Überraschung: Hartz IV-Satz verfassungswidrig

Jetzt haben sich die Minister so viel Mühe mit der Berechnung der Regelsätze gegeben, um genau den Betrag von vorher herauszubekommen. Trotzdem macht das Berliner Sozialgericht die Rechnung madig. Die Richter haben doch keine Ahnung!

Es ist doch super transparent gelaufen: Man nehme die 20 % Ärmsten. Oh Mist, das wird zu teuer, dann nehmen wir die 15 % Ärmsten. Darunter sind welche unterhalb des Existenzminimums. Egal. Dann berechnen wir das statistisch, also nicht nach Warenkorb. Ist laut Verfassungsgericht ja ok. Da der Satz dann dennoch zu hoch wäre, nimmt man aus dem nicht vorhandenen Warenkorb Waren heraus, zum Beispiel Alkohol und Schnittblumen.

Der Warenkorb, der dann aus diesem transparenten – oder sollte ich besser sagen durchsichtigen – Verfahren entsteht, strotzt nur so vor sozialen Wohltaten:

1,39 Euro für Bildung, um auch bloß niemals von Hartz IV wegzukommen. 128,46 Euro für Nahrung UND Getränke. Das würde ich nicht hinbekommen. Vielleicht würde es mit Billig-Wurst klappen, wo man sich von der Verbraucherschutzministerin wieder anhören darf, dass der Geiz der Verbraucher an den Gammelfleischskandalen und der unmenschlichen Tierhaltung Schuld ist. Mit einer Gesundheitspflege von 15,55 Euro wundert es mich nicht, dass so viele Hartz IV-Kinder ungesund leben.

Wenn ich auch nicht verstehe, wie das Sozialgericht auf 36,07 Euro Mehrbedarf kommt, ist es dennoch gut, dass das Gericht nicht den „sozialen Christen“ in der Regierung vasallentreu Recht gibt. Recht so!

Machts gut!

Euer Alien

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