Geheimdienst mit geheimen Bauplänen

Nachdem die Baupläne für das neue BND-Gebäude in Berlin erst die Runde machten, wurden sie danach als so geheim eingestuft, dass niemand mehr weiß, wo was hingehört und wie zum Beispiel die Lüftungsanlage funktionieren soll. Deshalb wird das Gebäude wohl nicht rechtzeitig bezugsfertig. Um diesem Chaos etwas Ordnung entgegen zu bringen veröffentliche ich hier das kleine Wörterbuch von A-Z für Geheimdienste:

A wie Agent: Besser bekannt als 007. Die Nummer rührt daher, dass James Bond, ein entfernter Verwandter von Euro Bond, immer auf dem WC Nummer 7 sein Bond-Girl kennen lernte. Im Anschluss spülte er das Heftchen hinunter.

B wie Bauernopfer: Die WC-Reinigungskraft, auch bekannt als 000, wird entlassen, wenn der Präsident Informationen zurückhält, die er eigentlich an die Regierung weitergeben müsste (→El Masri, Khaled).

C wie Codename Curveball: Der vom BND gut bezahlte Grund für den Irakkrieg.

D wie Doppelagent: Siamesischer Zwilling, der zur Verwirrung des gegnerischen →Geheimdienstes eingesetzt wird.

E wie El Masri, Khaled: Entführungs- und →Folteropfer der CIA mit Duldung des BND und Teilen der Regierung. Kann als ehemaliger Terrorverdächtiger (nicht →Terrorist) nicht auf den →Rechtsstaat hoffen, außer er begeht selbst ein Verbrechen.

F wie Folteropfer: Der Grund für das „Geheim“ in →Geheimdienst. Würde jeder wissen was die tun, würden sie vor Gericht gestellt.

G wie Geheimdienst: Euphemistische Sammelbezeichnung für Terror-Organisationen. Beispiele sind →CIA, NSA, BND und der →Verfassungsschutz alias →NPD.

H wie Heeresnachrichtendienst: Österreichischer Auslandsgeheimdienst. Ihm ist das Ausland ein rätselhaftes Geheimnis.

I wie ISI: Pakistanischer →Geheimdienst und erfolgloser Beschützer Osama bin Ladens.

J wie Joint Situation Centre: EU-Pendant zur CIA. Wird bald sehr interessante Aufgaben bekommen, wenn ESM und Fiskalpakt erstmal in Kraft sind. Dann kann er die gespeicherten Vortatsdaten Vorratsdaten effizient einsetzen.

K wie Kurier: Wenig kuriose Person. Es kann eine Oma sein, die in den Urlaub fährt, und dabei unwissend wichtige Ware schmuggelt. In der Regel wird sie aber nicht für Drogenschmuggel hingerichtet.

L wie Legende: Unglaubwürdige Geschichte, dass Geheimdienste sinnvoll und mit einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat vereinbar wären.

M wie MAD: Verrückter Militärgeheimdienst in Deutschland, der aus Namensgründen sich voll und ganz mit der mad-Strategie identifiziert. Diese Strategie besagt, dass zwei Großmächte vernünftig sind, weil sie friedlich nebeneinander leben wollen, und sich deshalb mit alles zerstörenden Waffen bedrohen, in der Hoffnung, dass alle so vernünftig sind, sich nicht gegenseitig auszulöschen. Sehr vernünftig!

N wie NPD: Politischer Arm des →Verfassungsschutzes. Ausländerfeindliche Hetzparolen sollen von den kleinen Penissen ablenken.

O wie offene Beschattung: →Zielperson wird so überwacht, dass sie weiß, dass sie überwacht wird. Wird heute in allen Kaufhäusern, Bahnhöfen und Umkleidekabinen per Video-Kamera durchgeführt. Letztere wird allerdings auch ganz gerne verdeckt vollzogen, damit die Überwachten sich nicht des Exhibitionismus strafbar machen.

P wie Präsident der Vereinigten Staaten: Gibt dem Geheimdienst Befehle und lässt sich dafür Geschichten auftischen, die geeignet sind, Kriege anzuzetteln.

Q wie Quadratur des Kreises: Versuch, einen Geheimdienst in eine Demokratie zu integrieren.

R wie Rechtsstaat: Größter Feind des Geheimdienstes. Deshalb hält der Verfassungsschutz auch gerne mal Akten zurück, oder vernichtet sie, um die Wahrheitsfindung zu vereiteln.

S wie STASI: Überwacht staatszersetzende Elemente, wie Kapitalismus-, Kernkraft- und Globalisierungsgegner sowie Personen mit blonden, roten braunen oder schwarzen Haaren. Außerdem Personen mit einer Körpergröße zwischen 0,4 und 2,8 Metern. Aktueller Vorsitzender ist Innenminister Friedrich. Vereinzelt wird statt STASI auch →Verfassungsschutz gesagt.

T wie Terroristen: Regelmäßig verdeckte Mitarbeiter des →Verfassungsschutzes.

Ü wie Überläufer: Der einzige Überläufer, der jemals bekannt wurde, war Jesus von Nazareth, der über den See Genezareth lief. Dies brachte ihm die Todesstrafe ein.

V wie Verfassungsschutz: Tarnorganisation der NPD, mit der sie versucht, politische Gegner (Die Linke) zu diskreditieren.

W wie Wanze: Auf der Mauer, auf der Lauer, sitzt ne kleine … Leider verstecken sich die kleinen Biester heute überall: Im Schlafzimmer, in der Dusche, auf dem Klo. Kammerjäger sind bei der Bekämpfung nicht zu empfehlen.

X wie Xerostomie: Mundtrockenheit, die beim Lesen dieses Artikels entsteht.

Y wie Yoga: Einzige Möglichkeit, diesen Artikel heil zu überstehen.

Z wie Zielperson: Jeder EU-Bürger, sobald die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umgesetzt wurde.

Kanzlerin boykottiert EM-Finale

Aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine kommt Angela Merkel nicht zum Finale am Sonntag. Dies sei eine Selbstverständlichkeit. Die Regierung unterstütze keine Regierungen, die Menschenrechte verletzen. Gleich morgen besuche sie deshalb die USA, tags darauf China und im Anschluss Russland, um neue Handelsabkommen zu vereinbaren.

Auch der Rest der Bundesregierung verzichtet auf das Spiel. Innenminister Friedrich meinte, er wolle ein Vorbild auch für junge Menschen sein, und bleibe deshalb daheim. Scheinbar hat seine Vorbildwirkung schon erste Erfolge gezeigt. Elf junge Männer haben bereits erklärt, lieber in den Urlaub zu fahren, als beim EM-Finale Fahnen zu schwenken.

Plötzlich gibt es doch die spontane Selbstentzündung

Wer noch nicht von dem Fall Oury Jalloh gehört hat, für den sei er kurz zusammengefasst. Vor sieben Jahren wurde der Asylbewerber von Polizisten in Dessau in Gewahrsam genommen. In der Zelle hat er mit einem nicht vorhandenen Feuerzeug die nicht-brennbare Matratze an der er mit Händen und Füßen fixiert war angezündet und ist dadurch eines qualvollen Feuertodes gestorben.

Da diese absolut glaubwürdige Geschichte nicht nach Mord aussieht, wurde auch nur gegen den Polizisten ermittelt, der mehrmals den Feueralarm ausgestellt hatte. Der erste Freispruch wurde von der höheren Instanz kassiert, so dass dieses Verfahren immer noch nicht abgeschlossen ist.

Wer Interesse an der Wahrheit hat, kann diese Initiative unterstützen:

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Hier gibt es einen aktuellen Spendenaufruf.

Dieser Fall wirft ein sehr schlechtes Bild auf unseren Rechtsstaat. Ich bin gespannt, wie es weiter geht.

Machts gut!

Euer Alien

Hätte Gribkowsky lieber sein Kind umgebracht…

… dann wäre er vielleicht 4 Jahre früher wieder draußen. Achteinhalb Jahre Knast für Gerhard Gribkowsky, wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung. Es wurde also niemand direkt enorm geschadet, was man nicht durch Geld wieder gut machen könnte. Eine Mutter, die ihr Baby aus dem 5. Stock warf, wurde zu viereinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Das Baby ist immer noch tot.

Geld ist offenbar wichtiger als Menschenleben.

Das deutsche Strafrecht macht mich krank!

Machts gut!

Euer Alien

Menschenrechte vs. Religion

2012 wird also in Deutschland zum ersten Mal eine Selbstverständlichkeit vor Gericht entschieden. Beschneidung von Babys ohne medizinische Notwendigkeit ist eine Körperverletzung.

Das ist so selbstverständlich, dass ich beim Schreiben des letzten Artikel zu diesem Thema noch davon ausging es sei längst strafbar, bis ich nach einer Recherche feststellen musste,  dass es bis zum damaligen Zeitpunkt kein Urteil dazu gab. Endlich ist es also da.

Ich fürchte allerdings, dass das den Kindern nichts nutzen wird, da die meisten Juden und Muslime einfach in Israel bzw. einem arabischen Staat die Beschneidung durchführen lassen und dann zurückkommen und straffrei davonkommen, weil es im „Urlaubsland“ ja legal war. Hier müsste eigentlich das StGB entsprechend geändert werden, um so etwas zu verhindern.

Es kann schließlich nicht sein, dass Babys aufgrund von alten archaischen Ritualen verstümmelt werden, und das von unserem Rechtsstaat auch noch geduldet wird. Wie die Richter richtig bemerkten, ist die körperliche Unversehrtheit ein höheres Gut als die schwachsinnigen „religiös begründeten“ Regeln, denen sich die Eltern unterwerfen.

Wenn die Kinder alt genug sind, können sie selbst entscheiden, ob sie sich beschneiden lassen wollen. Umgekehrt ist das nicht möglich. Demnach ist das ein irreparabler Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des neuen Erdenbürgers, der vollkommen inakzeptabel ist.

Was meint Ihr?

 

Machts gut!

Euer Alien

US-Recht im Mittelalter

In Louisiana muss ein Sexualstraftäter ab 1. August anscheinend ein Facebookprofil haben. Wie sonst sollte er sich dort outen, und das Delikt, die Urteilsbegründung, die Wohnanschrift und die Beschreibung seiner körperlichen Charakteristika veröffentlichen. Das wird nämlich ab diesem Datum zur Pflicht.

Der digitale Pranger für Verbrecher. Mein Gott, wie rachsüchtig muss man eigentlich sein? Ich finde das abartig, auch wenn mir bewusst ist, dass die Taten des Verbrechers alles andere als harmlos waren. Der Autor des folgenden Kommentars zum Artikel sieht das wohl anders:

Interessant, dass laut Umfrage mehr Leute das Outen eines Sexualstraftäter für unmenschlich halten als dessen Taten … das sollte uns zu denken geben.

Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Diese Aussage ist extrem perfide und unlogisch. Wenn ich dieses Outen für unmenschlich halte, sagt das überhaupt gar nichts über meine Meinung zum Verbrechen aus. Nichts, aber auch rein gar nichts. Dass dieser Kommentator das über einen Kamm schert, ist entweder mangelnde Logik-Fähigkeit oder böse Absicht. Frei nach dem Motto „Unterstelle nie Böswilligkeit, wenn Dummheit als Erklärung hinreichend ist”, gehe ich davon aus, dass er seinen Logik-Fehler gar nicht bemerkt hat.

Was meint ihr?

 

Machts gut!

Euer Alien

Bettelbetrüger und ehrliche Bettler

Im Rodachtal sind „Bettelbetrüger“ unterwegs. Sie täuschen eine Notlage vor. Deshalb werden sie wegen Betrugs gesucht. (Werden Bankmanager auch wegen Betrugs gesucht?)

Bettelbetrüger bekommen also eine Strafanzeige, während ehrliche Bettler zum Teil 100 % Steuern zahlen müssen. Wer definiert überhaupt, wann eine Notlage nur vorgetäuscht ist? Wenn diese Menschen natürlich im eigenen Mercedes zu ihrer Villa nach Hause fahren würden, würde ich auch sagen, die sind in keiner Notlage. Aber würden solche Menschen betteln gehen? Das Einkommen durch Betteln ist ja nicht gerade hoch, und die Arbeit ist auch nicht gerade angenehm. Also so gut, wie der Artikel suggeriert, geht es denen bestimmt nicht.

Ich will die Lügen (wenn es denn welche waren) nicht verteidigen. Aber ob Mitleid mit diesen Menschen gänzlich unangebracht ist? Ich weiß nicht.

Außerdem klauen diese Menschen ja nichts, sie bitten lediglich um eine Spende. Und wenn sie mit ihrer Mitleidserregung übertreiben sind sie nicht besser oder schlimmer als Werbefachleute, die uns Nutella und BIFI als gesunde Lebensmittel andrehen wollen. Bekommen die auch eine Strafanzeige wegen Betrugs?

Die Konstruktion des „Bettelbetrugs“ wirkt für mich so, wie die des „Scheinasylanten“ oder des  „Wirtschaftsflüchtlings“. Den Leuten zu unterstellen, sie wären in keiner Not und hätten deshalb keine Rechte. Es ist natürlich möglich, dass dieser Fall ganz anders gelagert ist, und diese „Bande“ gar nicht mehr weiß wohin mit dem ganzen Geld, aber bis ich das glaubhaft erfahre bleibe ich skeptisch.

Machts gut!

Euer Alien