Geheimhaltung vs. Demokratie?

Passt Geheimhaltung und Demokratie zusammen?

So pauschal kann man darauf natürlich nicht antworten. Bürger haben ein Recht auf ihre Privatssphäre und hier ist Geheimhaltung sehr gut und wichtig. Wenn es aber um Dinge von öffentlichem Interesse geht – und damit meine ich nicht die Privatssphäre von Prominenten – dann ist Geheimhaltung sehr kontraproduktiv. Wie soll ich denn entscheiden, welchem Repräsentanten ich mein Vertrauen schenke, wenn ich über wichtige Bereiche gar nicht informiert bin und schlimmer, mich gar nicht informieren darf.

Der Bundessicherheitsrat hat sich zum Beispiel zu der Aussage versteift, er dürfe über die Genehmigung der Panzerlieferung nichts sagen. Damit kann ich aber nicht entscheiden, ob Frau Merkel meine Stimme wert wäre oder nicht (zugegeben: es gibt genug andere öffentliche Dinge, wegen derer ich sie sowieso nicht wähle, aber darum geht es ja nicht). Denn wenn sie im Sicherheitsrat sich für die Lieferung stark gemacht hätte, würde sie von mir keine Stimme bekommen, wenn nicht, könnte ich ihr diesbezüglich zumindest nichts vorwerfen.

Der Verfassungsschutz, der ja angeblich unsere Verfassung schützen soll, bezahlt viele NPD-Leute. Und dann besitzt er noch die Dreistigkeit, deren Namensnennung beim Verbotsverfahren zu verweigern. Deshalb gibt es die NPD noch heute und wird doppelt durch Steuergeld finanziert (als Partei und durch V-Leute). Toller Verfassungsschutz. Die Geheimhaltung war hier wirklich sehr sinnvoll, Verbotsverfahren gescheitert.

Ich vermute, viele „Staats-Geheimnisse“ könnten offenbart werden, ohne dass jemand in Gefahr geriete. Und das sollte dann auch geschehen. Oder was meint Ihr?

Machts gut!

Euer Alien

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