Zurück zum Faschismus

Oh Frankfurt. Du wirst in den Geschichtsbüchern stehen, als die Stadt in der es – für jeden offensichtlich – los ging. Die Abschaffung der Demokratie, die Errichtung eines faschistischen Polizeistaats, die Abschaffung der Grundrechte.

Wenn man Demonstranten von den Schienen wegträgt, damit der Castor-Transport durchfahren kann, ist das eine Sache. Wenn aber friedliche Demonstranten aufgefordert werden, einen öffentlichen Platz zu verlassen, dann ist unser Rechtsstaat am Ende. Bundesverfassungsgericht, was hast du getan? Warum hast du unsere Grundrechte zu Grabe getragen?

Demonstrationsrecht war ein mal. Nach dem bayerischem Versammlungsgesetz z.B. besteht eine Versammlung aus mindestens zwei Personen, die sich an die Öffentlichkeit wenden. Spontandemos sind zwar angeblich (nach deutschem Recht) erlaubt, aber man sieht ja was in Frankfurt passiert ist. Dort haben sich friedliche Menschen versammelt und wurden von der Polizei entfernt.

Es ist zum Mäuse melken. Darf ich eigentlich diesen Platz betreten, wenn ich nicht an der Demonstration teilnehmen will? Ab wann ist der Platz kein Sperrgebiet mehr? Was ist, wenn sich auf dem Platz einer verbotenen Demonstration eine Spontandemo entwickelt?

Liebes Bundesverfassungsgericht,

denken Sie nochmal nach und erklären Sie das Versammlungsgesetz für verfassungswidrig. Es war nicht richtig alle Demonstrationen bis auf eine zu verbieten, nur weil man befürchtet, es könnten auch gewalttätige Personen kommen. Warum erlauben Sie ständig Nazi-Demos? Da kommen wohl keine Gewalttätigen? Sie haben schon oft die Grundrechte gegen Widerstände verteidigt. Diesmal sind Sie eingeknickt. In den Geschichtsbüchern wird stehen: Mai 2012, der Monat, in dem das Bundesverfassungsgericht resignierte und den Diktatoren die Macht zurückgab.

In tiefer Trauer um unseren demokratischen Rechtsstaat

Euer Alien

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7 Kommentare zu “Zurück zum Faschismus

  1. pH!L sagt:

    „Warum erlauben Sie ständig Nazi-Demos? Da kommen wohl keine Gewalttätigen?“

    MMn werden „Nazi“-Demos auch nicht häufiger erlaubt als andere. Und zumindest aus meiner Sicht waren es in letzter Zeit vor allem vermummte, pubertäre Links-Autonome, die jede „friedliche“ Demonstration als Chance gesehen haben, Autos in Brand zu stecken und Polizisten mit Steinen zu bewerfen.

    Vor dem Versammlungsrecht sollte immer der Schutz von Menschen stehen. Wenn in diesem Fall die Gefahr überschätzt wurde und die Verbote unrechtmäßig waren, dann wird das sicherlich in Kürze überprüft und die entsprechenden Schritte eingeleitet werden. Eine Änderung des Gesetzes halte ich für völlig unnötig.

    • Alien sagt:

      „Wenn in diesem Fall die Gefahr überschätzt wurde und die Verbote unrechtmäßig waren, dann wird das sicherlich in Kürze überprüft und die entsprechenden Schritte eingeleitet werden.“

      Was wären denn die entsprechenden Schritte. Das nächste mal lässt man es wieder zu?

      In Frankfurt wurden zig Demonstrationen verboten aufgrund angeblicher Gefahr. Dann stehen trotzdem friedliche Leute auf den Plätzen. Warum lässt man sie nicht gewähren? Weil es so im Gesetz steht. Da das Gesetz sich aber nicht gegen friedliche Demonstranten wenden soll, sollte das Gesetz geändert werden.

    • Alien sagt:

      „Vor dem Versammlungsrecht sollte immer der Schutz von Menschen stehen.“

      Jein. Wenn man das zu Ende denkt, gibt es gar keine Demonstrationen mehr. Also muss ein Ausgleich in Richtung Freiheit gefunden werden.

      • pH!L sagt:

        Dann sagen wir eben, dass das Restrisiko so gering wie möglich gehalten werden soll. Und es ist immer eine potentielle Gefahr, wenn viele Menschen aufeinander treffen. Schon der blödeste Zufall kann zu einer Panik oder zu einer Eskalation führen. Ich kenne mich da zwar im Detail nicht aus, aber vom logischen Menschenverstand her, sollte das geordnet ablaufen, so das im Notfall auch keine Gefahr für die Demonstranten selber besteht.

        „Was wären denn die entsprechenden Schritte. Das nächste mal lässt man es wieder zu?“
        Das kann ich dir auch nicht sagen. Ich könnte mir denken, dass die Kalkulation des Gefahrenrisikos angepasst wird, mehr Bereitschaftsdienst für Polizisten und nicht zuletzt eine bessere Kommunikation und Transparenz …

    • humanicum sagt:

      Es sind vor allem pubertierende Rechtsradikale und völlig parteiische Polizisten, die die Öfentlichkeit mit ihren undemokratischen und verfassungswidrigen Aktionen beindrucken. Alles als linkes Gelaber abzutun ist nicht gerade geistreich und etwas plumb. Nicht wahr?

      • pH!L sagt:

        „Alles als linkes Gelaber abzutun ist nicht gerade geistreich und etwas plumb.“

        Das habe ich nicht getan …

        „Es sind vor allem pubertierende Rechtsradikale und völlig parteiische Polizisten, die die Öfentlichkeit mit ihren undemokratischen und verfassungswidrigen Aktionen beindrucken.“

        Da schmeißt du gerade ziemlich viel in einen Topf, denke ich. Völlig parteiische Polizisten? Ich kann dir gerade nicht folgen …

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