Vorratsdatenspeicherung ade!

Die EU möchte Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung verklagen. Und dies, obwohl die EU selbst die Richtlinie als überarbeitungsbedürftig ansieht. Es ist zwar Schrott, aber alle müssen es gefälligst tun, schließlich haben wir von der Kommission die Macht? Grundgesetz hin oder her, wer nicht hört muss zahlen?

Außerdem: Hat der Spiegel schlecht recherchiert, oder geht das wirklich:

Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen – eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.

Kann die EU uns nun zwingen, oder uns nur eine Strafzahlung aufbrummen? Das Erste wäre interessant und bedenklich. Was sollte denn passieren, wenn wir die Strafzahlungen leisten und kein Gesetz verabschieden? Aus der EU hinausgeworfen werden wir bestimmt nicht.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, weiter so!

Machts gut!

Euer Alien

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4 Kommentare zu “Vorratsdatenspeicherung ade!

  1. humanicum sagt:

    Friedrich möchte eigentlich noch wesentlich weitgehendere Befugnisse für die Schüffel und Horch Branche alias BND und BKA. Am besten alle Daten von jeden für alle Zeiten speichern und regelmäßig durch die Profilfahndung laufen lassen. Wer sich kritisch dagegen äußert, ist ein Terrorist und darf unangemeldeten Besuch einer US Drohne erwarten. Hurra, es lebe die Freiheit auf FDP/CDU Art.

    • Alien sagt:

      Aber eine US-Drohne kommt doch nur bei begründeten Verdacht, und der ist immer richtig. Fehler und Kollateralschäden sind völlig ausgeschlossen. Das ist so sicher wie die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak.

  2. sonnyraven sagt:

    Da darf man gespannt sein, was die EU-Kommission sich einfallen lässt, um uns zu zeigen, dass Freiheit und Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur Schlagwörter sind, die kein Mensch mehr braucht. Jedenfalls nach Meinung der EU-Kommission. Schon lustig, wie sie den Dreck vor ihrer eigenen Tür unbeachtet lassen.

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