisch. Du willst doch nicht wirklich anderen Menschen sagen, du wüsstest besser, wie es ihnen geht und ob sie noch genug zum Leben haben, bloß weil es irgendwo auf dem Papier so steht. Du meinst nicht wirklich, die ganze Welt könnte ruhig für „deutsche Interessen“ sterben. Müssen andere Menschen wirklich leiden und sterben, damit du deine Demokratie und deine „Sicherheitsexporte“ hast? Also das wäre echt undemokratisch! Ich bin nicht nur arm, sondern auch studiert;-) Ich habe auch schon einige Bücher dazu gelesen und könnte bei Bedarf auch Quellen nennen, wenn das hier schon Bildungswettbewerb sein soll. Sicherheit ist ein Selbstläufer, es wird seit dem Ende des Kalten Krieges so ziemlich alles zu einem Sicherheitsproblem erklärt, weil die Experten auch von etwas leben müssen. Es ist ein gewaltiger Diskurs, den man immer kritisch betrachten sollte, also Interessen der Personen dahinter im Auge behalten. In Wahrheit sind doch nur die Leichen sicher, denen kann man nichts mehr tun.
                  @Jan, du hast meine Zustimmung.

  3. humanicum sagt:

    Panzer gegen Zivilisten und Aufständige im urbanen Umfeld. Der neue Leopard 2a7+ (2 PSO = PeaceSupportOperations). The 2a7+ is a prototype and was built for urban operations. Die neue Bundeswehr Doktrin, entwickelt von der CDU.

  4. […] sie meinen jetzt aber nicht den Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark, oder? Diese Menschen haben genauso argumentiert wie Sie gerade, nur dass sie keine Menschenleben […]

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