Hartz IV vs. Menschenrechte

Aufgrund der Rechentricks des Arbeitsministeriums bekommt ein Hartz IV-Empfänger weniger Geld als ihm verfassungsgemäß als Existenzminimum zusteht. So ist Hunger, gerade auch bei Kindern in solchen Familien keine Seltenheit mehr. Als wäre das noch nicht Schikane genug, können sie diese Ansprüche sogar verlieren, durch so genannte Sanktionen. Diese werden verhängt, wenn sie beispielsweise einen Termin verpassen oder eine Arbeit nicht annehmen. Was in den Zeitungen immer totgeschwiegen wird, ist, dass gegen knapp die Hälfte der Sanktionen erfolgreich Widerspruch eingelegt wird.

Die Situation stellt sich also wie folgt dar: Ein Arbeiter verliert seinen Job, hat aufgrund geringer Einkünfte oder anderer Gründe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und fällt damit direkt in Hartz IV. Nach einer ungerechtfertigten Sanktion werden ihm diese Zuwendungen noch gekürzt und manchmal auch komplett gestrichen. Das heißt, er kann die Wohnung nicht mehr bezahlen und kann in einer Suppenküche Essen gehen. Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit wird mit Füßen getreten. Und das nennt dann eine Frau Merkel Sozialstaat.

Um noch weniger zu bekommen, muss man schon Asylbewerber oder Geduldeter sein.

Kindern aus armen Familien wird die Perspektive geraubt. Die Chance, dass sie sich aus der Armut befreien können, ist leider gering. Mit Pseudo-Aktivismus wie dem „Bildungspaket“ wird vorgeheuchelt, dass man ja was für sie tut.

Hartz IV, benannt nach dem korrupten (2 Jahre auf Bewährung) VW-Manager, war ein Vernichtungsfeldzug gegen unser Sozialsystem. Leider erfolgreich.

Alternativen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen von ausreichender Höhe wäre ein sinnvolles Konzept. Es gibt mehrere Finanzierungsmöglichkeiten. Deren Vor- und Nachteile und etwaiger Alternativen sollten gründlich diskutiert werden. Daraufhin ist es einzuführen.

Die Kritik, dass niemand mehr arbeiten Würde, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Ein BGE würde ja kein Luxusleben ermöglichen, was offensichtlich viele anstreben. Wenn Niedriglohnjobs keiner mehr machen will, müssen sie eben besser bezahlt werden. Es würde sich damit eine wirklich freie Wirtschaft entwickeln. Im Moment werden eklige Jobs ja für einen Hungerlohn an Zwangsarbeiter von der Arbeitsagentur vergeben.

Damit ein Grundeinkommen wirklich Sinn macht, sollte es meiner Meinung nach global eingeführt werden. Das könnte auch für einen echten Durchbruch in der Bekämpfung des Hungers sorgen.

Machts gut!

Euer Alien

Advertisements

15 Kommentare zu “Hartz IV vs. Menschenrechte

  1. Kann sein, dass ich mich jetzt irre, aber ich habe mal irgendwo gelesen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger über Achtzehn den Staat sogar billiger kommen würde als das derzeitige, doch sehr brüchige und trügerische sogenannte „Soziale Netz“.

    • Alien sagt:

      Ja, du hast Recht.

      Nach dem Althaus-Modell entstünden dem Staat nach Angabe von Althaus jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro. Das heutige Sozialsystem koste nach Angabe von Althaus den Staat derzeit 735 Milliarden Euro pro Jahr.

      Hier zu finden.

      Das „soziale Netz“ hat viele große Löcher.

      • Völlig unverständlich, warum man hierzulande – von einer kleinen Minderheit einmal abgesehen – nicht dazu bereit ist, umzudenken…

        • Alien sagt:

          Volle Zustimmung. Ich denke, die Gesellschaft würde sich unglaublich weiterentwickeln. Auch wirtschaftlich. Denn eine Arbeit freiwillig zu machen, ist was anderes, als sie zu tun um nicht zu hungern.

  2. humanicum sagt:

    Hallo. Eine Übersicht über die verschiedenen Modell habe ich in einen Artikel gegeben – inklusive Finanzierungsmodelle. Das Althaus Modell ist im engeren Sinne kein BGE, weil es eben nicht bedingungslos ist, sondern Menschen in einen Verffügungspool zwingt – sei für Gemeindearbeit da, oder bekomme nichts: http://humanicum.wordpress.com/2012/04/01/das-bedingungslose-grundeinkommen-bge-in-der-adaptiven-wirtschaft/
    Ich hoffe, dass durch die Wirtschaftskrise das jetztige System bald zusammenbrechen wird. Erst dann werden sich mehr als nur eine kleine Minderheit dazu bereit finden, umzudenken und alternative Konzepte nicht gleich zum Teuffel jagen.
    Pro BGE, pro sozial .ökologische Wirtschaft, die für den Menschen da ist, und nicht nur für eine kleine gierige korrupte Zocker und Abzocker Oligarchie.
    so, jetzt isses mir schlecht..

  3. humanicum sagt:

    Bürgerrechte: in Frankfurt haben sie gerade das Singen verboten. Jetzt muss ich kotzen.

    • Geht mir genau so. Um eine Handvoll zockender Banker zu schützen, wird die Demokratie ad absurdum geführt…

      • humanicum sagt:

        Die haben wir schon verloren. Merkels marktkonforme Demokratie ist nichts als eine lobbyistische Kapitaloligarchie mit scheindemokratischen Anstrich. Das korrupte Regime muss weg, damit wir wieder unsere Demokratie zurückbekommen, und die Menschenrechte mehr gelten als der Profit.

        • Leichter gesag als getan. So lange die Menschen hierzulande vor lauter Desinteresse – siehe Wahlbeteiligungen – Dumpfheit und German Angst die derzeitigen Um- und Zustände weiterhin so gut wie klaglos hinnehmen, wird sich in der Richtung wahre Demokratie nix tun…

          • humanicum sagt:

            Ja, Aktivität ist eben unbequem, zeitaufwändig und kraftzerrend. Die Bild bringt zusammen mit rtl die eigene Meinung frei Haus, und alle hirngewaschenen Honks geben sich der Hoffnung hin, dass alles schon so stimmt und niemand sich anstrengen muss, um etwas neues anzudenken oder gar umzusetzen. Das Regime setzt auf die systematische Verblödung der Massen und auf deren Trägheit. Erst wenn es richtig weh tut, alles in den Abgrund stürtzt, wird es das schreckliche Erwachen geben. Dann fürchte ich allerdings, dass der wütende Mob zuwenig Hirn hat, um einen demokratischen Neustart hinzukriegen und in eine extreme Despotie zurückfällt. Falsche Zeit, falscher ort, falscher Planet – so würde Alien sagen, und mir kommts auch so vor.

  4. Alien sagt:

    Mann o Mann, da ist man kurz beim einkaufen, und schon gehts hier ab. Sehr gut! 😉

    Die Frankfurter Geburtsstunde des Polizeistaats ist erschreckend. Wenn die Leute mal auf die Straße gehen, dann wenn es aussieht wie in Griechenland. Und dann kommen die ganzen Randalierer, was wieder Polizeigewalt provoziert und schwubs ist man in der Diktatur. Oh Mann!

    Jetzt heißt es Protestbriefe schreiben, dass man polizeiliche Willkür wie in Frankfurt nicht akzeptiert. Wir brauchen massierten gewaltlosen Widerstand um die „Anfänge“ abzuwehren. Einer bringt nichts. Die Massen müssen kapieren, was abgeht und HANDELN!

  5. humanicum sagt:

    Wir befinden uns wirklich auf dem Weg zur Bespitzelungs Diktatur. Und es muss jetzt gehandelt werden. Den Menschen wurden immer nur Stück für Stück die Rechte genommen, immer ein weig mehr die Freiheit, und und step by step die Demokratie. Das ist in etwa so wie mit dem Frosch, der langsam gekocht wird. Steckst du den in einen Topf mit brühend heissem wasser, springt er natürlich wieder raus, steckst du ihn aber in einen Topf mit lauwarmen Wasser und erhitzt dieses, dann lässt er sich zu tote kochen. blubber blubber

    • erikschueler sagt:

      Der Wille zur Demokratie muss erzogen werden, genauso wie das Interesse an der
      Politik. Es bringt nichts mit Beamtendeutsch zu kommen und Politik so trocken zu
      lassen. Wir brauchen mehr Schwung und Motivation und keine schleimig, träge,
      demokratiefaule Gesellschaft, die sich nur dann bewegt, wenn es 5 vor 12 ist.

      „Bildung ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe.“ Horst Köhler
      „Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu
      wollen – man muss auch tun.“ Johann Wolfgang von Goethe

  6. M.E. sagt:

    Hej Leute,

    zum Thema Beteiligung und Demokratie: Ich denke, da gibt es viele Gründe. Zum Einen sind viele Menschen allein schon durch das (manchmal) knastähnliche Bildungs-Disziplinierungssystem total verblödet. Und wird doch immer erzählt, das hier sei das absolut beste System von allen möglichen und dazu noch völlig alternativlos. Damit vernichtet man schon mal die größten Vorteile einer Demokratie, wie ich finde, – die Fähigkeit zur Selbstkritik und -verbesserung von innen heraus und eine entsprechende Eigendynamik. Zum Anderen sind viele Leute einfach viel zu sehr auf sich selbst fixiert. Sie wollen alles für sich und nichts für Andere. So typische Sprüche: „Ich bin hier der Steuerzahler“, „Sie liegen uns nur auf der Tasche“, „Ich muss mir auch alles hart erarbeiten“, bla bla… Die Leute sehen sich selbst als Opfer (von allen ausgebeutet) und Held (sich alles selbst verdient!) zugleich. Sie wollen sich nicht für Andere oder überhaupt für irgendwelche allgemeinen Rechte einsetzen, weil sie immer noch hoffen, dass sie selbst mal zu den Reichen gehören. Sie wollen keine Rechte, sondern Privilegien für sich selbst. Da weiß ich auch nicht mehr, was man da tun sollte. Es ist nicht nur böse, sondern auch dumm und schadet auf Dauer den Meisten.
    Und dann gibt es noch Menschen, die etwas verändern wollen, aber nicht dazu in der Lage sind. Zu diesen zähle ich mich leider auch selbst. Wie soll ich oder Menschen in ähnlicher Lage denn irgendwas hier durchsetzen? Habe im Moment weder Arbeit noch Einkommen, weiß nicht, wovon ich morgen einkaufen soll, sogar die Krankenversicherung wurde gestrichen und das Wahlrecht gibt’s auch nicht weger der falschen Staatsbürgerschaft. Ich denke, es gibt hier immer noch so einige Menschen, die änhlich tief in der Scheiße stecken.

    Zum BGE: Man sollte auf jeden Fall bedenken, dass solche Projekte nicht über die Abschaffung von Behindertenrenten oder Erhöhung der Mehrwertsteuer oder so ähnliche Späße finanziert werden darf, das könnte sonst dazu führen, dass viele Menschen reel weniger bekommen (etwa, weil ihnen die Medikamente nicht mehr bezahlt werden oder weil alles plötzlich doppelt so teuer ist). Alternativ gibt es ja noch den Vorschlag der negativen Einkommenssteuer, den finde ich auch sehr spannend. Und ich finde, man sollte auf jeden Fall die normalen Arbeitszeiten verkürzen (dann gibts auch mehr Arbeitsplätze) und für vernünftige Bezahlung sorgen!

  7. Soziale Gerechtigkeit sagt:

    Hartz IV Sanktionen und Zwangsarbeit
    Hartz IV nach (SGB II) ist Verfassungswidrig und verstößt laut Urteil
    des Bundesverfassunsgerichts von09 Februar 2010 gegen Art.1Abs 1.1 GG in VerbindungMit dem Sozialstattsprinzip des Art.20 Abs.1GG.
    Ingesamt Verstößt Hartz IV gegen Internationale Verträge der Vereinten Nationen
    die von der Bundesrepublik Deutschland Ratifiziert worden
    sind und jedoch nicht eingehalten werden.
    Hartz IV nach SGB II Verstößt gegen die Verfassung,gegen die EU Grundrechts-charta und gegen sämtliche Verträge der Vereinten Nationen.
    Dies sind schwere Verstöße gegen die Menschrechte und das mitten in Deutschland.
    Im Abschlussbericht der UNO-Kommission für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 20.Mai 2011 heißt es Ausdrücklich in Nummer 19
    des Berichts.
    “Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen des Vertragsstaates [Deutschland] im Rahmen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, einschließlich der Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, jede zumutbare Arbeit‘ anzunehmen, was in der Praxis als nahezu ‚jede Arbeit‘ ausgelegt werden kann, und der Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu Verstößen gegen die Artikel 6 und 7 des Pakts führen kann. (Art. 6, 7 und 9).
    Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungssysteme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten.

    Verbot der Zwangsarbeit und der Pflichtarbeit in den Menschenrechte, in weiteren internationalen Übereinkommen und im Grundgesetz

    • Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948
    • Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966
    • Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966
    • International Labour Organisation (ILO), Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930 (C 29, ratifiziert durch Deutschland am 13. Juni 1956)
    • International Labour Organisation (ILO), Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit 1957 (C 105, ratifiziert durch Deutschland am 22. Juni 1995)
    • Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) der Regierungen europäischer Staaten, die Mitglieder des Europarates sind von 1950 (überarbeitete Fassung vom 30. Juni 1998)
    • Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961
    • Erklärung des Europäischen Parlaments über die Grundrechte und Grundfreiheiten 1989
    • Artikel 12 Grundgesetz der BRD

    Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet:
    „(1) Jedermann hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
    (2) Alle Menschen haben ohne jede Diskriminierung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
    (3) Jedermann, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und günstige Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert und die, wenn nötig, durch andere soziale Schutzmaßnahmen zu ergänzen ist.“
    Teil III, Artikel 6, des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte legt fest:
    „(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfaßt, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.
    (2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätze und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.“
    Teil III, Artikel 8, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
    legt fest:
    „(3) a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
    b) Buchstabe a ist nicht so auszulegen, dass er in Staaten, in denen bestimmte Straftaten mit einem mit Zwangsarbeit verbundenen Freiheitsentzug geahndet werden können, die Leistung von Zwangsarbeit auf Grund einer Verurteilung durch ein zuständiges Gereicht ausschließt;

    Seite 5

    Artikel 1, 1 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit, lautet:
    „Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, verpflichtet sich, den Gebrauch von Zwangs- oder Pflichtarbeit in all ihren
    Formen möglichst bald zu beseitigen.“
    Artikel 2, 1 lautet: „Als ‚Zwangs- oder Pflichtarbeit‘ gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgend einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.“

    Artikel 4, 1 lautet:
    „Die zuständige Stelle darf Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen weder auferlegen noch zulassen.“
    Artikel 6 lautet:
    „Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.“
    6 Artikel 1, 1 des ILO-Übereinkommens über die Abschaffung der Zwangsarbeit, lautet:
    „Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, die Zwangs- und Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden
    a) als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politisch Ansichten haben …;
    b) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung;
    c) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;
    d) als Strafe für die Teilnahme am Streiks;
    e) als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.“
    Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Regierungen europäischer Staaten, die Mitglieder des Europarates sind, Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, lautet:
    „1. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
    2. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
    3. Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
    a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen Bedingungen oder die bedingt entlassen worden ist;
    b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
    c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände und Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
    d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.“
    Die Europäische Sozialcharta, Teil 1, legt fest: „(1) Jedermann muß die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen.“
    Die Erklärung des Europäischen Parlaments postuliert das Grundrecht eines jeden „seinen Beruf und seine Arbeitsplatz frei zu wählen“.

    Der Artikel 12 des GG lautet:
    „(1) Alle Deutsche haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen …

Sag mir deine Meinung!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s