Asoziale Residenzpflicht und andere Schikanen

Seit 30 Jahren gibt es diesen Schandfleck im deutschen (Un)Recht. Die Residenzpflicht zwingt Asylbewerber und sogar Geduldete dazu, in einem festgelegten Bezirk, häufig der Landkreis oder Teile davon, zu bleiben. Ausnahmegenehmigungen kosten zum Teil 10 Euro (in Bayern regelmäßig). Bei 40 Euro monatlichem Taschengeld praktisch undenkbar (vor allem dann noch eine Fahrkarte?).

Nicht mal zum Geschlechtsverkehr mit der Ehefrau durfte ein abgelehnter irakischer Asylbewerber reisen, die per Quotensystem nach Sachsen-Anhalt geschickt wurde, während er in Niedersachsen geduldet wurde. Er ist trotzdem gefahren und hat nun ein Verfahren wegen Verletzung der Residenzpflicht am Hals.

Deutschland war das einzige Land, das so eine menschenverachtende Regelung erlassen hat. Seit gut 2 Jahren kennt allerdings auch Österreich die Gebietsbeschränkung für Asylbewerber.

Mein Vorschlag bei „Zukunftdialog“ ist auf regen Zuspruch gestoßen (Ironie). Folgender Kommentar wurde abgegeben, der das Unwissen des Kommentators demonstriert und wieder einmal perfekt Minderheiten gegeneinander ausspielt – in diesem Fall Ausländer und HartzIV-Empfänger:

Also, Entschuldigung. Wer hier in Deutschland Asyl sucht (und vielleicht auch findet), der sollte doch für die Zeit des laufenden Antragverfahrens andere Probleme haben, als Besuchsfahrten etc. zu unternehmen. Oder geht es nur darum, den Asylsuchenden, die aus andere als aus Gründen der Verfolgung in ihrem Herkunftsland hier um Asyl suchen, ein angenehmeres Leben zu ermöglichen? Jeder Hartz-IV-Empfänger ist nicht besser gestellt und darf auch nicht ohne vorherige Abmeldung beim Amt die Stadt verlassen bzw. nur an einer Maximalzahl an Tagen pro Jahr und stets nur nach Bekanntgabe dessen beim Amt. Wenn ich in irgendeinem Land verfolgt werde und mein Leben bedroht sehe, bin ich froh anderswo in der Welt Schutz zu finden und komme dabei nicht noch auf die Idee dort herumzureisen, sondern bin dankbar für Unterkunft und ein regelmäßiges Mahl! Unglaublich dieser Vorschlag!

Divide et impera, perfekt! Und wie er so euphemistisch von „für die Zeit des laufenden Antragverfahrens“ spricht. Ich vermute und hoffe aus Unwissenheit. Denn seit 10 Jahren Geduldete unterliegen ihr immer noch.

Wie lange ist er wohl „dankbar“ für so eine Behandlung? Wie lange verzichtet er gerne auf Arbeit, Einkommen, Selbstbestimmung? Hauptsache er hat täglich sein immer gleich schlechtes Mahl in seiner heruntergekommenen Unterkunft. Ich nehme an, er wäre über alle Maßen glücklich.

Menschen, wie dieser Kommentator haben wohl keinerlei Empathie-Fähigkeit. Wenn ich solche Menschen frage, was sie denn tun würden, wenn sie in der Situation der Flüchtlinge wären, meinen einige sinngemäß: Ich würde das selbe tun, aber…

Aber ich habe halt Glück gehabt, und der ausländische Drecksack hat halt Pech gehabt.

Geht es diesen Leuten wirklich so schlecht, dass sie sich nur gut fühlen, wenn sie andere niedermachen können? Woher kommt diese furchtbare Unmenschlichkeit? Ist es nur Egoismus? Mich macht das jedenfalls krank.

Auch in anderen Blogs wird Stimmung gegen Asylbewerber gemacht: Nachdem Baden-Württemberg die Residenzpflicht gelockert hatte, polterte die Intelligenzbestie „Cajus Puppus“:

Dann ist ja alles klar:

Wenn Ali Baba aus Baden-Türkenberg wegzieht nach Merkelbug-Vorpoppern, braucht er sich nicht mehr abmelden und meldet sich in Merkelbug-Vorpoppern erneut an, so bezieht er 2 mal Sozialhlfe!

Aber wir zahlen ja gerne und viel!!!

Ich habe aufgegeben mit diesem Vollpfosten zu diskutieren (Klimalüge, Erdöl entsteht unbegrenzt in der Erde und lauter solch esoterischen Bull-Shit). Die Lockerung der Residenzpflicht hieß nämlich, dass Asylbewerber sich INNERHALB von Baden-Württemberg unter bestimmten Voraussetzungen freier bewegen können. Also nix mit „Merkelburg-Vorpoppern“ (sic!). Und wegen der 2maligen Sozialhilfe: Geht es nach den Innenministern muss jeder Flüchtling in der EU seinen genetischen Fingerabdruck hinterlassen, mit Zugriff für jeden.

Neben der Residenzpflicht gibt es noch weitere Einschränkungen. Asylbewerber dürfen nicht arbeiten und sind somit auf die geringeren (A)Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen. Sie bekommen also weniger als Hartz IV, obwohl das ja angeblich das Existenzminimum sichern soll. Dieser geringere Leistungssatz soll auch noch vorrangig in Sachleistungen erbracht werden. Die meisten Bundesländer sind trotzdem mehr auf Geldleistungen umgestiegen. Bayern hingegen treibt das auf die Spitze: Lagerunterbringung, Essenspakete (immer der gleiche Billigfraß, zum Teil sogar verschimmelt), und lediglich 40,90 Euro im Monat Taschengeld. Der krumme Betrag kommt daher, dass im Gesetz nach wie vor die DM-Beträge von 1993 stehen. Diese wurden seitdem nicht an die Inflation angepasst. Die medizinische Versorgung wird „nur im Notfall“ sicher gestellt. Dies hat schon manchen Flüchtling das Leben gekostet. Teurer ist es auch, da öfter mal der Notarzt kommt, anstatt dass er vorher mal ein Medikament vom Hausarzt bekommen hätte. Die Behörden gehen leider oft nach dem Motto vor: „Herr Doktor, der Simulant ist gestorben. Doktor: Ach, jetzt übertreibt er aber!“

Was bedeutet dieses unmenschliche System für die Flüchtlinge? Jahrelange Isolation, kein Einkommen, Fresspakete, Depression, keine Selbstständigkeit, keine Perspektive.

Leider leben wir in einer menschenfeindlichen Bürokratie, statt in einer menschenfreundlichen Demokratie. Aber ich werde das nicht kampflos hinnehmen! Gewaltfrei, aber nicht kampflos.

Was muss sich ändern? Asylbewerber lernen von Anfang an deutsch, dürfen sich eine Arbeit und eine Wohnung suchen. Sie werden nicht wie Aussätzige sondern wie Menschen behandelt. Ist das zu viel verlangt? Ich denke nicht!

Machts gut!

Euer Alien

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14 Kommentare zu “Asoziale Residenzpflicht und andere Schikanen

  1. erikschueler sagt:

    Ich hab mich noch nie richtig mit dem Thema auseinandergesetzt, aber weniger Geld zu bekommen als ein Hartz IV- Empfänger, das ist echt geisteskrank.

    • Alien sagt:

      Korrekt!

      Als das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig erklärte, war klar, dass das auch für das Asylbewerberleistungsgesetz gilt. Bis jetzt wurde es dennoch nicht geändert oder abgeschafft. Die Menschenfeinde von der Leyen und Co. warten bis sie gezwungen werden.

    • Alien sagt:

      Zur Info: Asylbewerber fallen unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Deshalb heißt es so. In den letzten Jahren seit Einführung des Gesetzes gab es immer wieder Erweiterungen. So sollten plötzlich auch Geduldete (das sind ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber, die aber nicht abgeschoben werden, weil es im Heimatland gefährlich ist – Irak, Afghanistan, Syrien etc.) diesem Gesetz unterliegen. Und der Zeitrahmen wurde auch immer mehr erhöht. Mittlerweile auf 4 Jahre, in Worten VIER JAHRE. Vier Jahre Fresspakete, Lagerhaltung, Taschengeld. Und da wundern sich die Rassisten, dass der ein oder andere schwarz arbeitet oder sogar mit Drogendealen anfängt. Wer auf die schiefe bahn gestellt wird braucht Mut und Kraft nicht abzurutschen. Mut und Kraft von traumatisierten Flüchtlingen zu erwarten ist allerdings zynisch. Trotzdem bleiben die meisten ehrlich. Und das haben sie jetzt davon.

      Und als wäre das nicht schlimm genug, leiden auch Kinder unter diesen Zuständen. Nicht GANZ so extrem, aber genug.

  2. humanicum sagt:

    Der „Kalte Engel“ von der Leyen hätte ihren Spaß als Assistentin für Dr. Mengeles Hungerversuche in deutschen KZs gehabt. Oups, böse Ironie… Bei den Hartz4 Kindern läuft ja das Experiment flächendeckend.

    • Alien sagt:

      Unsere bayerische Asozialministerin Haderthauer ist auch nicht schlecht. Zwei Drittel der Flüchtlinge „missbrauchen“ unser Gastrecht. Sie hat noch kein einziges Lager von innen gesehen, sie bekommt ja Berichte *Bratpfanne ins Gesicht klatsch*. Und die Hungerstreiker in Würzburg wollen uns ja nur erpressen. Eigentlich könnten die ja glücklich sein, dass sie jahrelang im Lager versauern dürfen.

      • humanicum sagt:

        Tja, unsere sozialen und demokratischen Wohltaten dürfen nicht zu anziehend auf das Flüchtlingsgesochs wirken. Altes christliches Prinzip: Belohne den, der besitzt und noch mehr daraus macht, aber gebe dem, der nichts hat und müßig nicht Hab und Gut vermehren möchte, keine Gaben – Altes Testament

        • Alien sagt:

          Aber noch nicht mal das wenden sie an. Viele engagierte junge intelligente Afghanen würden gerne arbeiten und nicht auf die „Sozial“-leistungen angewiesen sein. Sie dürfen aber nicht, aufgrund irgend einer irrationalen Angst der Volksverhetzer, äh -vertreter.

  3. […] noch weniger zu bekommen, muss man schon Asylbewerber oder Geduldeter […]

  4. […] Damit haben sie auch hier keinerlei Perspektive (vgl. meine früheren Artikel, hier oder auch hier). Theoretisch müssten sie ja ausreisen. Dank des “Rückübernahme-Abkommens” mit dem […]

  5. […] niemandem, sie sind nicht gewalttätig. Sie begehen exzessiven gewaltfreien Widerstand. Beim bayerischen Umgang mit Asylbewerbern durchaus […]

  6. […] Asylbewerber und Geduldete bei uns vegetieren müssen, habe ich z.B. hier […]

  7. […] Asylbewerber und Geduldete bei uns vegetieren müssen, habe ich z.B. hier […]

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