Sinn und Unsinn der Sperrklausel

1.203.269 Stimmen (19,03 Prozent aller gültigen Stimmen) sind bei der Parlamentswahl in Griechenland einfach unter den Tisch gefallen. Ungefähr jeder 5. Wähler wurde also einfach ignoriert. Gehts eigentlich noch?

Die gebetsmühlenartig vorgetragene Begründung der Sperrklausel (in Griechenland bei 3 %, immer noch besser als Deutschland), ist die regierungsfähige Mehrheit. Was für eine Worthülse. Es klingt vielleicht utopisch, aber ich bin der Meinung, so etwas müsste möglich sein: Selbst wenn 100 Parteien nur 1 % bekommen, wo ist das Problem. Gesetze, die keine Mehrheit bekommen, fallen durch. Gesetze von denen genügen mündige Parlamentarier überzeugt sind, werden verabschiedet.

Was soll „regierungsfähig“ denn bitte heißen? Dass ich mit meiner eigenen Mehrheit ein dämliches Gesetz nach dem anderen durchpeitschen kann? Was ist so schlimm daran, wenn die Verabschiedung länger dauert, wenn dafür sinnvolle Gesetze am Ende stehen?

Es wird immer wieder über den „Wählerwillen“ philosophiert. Nun, wenn „der Wähler“ aber nun mal so zerstritten ist, dass er nicht einer Partei die absolute Mehrheit gibt, dann wird man doch erwarten können, dass auch nicht eine regierungsfähige Mehrheit einfach so durchregiert. Dann findet sich eben im Parlament die Verhältnisse im Volk wieder, so wie es doch sein soll.

Lieber macht sich über ein Gesetz JEDER Abgeordnete seine Gedanken (und die Sache dauert eben länger), als dass die Macht an immer weniger Leute delegiert wird. Denn je weniger Personen über wichtige Dinge entscheiden, desto mehr gewinnen Einzelinteressen an Gewicht.

Also ich bin für die Abschaffung der Sperrklausel auch bei uns in Deutschland. Auf Bezirksebene geht es schließlich auch. Warum nicht auf Bundes- oder Landesebene?

Machts gut!

Euer Alien

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7 Kommentare zu “Sinn und Unsinn der Sperrklausel

  1. priesemann sagt:

    Die Idee der Sperrklausel hat ja ihren Ursprung aus den Lehren der Weimarer-Republik. Die große Parteienzersplitterung habe dazu geführt, dass die Demokratie instabil war und es ständig zu Neuwahlen (keine regierungsfähige Mehrheit) kam. Unter anderem auch deswegen sollen die Bürger das Vertrauen in die Demokratie verloren haben.

    Allerdings ist die Diskussion interessant. Es werden schließlich Meinungen ausgeschlossen. Man wählt womöglich eine kleine Splitterparei (z. B. FDP) nicht, weil man Angst hat, sie schafft die Hürde nicht. Letztendlich wie das Parlament nicht unnötig fragmentiert. Bisher waren in Deutschland nur Zweier-Koalitionen aus Bundesebene (Ausnahme Adenauer CDU-FDP-DP) nötig. Einen wichtigen Beitrag hat die Hürde auf jeden Fall getan. So konnten die Bürger Vertrauen in die Demokratie gewinnen, dadurch, dass nach 1949 endlich mal eine Legislaturperiode in Deutschland durchregiert wurde. Die stabilen Mehrheiten waren also wichtig für das Vertrauen.

    Auch jetzt halte ich die Hürde immernoch für richtig. Allerdings könnte man sie senken auf 2 oder 3%. Sie ganz abschaffen, finde ich nicht richtig. Sonst kämen wahrscheinlich auch regionale Parteien, die in einem Wahlkreis mal ein paar Prozent mehr gewinnen in den Bundestag. Die sollen in die Länderparlamente!

    • Alien sagt:

      “und es ständig zu Neuwahlen (keine regierungsfähige Mehrheit) kam”

      Das ist ein Problem. Da hast du völlig Recht. Ich sehe hier allerdings die Parlamentarier in der Pflicht, dass sie nicht ständig wegen jedem falschen Furz Neuwahlen anzetteln. Es sollte die Regel sein, die Legislaturperiode zu regieren, und nicht die Ausnahme. Vielleicht sollten die Hürden für einen “Parlamentsselbstmord” erhöht werden. Ich meine, nur weil ein Gesetz keine Mehrheit findet, muss man ja nicht gleich das Parlament auflösen.

  2. humanicum sagt:

    Samaras hat das Handtuch geworfen. Der Parteichef der Konservativen hätte eigentlich 3 Tage lang Zeit, in Griechenland eine Koalition zu bauen. Aber schon nach wenigen Stunden hieß es, nö geht nicht. Folge – man spekuliert wieder über Neuwahl. Naja, wenn du hier die Hürde ganz abschaffen würdest, hättest du ganz schnell 100 Splitterparteien in der griechischen Landschaft rumstehen. Und da kannst du noch so häufig wieder wählen, da kommt nichts zusammen.

    • Alien sagt:

      „Und da kannst du noch so häufig wieder wählen, da kommt nichts zusammen.“

      Eben, deswegen in der Regel keine Neuwahl. Die Abgeordneten sollen sich gefälligst mal am Riemen reißen und sich daran erinnern wofür sie gewählt sind. Nämlich dem Volk zu dienen. Und nicht nach jedem Problem sagen, ätsch, geht nicht. Diese Leute haben doch angeblich Verantwortung und werden dafür fürstlich bezahlt. Dann sollen sie die gefälligst mal wahrnehmen.

      • humanicum sagt:

        Das ist ein Wunschtraum, leider: Parteienfilz, Lobbyhörigkeit, Fraktionszwang (pardon – Disziplin) stehen über der demokratischen Repräsentationspflicht und dem ungebundenen Abgeordneten Gewissen.Wir können uns darüber empören – zu recht – aber welche Mechanismen, Verfahren oder Vorschriften könnten die Abgeordneten dazu bringen dem Volkssouverän zu genügen?Vielleicht liegt die Antwort bei einer neuen Generation aufgeklärter und gebildeterer Politiker, vielleicht bringen auch die neuen Internettechnologien wie z.B. die liquid democracy neue Lösungsansetze. Ich persönlich glaube, es wird eine Mischung sein: neue politisch eKultur einer neuen (wieder) aufgeklärten Generation, die mit der neuen Demokratie-Technik umzugehen weiß. Wir erleben schon den Beginn dieses Wandels. Aber den Abschluss dieses Transformationsprozesses werden wir wahrscheinlich nicht mehr (bewusst) mitbekommen.
        Schade eigentlich… 😉

  3. priesemann sagt:

    Alt-Bundespräsident Herzog hat soeben eine Erhöhung der Sperrklausel gefordert, da der Bundeskanzler keine große Mehrheit hinter sich habe. „Das gefährdet die parlamentarischen Demokratie“

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