Schlimmer geht immer – SVP und Asyl“recht“

Ich dachte eigentlich die Schweizer SVP könnte nicht noch asozialer mit Asylbewerbern umgehen. Da habe ich mich wohl getäuscht. Schlimmer geht wohl immer. Der liebreizende Blog SOS-Österreich hat sich tierisch über die Verschärfung des Asyl-„Rechts“ in der Schweiz gefreut, und will sowas natürlich auch haben:

Erfolge der SVP für eine deutliche Verschärfung des Asylgesetzes:
  • Wehrdienstverweigerung klar kein Flüchtlingsgrund mehr
  • Exilpolitische Tätigkeit gilt nicht als Flüchtlingsgrund
  • Untergetauchte (ab 20 Tagen): Verzicht auf Fortführung des Verfahrens, dieses wird abgeschrieben
  • Vor dem eigentlichen Verfahren wird ein Vorgespräch geführt, um abzuklären, ob überhaupt ein Asylgrund vorliegt
  • Kostenloser Gesundheitscheck wird gestrichen
  • Asyl erlischt, wenn jemand mehr als 1 Jahr im Ausland war
  • Wenn jemand seine Identität nicht preisgibt, erhält er keine Sozialhilfe
  • Ausdehnung der Bedingungen für die Ablehnung/Entzug der Sozialhilfe
  • Bei Beschwerden gegen Dublinfälle ist keine Rüge mehr möglich
  • Bei Beschwerden gibt es keine aufschiebende Wirkung mehr (da wären ja unsere NGOs arbeitslos?)
  • Mehrfachgesuche und Wiedererwägungsgesuche ohne neue Gründe werden formlos abgeschrieben
  • Kommissionsmotion: Mit Italien soll ein Abkommen zur raschen Überstellung von Dublinfällen abgeschlossen werden.
  • Kommissionsmotion: Mit Staaten, die Dublin nicht zufriedenstellend anwenden, insbesondere Italien, sollen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
  • Kommissionsmotion: Die Gemeinden mit Empfangszentren sollen mit einer Sicherheitspauschale von Seiten des Bundes entschädigt werden.

(Ironie an) Dummerweise wurden einige Punkte (noch) nicht umgesetzt (Ironie aus):

  • Streichung der Härtefälle-Regelung (Aufenthaltsbewilligungen)
  • Wegweisung ohne Rücksicht auf Einheit der Familie
  • Sozialhilfeleistungen werden immer abgelehnt, wenn Bedingungen erfüllt sind
  • Beschwerdedienst EJPD anstelle des Bundesverwaltungsgerichts
  • Streichung der unentgeltlichen Rechtspflege

(Ironie an) Also gibt es leider noch die Härtefallregelung (wie abartig menschlich aber auch), man nimmt noch Rücksicht auf die Familie (da kann einem echt schlecht werden) und behält (in Teilen) ein rechtsstaatliches Verfahren bei (würg) (Ironie aus).

Mannomann. Xenophobie ist echt eine weit verbreitete Krankheit mit sehr vielen therapieresistenten Patienten.

Auf diesem traumhaften Blog (Mist, doch schon wieder Sarkasmus) werden lustigerweise Gewaltaufrufe gegen „Sozis und Linke etc.“ toleriert und hoch gelobt, während Gewaltaufrufe von der „linken Drecksbrut“ als faschistisch bezeichnet werden. Macht Sinn. Der reizende luky5 zum Beispiel macht die einzige kritische Stimme in den Kommentaren nieder:

gott sei dank wird die zeit bald kommen,wo ihr gejagt und öffentlich angeklagt und im schnellverfahren abgeurteilt werdet , ihr scheiß volksveräter, man müßte euch mit 200 nägel direkt an die nächste Hauswand nageln.
Ihr seid schlimmer als die SED in der ehemaligen DDR und eure roten Socken wie die Kommunisten habt ihr auch noch immer an. Wir werden euch aus unserem Land verjagen,wartet ab, Sauschädeln.

Dieser Kommentar ist freigeschaltet. Mein Kommentar darauf, in dem ich gefragt habe, warum er denn so ein friedliebender Mensch sei, wurde natürlich nicht veröffentlicht. Ein Quoten-Linker reicht wohl auf diesem Blog. Und selbst der wurde wohl schon gesperrt für weitere Kommentare. Es ist schon fast lustig, wie von solch rechtsextremen Blogs die Meinungsfreiheit hochgehalten wird, aber alle anderen Meinungen als abartig verunglimpft werden, und im Gegenzug genau das bei der Gegenseite kritisiert wird.

SOS-Österreich. Was für ein passender Name. In Österreich sieht es wirklich dunkelbraun aus, wie es scheint. Ich hoffe der Schein trügt.

Und zur Schweiz: (Ironie an) Ihr armen Eidgenossen. Werdet von lauter asozialem Asylbetrüger-Gesocks heimgesucht, dass euch bald ausblutet. Es ist völlig klar, dass ihr euch mit drastischen Methoden wehren müsst. Scheißt auf die Menschlichkeit. Rechtsstaat nur für geborene Schweizer. Ich hoffe ihr erhaltet eure Schweizer Reinheit. (Ironie aus)

Liebes Österreich, liebe Schweiz: Ihr seid mit Deutschland in guter Gesellschaft. Wir konkurrieren um die asozialste Gesetzgebung. Dieser Wettbewerb ist echt das widerlichste, abscheulichste, verwerflichste, widerwärtigste, ekelerregendste und niederträchtigste was es seit dem zweiten Weltkrieg an Menschenverachtung gab. Schämt euch!

Machts gut!

Euer Alien

Advertisements

3 Kommentare zu “Schlimmer geht immer – SVP und Asyl“recht“

  1. humanicum sagt:

    Jetzt kann es doch nur noch heißen: alle Menschen dieser Welt vereinigt euch gegen die Rechten und Neoliberalen; und lasst sie einen shitstorm kosten, der sich gewaschen hat. Übrigens nett, dass die eine ungeschützte Website haben – habs gerade getestet. Kein tracing drauf, keine ip-maskerating. Perfektes Ziel für einen DDoS Attac.Ich werde heute nachmittag die Targets der LOIC community germany offerieren. Könnte aber für ein neues bundle etwas dauern, weil die Arbeitsliste mittlerweile so groß geworden ist. Es gibt eben zu viele Arschlöcher in der Welt, die geddost oder gedisst werden wollen. 😉
    whatever they want

    • Alien sagt:

      „Es gibt eben zu viele Arschlöcher in der Welt“

      Leider! Ich finde es eine Frechheit das DDoS-Attacken strafbar sind. Das ist nichts anderes als eine virtuelle Sitzblockade. Viel Erfolg!

      • humanicum sagt:

        Ich darf dir sagen, es liegt was in der Luft. Etwas Grosses. We are legion. We do not forget. we do not forgive… Ach ja, falls du Interesse haben solltest. Ne Maske ist noch frei. Ich habe nichts gesagt, und ich war auch nie hier.
        😉

Sag mir deine Meinung!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s