Gefühle und Strafrecht

Die Süddeutsche vermeldete heute, dass ein türkischer Pianist wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ angeklagt ist. Ihm drohen 18 Monate Haft. Gleich kommen wieder die Kommentatoren aus ihren Ecken, um die Nicht-Aufnahme in die EU zu fordern. Dabei müssen wir nur mal ins deutsche StGB schauen, § 166:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

3 Jahre ist doppelt so lange wie 18 Monate!

Warum gibt es in Deutschland Straftatbestände, die ausschließlich eine Verletzung von Gefühlen unter Strafe stellen?

§ 185 stellt die Beleidigung unter Strafe:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Mir geht es nicht um üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung. Das ist zu Recht strafbewehrt. Aber Beleidigung? Wenn ich jemanden mit Schimpfwörtern bezeichne, redet er nicht mehr mit mir, oder hält mich selbst für ein [hier Schimpfwort einsetzen]. Wozu muss hier ein Gericht behelligt werden? Weil ich seine Gefühle verletzt habe? Warum ist dann nicht Ehebruch oder das Beenden einer Beziehung strafbar. Oder Kritik vom Chef? Was soll das? Die Gerichte haben eh viel zu viel zu tun, und werden auch noch mit solchen Lappalien belästigt.

In den USA zählt angeblich ein „Fuck you“ zu einem Polizisten als freie Meinungsäußerung. Warum nicht? Die Gesellschaft ächtet Beleidigungen sowieso, so wie z.B. fremdgehen, deshalb muss aber noch lange nicht das Strafrecht bemüht werden.

Was meint ihr?

Machts gut!

Euer Alien

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4 Kommentare zu “Gefühle und Strafrecht

  1. Ich denke, dass dem Staat die Aufgabe zukommt, das Funktionieren der Gesellschaft sicherzustellen. Dabei sollte auch der respektvolle Umgang der einzelnen Mitglieder bzw. Gruppen gewährleistet werden. Die gute Sitte sollte nicht mit dem Deckmantel der Meinungsfreiheit erodiert werden.

    Inwieweit kann man den vergleich zu den USA ziehen? Sind hier nicht die einzelnen Bundesstaaten maßgeblich bei der Auslegung der Meinungsfreiheit bestimmend?

    • Alien sagt:

      „Dabei sollte auch der respektvolle Umgang der einzelnen Mitglieder bzw. Gruppen gewährleistet werden.“

      Die Frage ist natürlich, ob dafür wirklich das Strafrecht bemüht werden muss. Das ist ja eigentlich eher für Fälle von schwerer Rechtsgüterverletzung. Außerdem öffnet es so wie das Sittengesetz ziemlich viel Raum für Willkür. Es steht ja nirgends geschrieben, was eine Beleidigung oder was ein Verstoß gegen das Sittengesetz ist. Dennoch darf der Richter dich dafür verurteilen.

      „Die gute Sitte sollte nicht mit dem Deckmantel der Meinungsfreiheit erodiert werden.“

      Völlig richtig, deshalb werden in Internetforen beleidigende Kommentare gelöscht, in der Schule werden sie mit Erziehungsmaßnahmen geahndet etc. Das Strafrecht ist hier meiner Meinung nach eher mit „Kanonen auf Spatzen schießen“. Die meisten guten Sitten werden ja auch ausschließlich über die Gesellschaft und ohne Strafrecht geregelt, wie oben erwähnt: Fremdgehen, Ehebruch, etc.

      Das Beispiel aus den USA muss ich recherchieren. Das kam mal in einer Nachrichtensendung.

  2. Marion sagt:

    “ Mir geht es nicht um üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung. “
    Zwischen der üblen nachrede und einer Beleidigung muß nicht dringend ein Unterschied sein, denn auch eine üble nachrede kann
    beleidigend sein.

    „Es steht ja nirgends geschrieben, was eine Beleidigung oder was ein Verstoß gegen das Sittengesetz ist. “
    Da irren Sie, denn es kommt insoweit nicht darauf an, was zu wem gesagt wurde, sondern nur darauf, das sich der andere dadurch beleidigt fühlt.
    Ich gebe mal ein Beispiel: Wenn man hier in Deutschland gefragt wird, ob etwas gut ist, hebt man schon einmal den Daumen – beispielsweise wenn das Essen gut schmeckt. Macht man das in der Türkei oder hier in Deutschland einem Türken gegenüber, ist der sicherlich bitterböse beleidigt, weil es tatsächlich einen Beleidigung ist. In diesem Fall hat man es unter Umständen nicht einmal gewusst, aber die Beleidigung ist erfolgt. Was in dem Bereich allerdings krass ist, ist die sogenannte Beamtenbeleidigung, denn wer zu einem Polizeibeamten DU sagt, bekommt aus diesem Grund einen Anzeige.Was an einem DU beleidigend ist, habe ich so noch nicht ermitteln können.

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