Eine kurze Geschichte des Asylrechts

1949: Im deutschen Grundgesetz, geanuer im Artikel 16, Absatz 2, wird Asyl garantiert:

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

1993: Abschaffung des Asylrechts im so genannten „Asylkompromiss„:

Da wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind, muss der Asylbewerber vom Himmel fallen, um Anspruch auf Asyl zu bekommen. Um diese auch noch abzuwehren, wurde das Flughafenschnellverfahren erfunden – der letzte Sargnagel des Asylrechts.

Wow, kürzer als ich dachte! Dann eben doch noch was dazu:

Bei Angeklagten im Strafprozess gilt „in dubio pro reo“, also „im Zweifel für den Angeklagten“. Beim Asyl“recht“ gilt „im Zweifel gegen den Asylbewerber“. Er könnte ja auch lügen, und dann würden wir ihm unrechtmäßig Asyl gewähren. Dieses Risiko können wir auf keinen Fall in Kauf nehmen. Lieber schicken wir ihn zurück. Kommt er dann mit Folterwunden wieder, können wir ihm ja immer noch Asyl gewähren. Kommt er nicht mehr wieder, ist er entweder tot, in einem Foltergefängnis, oder unsere Abschiebung war richtig.

Machts gut!

Euer Alien

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